US-Botschaft in Bratislava

Militärabkommen Slowakei-USA Stützpunkte außerhalb jeder Kontrolle?

Stand: 23.01.2022 15:04 Uhr

Ist es ein ganz normaler Vertrag zwischen zwei NATO-Partnern - oder eine Preisgabe nationaler Souveränität? Die Slowakei streitet über ein Militärabkommen mit den USA. Entscheidet am Ende das Verfassungsgericht?

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

So einen Protest hat es in der unabhängigen Slowakei selten gegeben: eine Demonstration von mehreren hundert Menschen vor der Botschaft der USA in Bratislava. Die sich hier versammelt haben, protestieren gegen das "Defence Cooperation Agreement" (DCA), einen Vertrag zwischen beiden Ländern, der zur Ratifizierung ansteht. Darin ist vereinbart, dass die Slowakei den US-Streitkräften unter anderem zwei Militärflugplätze überlässt.

Peter Lange ARD-Studio Prag

Die Regierung behaupte zwar, dass die Stützpunkte Sliac und Kuchnya slowakisch blieben, kritisiert der Historiker Eduard Chmelar, aber sie würden den US-Amerikanern "kostenlos für einen faktisch unbegrenzten Zeitraum" überlassen - und es gelte US-Recht auf den Stützpunkten.

Außerhalb slowakischer Kontrolle?

Chmelar hat deswegen einen Aufruf gestartet, den inzwischen zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterzeichnet haben. Er will erreichen, dass der Vertrag vom Verfassungsgericht überprüft wird. Ihm missfällt auch, dass die Slowakei "praktisch keine Flugzeuge und Fahrzeuge kontrollieren" könne, die die Grenze überschreiten. Und: "Wir werden auch keine Kontrolle über die Waffen und die Munition haben, die dort gelagert werden."

Auch sei nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass in den Stützpunkten Atomwaffen stationiert würden, kritisiert Chmelar. Überhaupt: Das sei ein Vertrag völlig zu Ungunsten der Slowakei. Es sehe so aus, als habe man der Regierung nur gezeigt, wo sie unterschreiben solle.

Feierlichkeiten zur Aufnahme der Slowakei und anderer Staaten in die NATO vor dem Weißen Haus am 29. März 2004. | picture-alliance / dpa/dpaweb

Die Aufnahme der Slowakei und anderer Staaten in die NATO wurde 2004 in einem feierlichen Akt vollzogen. Doch das Bündnis ist im Land nicht unumstritten. Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Regierung sieht Demagogen am Werk

Verteidigungsminister Jaroslav Nagy kontert die Vorwürfe und spricht von einem "standardmäßige Rahmenvertrag", wie ihn bereits 23 von 27 Mitgliedsländern der NATO unterschrieben hätten. Nagy hat den Vertrag gemeinsam mit Außenminister Ivan Korcok ausgehandelt; er soll der Slowakei 100 Millionen Dollar einbringen und die pro-atlantische Verankerung des Landes bekräftigen.

Korcok wirft den Kritikern Desinformation und Lüge vor, nennt sie Demagogen, denen eines gelungen sei: "Sie haben in der Gesellschaft das Gefühl hervorgerufen, dass auf Grund dieses Abkommens amerikanische Soldaten ins Land kommen werden." Was aber nicht der Fall sei. 

Nur: Zu den Kritikern des Vertrags gehört auch die Generalstaatsanwaltschaft. Sie hat von Amts wegen zu prüfen, ob das Abkommen der slowakischen Verfassung entspricht. Und auch sie hat über 30 Einwendungen gegen den Vertrag, weil er die Souveränität des Landes verletze.

Der slowakische Außenminister Korcok bei einem Treffen in Riga (Lettland) im November 2021 | AFP

Außenminister Korcok ist einer der Väter des Abkommens, mit dem er die Anbindung seines Landes an die NATO stärken will. Bild: AFP

Die Regionen warten auf Informationen

Kritik kommt auch aus den Städten, in deren Nähe die beiden Militärflugplätze liegen. Bei Lenka Balkovicova, Bürgermeisterin von Zvolen, werden Erinnerungen wach an die Zeit bis 1989, als bei ihnen sowjetische Truppen stationiert waren. Sie fühlt sich von der Regierung in Bratislava übergangen. Die sowjetischen Soldaten hätten damals in einer eigenen Siedlung mit Läden und Schule gelebt, hätten mit ihren Militärtransporten die Straßen zerstört. Jetzt wolle man in Zvolen wissen, was die Regierung für die Region erwarte.

Die Opposition im Parlament um Ex-Ministerpräsident Robert Fico und seine Partei "Smer" will nun ein Referendum über den Vertrag durchsetzen. Staatspräsidentin Zuzana Caputova hätte noch eine andere Möglichkeit: Sie kann das Abkommen, bevor sie es unterschreibt, vom Verfassungsgericht prüfen lassen. In Bratislava wird das für ziemlich wahrscheinlich gehalten.