Janez Jansa hält einen Mund-Nasen-Schutz | AP

Kritik an Sloweniens Premier Medienverband spricht von "vergiftetem" Umfeld

Stand: 12.03.2021 12:33 Uhr

Twitterattacken und Beschimpfungen: Immer mal wieder teilt Sloweniens Ministerpräsident Jansa gegen die heimischen Medien aus. Das geht so weit, das der Journalistenverband die Medienangriffe als bedrohlich ansieht.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien, zzt. Ljubljana

"Das Umfeld ist sehr feindselig, sehr vergiftet, auf verschiedenen Ebenen." So beschreibt Spela Stare, Generalsekretärin der slowenischen Journalistenvereinigung, das gegenwärtige Klima, in dem ihre Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Verantwortlich dafür macht sie Janez Jansa, den 62-jährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten. Er ist seit über 30 Jahren eine der dominierenden Figuren in Sloweniens Innenpolitik und fast genauso lang Chef der Slowenischen Demokratischen Partei SDS.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Jansa seit 2020 wieder Ministerpräsident

Zweimal war er bereits Regierungschef, 2004 und 2012, ein Jahr später wegen Bestechung verurteilt, inhaftiert und nach einer Urteilsaufhebung vom Verfassungsgericht wieder auf freien Fuß gesetzt, ist er seit dem 13. März letzten Jahres wieder Ministerpräsident. Zum Medienverständnis von Jansa sagt die Chefin der slowenischen Journalistenvereinigung:

"Jansa hat diese Vorstellung, dass die Mainstream-Medien ihm gegenüber parteiisch und unfair seien. Insofern ist ihm der Gedanke von einer Art Krieg gegen die Medien in jeder Regierung inne, der er vorstand."

Spela Stare, Generalsekretärin der slowenischen Journalistenvereinigung | Clemens Verenkotte

Deutliche Worte von Spela Stare, Generalsekretärin der slowenischen Journalistenvereinigung: Sie beschreibt das gegenwärtige Klima, in dem ihre Kolleginnen und Kollegen arbeiten, als "feindseliges und vergiftetes Umfeld". Bild: Clemens Verenkotte

Sprachlichen Entgleisungen und Beschimpfungen

Verbalen "Krieg" gegen Journalisten, die den "Unmut" des Ministerpräsidenten auf sich gezogen haben, führt Jansa auf Twitter. Auf seinem Twitter-Account wimmelt es mitunter von sprachlichen Entgleisungen und offenen Beschimpfungen. Spela Stare:

"Lügenpresse! Du lügst! Du gehörst dem alten kommunistischen System an! Prostituierte (bezogen) auf Journalistinnen, oder: Schande! Fakenews! Die Mainstream-Medien sind verantwortlich für die Epidemie, oder den Anstieg der Infektionszahlen."

Beschimpfungen auch gegen Nachrichtenagentur-Chef

Diese Woche traf es den Chef der staatseigenen slowenischen Nachrichtenagentur STA, Bojan Veselinovic: Auf Twitter formulierte der Ministerpräsident, es sei an der Zeit, "dass der Direktor als politisches Werkzeug der extremen Linken zurücktritt und für seine rechtswidrigen Handlungen zur Verantwortung gezogen wird.“

Grega Repovz, Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Mladina" sagt: "Dieser Tweet über die STA war nur einer von den zu erwartenden Tweets. Das ist die Art und Weise, wie es funktioniert, wie er mit Angst und Druck versucht, Leuten dabei zu helfen, zurückzutreten."

Grega Repovz, Chefredakteur des Nachrichtenmagazins ''Mladina'' | Clemens Verenkotte

Grega Repovz, Chefredakteur des Nachrichtenmagazins ''Mladina'': nennt Jansas Kritik-Tweet über die STA "erwartbar". Bild: Clemens Verenkotte

Seit Jahreswechsel über Kreuz

Regierungschef und staatseigene Nachrichtenagentur liegen bereits seit Jahreswechsel über Kreuz: Das Regierungsamt für Kommunikation sperrte der Agentur die Monatszahlungen, da diese sich geweigert hatte, Verträge mit Kunden, Gehälter aller Mitarbeiter sowie Begründungen für Redaktionsentscheidungen zu übermitteln.

Zum 1. März sperrte daraufhin die STA Ministerien und Regierungsbehörden den Zugang zu den Agenturmeldungen. Eine Anfrage des ARD-Studios Südosteuropa an das Regierungsamt für Kommunikation blieb bis zum späten Donnerstagabend unbeantwortet.

Gasper Andrinek, Vorstandsmitglied der slowenischen Journalistenvereinigung

Radio-Journalist Gasper Andrinek über Jansa: "Menschen, die nicht auf Twitter sind, wissen nicht, wie er sich dort benimmt."

"Höfliche"-TV-Auftritte

Der Radio-Journalist Gasper Andrinek, der im Vorstand der slowenischen Journalistenvereinigung sitzt, macht zwischen den TV-Auftritten und den Twitter-Attacken des Ministerpräsidenten einen Unterschied:

"Er ist sehr höflich, wenn er live (vor der Kamera) oder bei Aufzeichnungen ist. Weil er weiß, dass man sich im Fernsehen als ein liebenswürdiger Typ präsentieren muss. Und Menschen, die nicht auf Twitter sind, wissen nicht, wie er sich dort benimmt."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. März 2021 um 05:21 Uhr.