Robert Golob ballt vor Anhängern eine Sieges-Faust | AFP

Slowenien vor der Wahl Verdrängt ein Newcomer "Marshall Twito"?

Stand: 24.04.2022 08:25 Uhr

Slowenien wählt ein neues Parlament, und der umstrittene Ministerpräsident Janša schaut mit Sorgen auf einen Neuling: Ex-Manager Golob könnte die Wahl gewinnen - obwohl er sich, anders als Janša, in den sozialen Medien zurückhält.

21 Listen, 1400 Kandidaten - aber es sind vor allem zwei Namen, auf die es bei der Parlamentswahl in Slowenien am Ende wohl ankommen wird: Janez Janša und Robert Golob. Janša ist der amtierende Ministerpräsident, rechtskonservativ, umstritten, seit mehr als drei Jahrzehnten im Zentrum oder zumindest nie weit weg von der Macht, ein Mann quasi der ersten Stunde:

Als Verteidigungsminister organisierte er 1991 den Widerstand gegen die Jugoslawische Volksarmee, vom Image des furchtlosen Kriegshelden profitiert der 63-Jährige noch heute. Wenngleich er sich zuletzt eher sanft gab und gelegentlich weichzeichnete, auf Instagram auch mal Familienbilder und Ostereier postete.

Auf Kritik der Opposition reagierte er im Wahlkampf empfindlich, fast dünnhäutig, um dann zu erklären: Der zweite Teil der Legislaturperiode mit ihm und seiner SDS an der Spitze sei viel besser gewesen als der erste Teil unter der links-liberalen Minderheitsregierung, die Anfang 2020 zerbrach. Und die habe nun im Wahlkampf "alles nur negativ gesehen und nur Kritik geübt".

Janez Jansa spricht auf einer Veranstaltung der SDS-Partei in Ljubljana (Slowenien) | REUTERS

Janez Janša hat viele Krisen überstanden - kann er sich auch dieses Mal an der Macht halten? Bild: REUTERS

Lange Liste an Vorwürfen und Skandalen

Die Corona-Pandemie, die zeitgleich mit Janšas erneuter, insgesamt dritter Amtszeit begann, hat Slowenien nicht gut gemeistert. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl gab es viel mehr Covid-Tote als etwa in Deutschland. Zahlreiche Schutzmaßnahmen hielten vor Gericht nicht stand, Korruptionsaffären, Repressionsvorwürfe und Massenproteste belasteten die Regierung und das Vertrauen in die Politik.

Diese Woche musste Agrarminister Joze Podgoršek vom Koalitionspartner "Neues Slowenien" zurücktreten, allerdings wegen einer nicht bezahlten Hotelrechnung. Größere Eklats waren, als Janša Ende 2020 Donald Trump zu dessen Fake-Wahlsieg gratulierte und Verständnis für Polen und Ungarn im Rechtsstaatlichkeitsstreit mit der EU zeigte.

Nähe zu Orban

Ungarns Premier Viktor Orbán steht ihm ohnehin nahe, Kritiker sehen große Parallelen. Janša versuchte immer wieder Polizei, Justiz, Behörden und Medien auf Linie - seine Linie - zu bringen - oft erfolgreich, machte immer wieder Stimmung gegen Einwanderer.

Anders als Orbán hat sich Janša aber nun klar von Russlands Präsidenten Wladimir Putin distanziert, steht - auch mal mit blau-gelber Krawatte - fest an der Seite der Ukraine, fuhr früher als andere nach Kiew und brachte davor den slowenischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2021 ohne größere Patzer über die Bühne.

Weil das Land zudem wirtschaftlich recht ordentlich dasteht, gab es in dieser Woche die klare Wahlempfehlung von CSU-Vize Manfred Weber aus der gemeinsamen EVP-Fraktion in Brüssel für die SDS.

Jugendarbeitslosigkeit, Brain Drain, Leute verlassen das Land. Das ist in Slowenien nicht der Fall. Hier haben die Menschen eine Perspektive, um hier zu bleiben, Geld zu bleiben. Und anstatt die Steuern zu erhöhen, wie das andere Mitbewerber wollen, reduziert ihr die Steuern und tut alles für eine starke Wirtschaft.

Ein neuer Bewerber mischt das Feld auf

Webers und Janšas Hoffnungen zerstören könnte am ehesten ein Mann, der mit seiner unkonventionell-wilden Lockenfrisur nicht nur äußerlich das Gegenteil ist des fast kahlköpfigen Janšas. Sein Name: Robert Golob.

Golob beurteilt die Lage so: Man dürfe nicht mehr warten, sagt er - "es ist höchste Zeit, dass wir, die in einem normalen Staat leben wollen, aufwachen und uns an die Spitze dieses Staates stellen, denn das erwarten die Menschen von uns."

Robert Golob spricht vor Anhängern  | AFP

Will den "ewigen" Janša von der Macht verdrängen: Robert Golob Bild: AFP

Rasanter Aufstieg

Der Energie-Experte hat in nur wenigen Monaten einen rasanten Aufstieg hingelegt, woran Jansa wohl seinen Anteil hat. Golob musste im Herbst den Chefposten der staatlichen Energiegesellschaft räumen, wofür er den Ministerpräsidenten verantwortlich machte.

Seither konzentriert sich der 55-Jährige ganz auf die Politik, übernahm eine grüne Kleinpartei und taufte sie zur "Bewegung der Freiheit" um. Seine Ziele sind eine klimagerechte Wirtschaftspolitik, eine schnelle Abkehr von fossilen Rohstoffen, mehr Demokratie.

Kandidat mit breitem Spektrum

Golob ist sozialpolitisch eher links, in ökonomischen Fragen eher rechts-liberal - sein eigenes, offenbar recht hohes Gehalt als Strommanager war Gegenstand von Diskussionen. Er will auf keinen Fall mit Janša zusammenarbeiten, dafür eng mit NGOs und der Zivilgesellschaft. Das Mitte-Links-Lager steht hinter ihm.

Eine Corona-Infektion warf ihn jedoch im Wahlkampfendspurt zurück, und im Netz bschränkte er sich ein wenig selbst. Während Janša - Spitzname "Marschall Twito", in Anlehnung an den jugoslawischen Langzeitstaatschef Tito - auf Twitter schon viele harte Kampagnen gefahren hat, lehnt Golob das Netzwerk kategorisch ab. 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. April 2022 um 08:43 Uhr.