Ein Mann mit Gipsarm hält auf einem Protest gegen die Regierung die slowenische Flagge hoch. | picture alliance / ZUMAPRESS.com

EU-Ratspräsidentschaft "Schande" statt Vorfreude in Slowenien

Stand: 01.07.2021 04:40 Uhr

Slowenien übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft. In Ljubljana halten die Leute wenig von Premier Janša und seinem Pöbel-Populismus - doch auch die Erwartungen an Brüssel sind gering.

Von Stephan Oszváth, ARD-Studio Wien

Ein Akkordeonspieler am zentralen Preseren-Platz von Ljubljana verdient sich mit Volksmusik ein paar Münzen für eine neue Büchse Bier dazu. Es kommen wieder Touristen - nach der Corona-Pause. Im Hostel "Celica" auf dem Gelände einer früheren Kaserne sind höchstens 20 Prozent der Zimmer belegt. Sonst sei das Hostel im autonomen Kulturviertel Metelkova immer ausgebucht, erzählt Managerin Majda Mali. Sie zeigt die Zimmer, die lokale Künstler gestaltet haben: Viel Holz, eine Galerie, regelmäßige Konzerte schaffen Gemütlichkeit im ehemaligen Militärgefängnis. Prominentester Häftling war in den späten Achtzigerjahren Janez Janša, heute Premierminister Sloweniens.

Stephan Ozsváth

"Er war mit einigen anderen einige Monate hier gefangen, weil sie zu kommunistischen Zeiten militärische Geheimnisse an die Medien verraten hatten", erzählt Mali. Slowenien war das erste Land, das sich 1991 von Jugoslawien abspaltete - nur wenige Tage dauerte der bewaffnete Konflikt mit der jugoslawischen Armee; Janša war damals Oberbefehlshaber. Slowenien blieb das Schicksal Bosniens oder Kroatiens erspart, die einen hohen Blutzoll für ihre Unabhängigkeit zahlten.

Gut befreundet mit Viktor Orban

Gregor Tomc hat den Punk-Song "Ljubljana nervt" geschrieben. Der Soziologie-Professor saß im Stadtrat, früher hat er mit Janša Fußball gespielt. "Wir waren nicht gerade Freunde, er war mehr der stille Typ", erzählt Tomc. "Meine Freunde waren mehr in der Musikszene, seine mehr in der Politik, sozialistischer Jugendverband. Wir kannten uns, ich habe seine Texte gelesen. Und ich muss sagen... Ich konnte nicht verstehen, wie man seine Jugend in der sozialistischen Jugend vergeuden konnte. Das ist wohl das langweiligste, was man mit 20 machen kann."

Janša wurde für die folgenden dreißig Jahre die zentrale politische Figur in Slowenien. Er wurde der Korruption beschuldigt, kam aber immer wieder an die Macht. Seine Anhängerschaft hat er laut Tomc sowohl in den Städten als auch auf dem Land: "Leute aus der Unterschicht, die nach der Wende vergessen wurden: wenig gebildet, mit schlechten Jobs oder arbeitslos. Also Arbeiter und Bauern. Auf der anderen Seite sind es Angehörige der Mittelklasse und Gutverdiener, die glauben, dass sie Opfer des alten Regimes waren und nie Anerkennung fanden."

Janez Jansa bei der Wahl in Slowenien  | dpa

Janšas Partei SDS wurde bei der Parlamentswahl 2018 stärkste Kraft. Eine Regierung zu bilden, gelang ihm aber erst 2020. Bild: dpa

Janša, der vor der Unabhängigkeit Sloweniens beim kommunistischen Jugendblatt "Mladina" schrieb, fällt jetzt mit rüden Attacken gegen Journalisten auf. Er wähnt überall linke Netzwerke, zweifelt den Klimawandel an, hielt Donald Trump für den eigentlichen US-Wahlsieger. Investoren aus dem Umfeld seines Freundes Viktor Orbán, dem ungarischen Premierminister, kauften sich in slowenische Medien ein, die jetzt Janšas lautstarke Sprachrohre sind.

Während der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft will sich Janša für Rechtsstaatlichkeit einsetzen, hat er erklärt: "Wir müssen sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten gleich behandelt werden." Der Rechtsstaat in Polen und Ungarn ist in Gefahr - so sieht man es in Brüssel. Die beiden Visegrad-Staaten dürften mit ihrem Kurs in Slowenien Unterstützer finden. Die Ernennung zweier slowenischer Staatsanwälte für die europäische Staatsanwaltschaft blockierte Janša.

Bewohner Ljubljanas schimpfen auf Janša

Der rüde Ton des twitternden Regierungschefs gegenüber Journalisten und allen anderen, die ihn kritisieren, stößt viele Bewohner der Hauptstadt Ljubljana ab. Von der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens erwarten sie nicht viel. "Janšas Regierung ist schlecht", sagt Natascha, die ihren Hund an der Ljubljanica ausführt. "Er benimmt sich schlecht." Es werde immer Bankette geben, sagt ein alter Mann, der auf einer Bank im Schatten am Ufer der Ljubljanica ruht, aber sonst nichts Neues: Die Politik werde so sein wie immer. Janša mag er nicht. Ein Mann, der sich als Dino vorstellt, ist noch härter in seinem Urteil: "Was soll man schon von einem Kriminellen erwarten?", fragt er. "Psychopathen kann man nicht heilen."

"Ein Dieb - früher wie heute", steht auf einem Protestplakat. | REUTERS

"Ein Dieb - früher wie heute", steht auf diesem Protestplakat. Bild: REUTERS

Auf viele Zebrastreifen Ljubljanas haben Sprayer eine Botschaft gesprüht: "Der König ist nackt" - und sie meinen damit Janša. Jeden Freitag demonstrieren sie gegen den Premier. Auch der Dichter Boris Novak, dessen Gedicht "Freiheit ist ein Verb" am Ende jeder Demonstration vorgelesen wird. Er musste Strafe bezahlen. "Ich habe Angst, dass Slowenien eine Art Lautsprecher für Länder wie Polen oder Ungarn wird", befürchtet er. "Die Konzentration von Macht würde normal. Es ist klar, was sie wollen: Sie wollen europäische Institutionen blockieren, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte abbauen."

Auch die Soziologin Sandra Basic-Hrvatin musste Strafe zahlen, weil sie auf einer Demonstration die Verfassung vorgelesen hatte - die offizielle Begründung: Verstoß gegen Corona-Auflagen. "Unsere Verfassung ist bedroht", sagt sie. "Es war eine Art ziviler Ungehorsam, um zu zeigen, dass dieses Dokument, das die Beziehung zwischen Bürger und Staat regelt, dringend geschützt werden muss."

Slowenien hat bislang 4000 Corona-Tote zu beklagen. Die Regierung des Zwei-Millionen-Landes hatte strikte Pandemie-Maßnahmen erlassen. Nur zehn Personen durften sich öffentlich versammeln - in der Kirche aber 100. Die Soziologin sieht darin einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit: "Wenn ich friedlich demonstriere, weil mir politische Entscheidungen nicht gefallen, sollte ich nicht dafür bestraft werden."

Schwarz gekleidete junge Leute tragen auf einer Demonstration in Ljubljana symbolisch die Demokratie zu Grabe. | dpa

Schwarz gekleidete junge Leute tragen auf einer Demonstration in Ljubljana symbolisch die Demokratie zu Grabe (Foto vom 25.06.2021). Bild: dpa

"Dafür ist auch die EU verantwortlich"

Dass sich Europa zur Festung ausbaut - und Slowenien mit einem restriktiven Fremdengesetz mitmacht, findet Basic-Hrvatin nicht gut. Die Themen Asyl und Migration soll ein Schwerpunkt der slowenischen Ratspräsidentschaft sein. "Es wird keinen großen Knall oder eine völlig andere Situation geben. Das jetzt hat sich über Jahre aufgebaut. Und dafür ist auch die EU verantwortlich", klagt die Soziologin an. "Sie hat in all diesen Ländern zugeschaut, wie Demokratie abgebaut wurde, obwohl Menschen auf die Straße gingen. Ich will aber keine Europäerin zweiter Klasse sein", sagt sie und fügt hinzu: "Es ist eine wichtige Zeit: Wir müssen für Demokratie kämpfen". Ihren Kommentar trägt sie auf ihrem Gipsarm: "Sramota" - Schande - ist dort aufgesprüht.

Basic-Hrvatins Kollege Boris Novak hat einen noch radikaleren Beitrag: Europa sollte die slowenische Ratspräsidentschaft einfach absagen, meint er: "Diese Regierung ist eine Schande. Für Slowenien, für Europa. Es wäre besser, wenn die EU-Institutionen ein halbes Jahr improvisieren. Besser, als wenn diese Verrückten etwas zu sagen haben."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Juli 2021 um 08:00 Uhr.