Migranten an einem Grenzzaun in Ceuta | AFP

Exklave Ceuta Spanien wirft Marokko "Erpressung" vor

Stand: 20.05.2021 15:26 Uhr

Nach dem Ansturm auf die Nordafrika-Exklave Ceuta hat Spanien der marokkanischen Regierung Erpressung und Rechtsbruch vorgeworfen. Der gebilligte Grenzübertritt sei ein Angriff auf Spanien und die EU gewesen.

Nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta hat die Regierung in Madrid schwere Anschuldigungen gegen Marokko erhoben. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles warf dem Land Erpressung und Verstöße gegen internationales Recht vor. "Wir werden nicht die geringste Erpressung oder die Infragestellung der territorialen Integrität (Spaniens) akzeptieren", sagte Robles in einem Interview mit dem Radiosender RNE. "Mit Spanien ist nicht zu spaßen", sagte Robles.

Die Weigerung der marokkanischen Sicherheitskräfte, die Migranten vom Grenzübertritt nach Ceuta abzuhalten, komme einem Angriff auf die Grenze Spaniens und der EU gleich, sagte Robles.

Spanien wirft Marokko Völkerrechtsverletzung vor

Marokko habe Minderjährige als Druckmittel gegen Madrid eingesetzt. Die Grenzpolizei habe "Kinder im Alter von sieben oder acht Jahren" passieren lassen. "Sie haben sie benutzt, unter Missachtung des Völkerrechts", so Robles.

Es sei "inakzeptabel", das Leben von Kindern und anderen Menschen für politische Zwecke aufs Spiel zu setzen. Spanien werde diese Art der Erpressung nicht hinnehmen und lasse sich nicht unter Druck setzen, so die Außenministerin.

8000 Migranten in 36 Stunden

Zu Beginn der Woche waren innerhalb von 36 Stunden etwa 8000 Migrantinnen und Migranten von Marokko aus in der spanischen Exklave Ceuta angekommen, mindestens ein Mensch ertrank bei dem Versuch. 5600 Menschen wurden inzwischen wieder nach Marokko abgeschoben, unter ihnen auch zahlreiche Minderjährige.

Ceuta und die andere spanische Exklave Melilla haben die einzige Landgrenze der Europäischen Union mit Afrika. Die Gebiete sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die sich ein besseres Leben in Europa erhoffen. Die marokkanischen Sicherheitskräfte hatten die Migranten in Ceuta zunächst passieren lassen und erst später den Grenzschutz verstärkt.

Zusammenstöße in der Küstenstadt Fnideq

Die Situation bleibt weiterhin angespannt. Zuletzt kam es zu Zusammenstößen zwischen marokkanischen Sicherheitskräften und Jugendlichen. Die marokkanische Polizei hatte versucht, Hunderte Menschen daran zu hindern, marokkanischen Grenzstädte in Richtung Ceuta zu verlassen. 

Vor allem Jugendliche waren demnach in den Straßen der Küstenstadt Fnideq mit marokkanischen Sicherheitskräften aneinandergeraten. Jugendliche warfen Steine und setzten Mülleimer und ein Fahrzeug in Brand. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Die marokkanische Küstenstadt Fnideq liegt nur wenige Autominuten von Ceuta entfernt. 

Spanien sieht sich unter Druck gesetzt

In Spanien ist man davon überzeugt, dass Marokko die Grenzkontrollen gelockert oder gar ausgesetzt hatte, um die Regierung in Madrid im Streit um die Konfliktregion Westsahara unter Druck zu setzen. Robles hoffe nun, dass Marokko "die Lehren aus der schnellen Reaktion der spanischen Behörden ziehen" werde. Man betrachte Marokko zwar als Freund, werde aber "alle notwendigen Mittel einsetzen, um die territoriale Integrität zu gewährleisten und die Grenzen zu schützen".

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warfen Spanien und Marokko vor, Asylsuchende und Migranten als politischen Spielball zu missbrauchen.

Streitpunkt Westsahara

Die Westsahara war bis 1975 spanische Kolonie. Die Regierung in Rabat beansprucht große Teile des dünn besiedelten Gebiets an der Nordatlantikküste und ist erzürnt, weil der Chef der dortigen Unabhängigkeitsbewegung "Frente Polisario", Brahim Ghali, seit Mitte April in einem Krankenhaus in Logroño in der spanischen Region La Rioja wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt wird.

Die Regierung des spanischen Ministerpräsident Pedro Sánchez betonte vor einigen Tagen, Ghali sei "aus rein humanitären Gründen aufgenommen" worden.

Mit Informationen von Dunja Sadaqi, ARD-Studio Nordwestafrika

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 19. Mai 2021 um 01:00 Uhr.