Flugzeuge für die Ukraine Stoltenberg schließt Jetlieferung nicht aus
Kurz vor einem Treffen der Verteidigungsminister hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg die Debatte um Kampfjets für die Ukraine neu angefacht. Darüber werde diskutiert. Das drängendste Problem sei aber ein anderes.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Die Unterstützung für die Ukraine hat sich ebenso entwickelt wie der Krieg selbst", sagte Stoltenberg in Brüssel. "Jetzt wird auch über Flugzeuge diskutiert." Am Dienstag treffen sich die Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel - dazu wird auch der deutsche Ressortchef Boris Pistorius erwartet.
"Wichtig ist, dass die NATO nicht Teil dieses Konflikts ist", sagte Stoltenberg weiter. Er betonte den Unterschied zwischen einer von der NATO durchgesetzten Flugverbotszone und der Möglichkeit, dass NATO-Partner Flugzeuge liefern, die die Ukrainer selbst nutzten. "Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der Vergangenheit wiederholt auf das Verhängen einer Flugverbotszone durch die NATO gedrängt. Ein derartiger Eingriff in das Geschehen käme allerdings einer direkten Einmischung der NATO-Staaten in den Konflikt gleich. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten NATO-Jets russische Flugzeuge im äußersten Fall abschießen.
Jets haben nicht oberste Priorität
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kürzlich vor der Lieferung von Kampfjets gewarnt. Das Bereitstellen der Flugzeuge berge die Gefahr einer Eskalation, außerdem dürfe es keinen "Überbietungswettbewerb mit immer neuen Waffensystem" geben.
Als erster NATO-Staat hatte Großbritannien vergangene Woche während eines Selenksyj-Besuchs angekündigt, ukrainische Kampfpiloten ausbilden zu wollen - und damit Spekulationen über die Lieferung von Kampfjets befeuert.
Stoltenberg spricht von Logistikrennen
Sollten sich einzelne NATO-Mitgliedstaaten für die Lieferung von Flugzeugen entscheiden, werde dies "einige Zeit dauern", sagte Stoltenberg weiter. Vordringlich sei es derzeit, die Ukraine so schnell wie möglich mit den bereits zugesagten Waffen sowie Munition und Treibstoff zu versorgen, sagte er mit Blick auf neue russische Angriffe. "Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind."
Waffen, Munition, Vorräte - die gelieferten Unterstützungen für die Ukraine bleiben nicht ohne Folgen: Sie zeichnen sich in rückläufigen Lagerbeständen des NATO-Bündnisses ab. Der Verbrauch der Ukraine sei derzeit deutlich höher, als die Produktionsraten der Allianz, räumte Stoltenberg ein. Ziel sei es nun, die Produktion möglichst schnell hochzufahren: "Dies ist unabdingbar, um die Ukraine weiter zu unterstützen."
Russische Truppen marschierten am 24. Februar 2022 auf breiter Front in die Ukraine ein. Einige Experten und NATO-Staaten rechnen mit militärischen Aktionen rund um den Jahrestag. Ukrainische Stellen hingegen sehen bereits in den verstärkten Angriffen im Donbass die befürchteten Offensivanstrengungen.