Schilder an der deutsch-polischnischen Grenze | dpa

Deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag So nah und doch so fern

Stand: 17.06.2021 09:07 Uhr

Vor 30 Jahren unterzeichneten Bundeskanzler Kohl und Polens Premier Bielecki den Nachbarschaftsvertrag. Seither sind beide Länder zusammengerückt. Bundespräsident Steinmeier reist aus diesem Anlass nach Warschau.

Von Olaf Bock und Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

In der deutsch-polnischen Willy-Brandt-Begegnungsschule in Warschau ist der Nachbarschaftsvertrag gerade Thema im Geschichtsunterricht. Lehrer Hannes Jesse meint, dass das Dokument "ja auch dafür da ist, dass sich die Länder aussöhnen und dass die Freundschaft und die Verbindung gestärkt wird".

Olaf Bock ARD-Studio Warschau
Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Für die Schüler ist die deutsch-polnische Begegnung Alltag. "Wir haben hier eine Gemeinschaft von deutschen und polnischen Schülern und wir sollten gemeinsam in die Zukunft schauen", findet die 17-jährige Taruna Jung.

Viele Polen begegneten Deutschland mit Misstrauen

Tatsächlich war es vor 30 Jahren alles andere als ausgemacht, dass sich Deutschland und Polen einmal so nahe kommen würden. Viele Polen begegneten dem wieder größeren Nachbarn mit Misstrauen; erst gut 50 Jahre war die brutale deutsche Besatzungszeit mit Millionen Toten her.

Kanzler Kohl wiederum spürte Gegenwind aus dem eigenen Lager: die Vertriebenenverbände proklamierten noch am Tag der Unterzeichnung "Schlesien ist unser - Verzicht ist Verrat". Der Nachbarschaftsvertrag folgte dem knapp ein Jahr zuvor unterzeichneten Grenzvertrag zwischen beiden Ländern, der das damals schwierigste Thema mit der De-Facto-Anerkennung der polnischen Westgrenze überwand. Ihre Unantastbarkeit wurde im Nachbarschaftsvertrag bestätigt, aber man wandte sich bereits stärker der Zukunft zu, vereinbarte enge Kooperation in allen Bereichen.

Zeitgleich wurde etwa das deutsch-polnische Jugendwerk auf den Weg gebracht, das nach eigenen Angaben mehr als drei Millionen junge Polen und Deutsche zusammengebracht hat, wobei bis heute das Interesse aus Polen stärker ausgeprägt ist als das aus Deutschland. Johannes Bauch, in den 90er Jahren deutscher Botschafter in Warschau, hält die beiden Polen-Verträge für ein "historisches Verdienst" - zumal sie letztlich relativ geräuschlos angenommen und ratifiziert wurden, trotz aller Widerstände.

"Appell der Versöhnung"

Der Nachbarschaftsvertrag wurde "von einigen meiner Landsleute nur schweren Herzens angenommen", betonte Kohl bei der Unterzeichnung. Das gelte besonders für die, die ihre Heimat jenseits von Oder und Neiße verloren hatten. "Und wir hören auch aus Polen zögernde Stimmen." Gerade an diese Polen und Deutsche "ergeht heute mein Appell der Versöhnung", so Kohl damals.

Der Weg zum Vertrag barg Stolpersteine. Polen, damals noch kein EU-Mitglied, wünschte sich ein Bekenntnis Deutschlands zum baldigen Beitritt in die Europäische Gemeinschaft (EG), das Bonn aber mit Rücksicht auf die anderen Mitglieder des EU-Vorläufers nicht zu klar beurkunden wollte.

Die Kohl-Regierung widersetzte sich auch dem Wunsch, die vielen in Deutschland lebenden Polen offiziell als Minderheit anzuerkennen: auch aus Sorge, dass dann Einwanderer aus der Türkei ebenfalls Minderheitenrechte beanspruchen würden.

Polen und Deutschland sind zusammengerückt

Als der Vertrag dann aber stand, setzte eine auch im Weltmaßstab außergewöhnliche Dynamik ein: Trotz nicht allzu lang zurückliegender schwerster Kriegsverbrechen rückten zwei seit langem verfeindete Länder zusammen, nicht nur beim Jugend- und Kulturaustausch, sondern alsbald auch beim gemeinsamen Ausbau der EU oder durch eine Wirtschaftskooperation, die derart eng geworden ist, dass ihr auch der Pandemie-Schock nichts anhaben konnte.

Seit Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags habe sich das Handelsvolumen versiebenfacht, so der polnische Premier Mateusz Morawiecki vergangene Woche vor dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft: "Die Bundesrepublik ist der führende Wirtschaftspartner Polens geworden und unter unseren Handelspartnern die unumstrittene Nummer Eins."

Politik wirft Schatten aufs Verhältnis

Eine immer wieder positive Grundstimmung misst auch das "deutsch-polnische Barometer", eine jährliche Umfrage unter den Nachbarn: Auf beiden Seiten geben die Befragten mit um die 60 Prozent an, dass die deutsch-polnischen Beziehungen gut oder sehr gut seien. Agnieszka Lada vom Deutschen Polen-Institut betont, dass "Deutsche und Polen gemeinsam in die Zukunft schauen wollen", das zeige die Umfrage.

Agnieszka Lada | Jan Pallokat / ARD-Studio Warschau

Agnieszka Lada Bild: Jan Pallokat / ARD-Studio Warschau

Die Politik allerdings wirft zunehmend Schatten - was nicht allein am Warschauer Störfeuer liegt, etwa der wiederholten Drohung mit milliardenschweren Reparationsforderungen für die Weltkriegszerstörungen. Auch die Rolle der deutschen Europa- und Außenpolitik wird zwar immer noch von etwa der Hälfte der Polen als "gut" bewertet, aber die Zustimmung nimmt seit 2015 kontinuierlich ab, und ein Fünftel findet, Deutschland sorge für Spannungen in Europa.

Die Forderungen aus der EU und auch aus Deutschland nach einer Rücknahme der "Justizreform", von Warschau als Einmischung abgelehnt, mögen dabei eine Rolle spielen oder auch die in Polen besonders umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nordstream 2. Ein Drittel der Befragten Polen ist jedenfalls der Meinung, dass Deutschland seine Interessen auf Kosten anderer Länder verfolge.

Deutschland kommt Verpflichtungen nicht nach

Und auch seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Nachbarschaftsvertrag ist Deutschland bei genauerem Hinsehen nicht in allen Punkten nachgekommen. Dort wurde nämlich auch versprochen, polnisch-stämmigen Menschen in Deutschland den Zugang zu ihrer Kultur und Muttersprache zu ermöglichen; Polnisch-Unterricht findet an deutschen Schulen aber kaum statt.

Wenn sich die beiden Staatsoberhäupter Andrzej Duda und Frank-Walter Steinmeier also aus historischen Anlass in Warschau zunächst unter vier Augen treffen, könnten sie über Schulterklopfen hinaus durchaus auch Verbesserungsbedarf erkennen - oder auch später im Warschauer Königsschloss bei einer Begegnung mit jungen Studenten aus Deutschland und Polen einräumen, die im Rahmen eines Austauschprogramms des Jugendwerks in Polen sind. Diese Begegnungen waren durch die Corona-Pandemie ins Stocken geraten.

"Ich hoffe, dass die Arbeit jetzt gut weiterläuft", meint die 19-jährige Alexandra Szczeba. Ihr Freund Jan Klapa freut sich auf das Treffen der beiden Präsidenten. "Der Jahrestag ist wichtig und wir werden über unsere nachbarschaftlichen Beziehungen reden. Und die Frage klären, wie es kommt, dass wir uns so nah sind und doch manchmal so fern."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Juni 2021 um 14:00 Uhr.