Igor Matovic, Ministerpräsident der Slowakei | dpa

Doppelkrise in der Slowakei Streit in der Regierung um Sputnik V

Stand: 10.03.2021 10:41 Uhr

Die Zahl der Neuinfektionen in der Slowakei bleibt hoch - die Kliniken sind überlastet. Neben der Corona-Krise gibt es jetzt auch eine Regierungskrise. Premier Matovic hatte auf eigene Faust den Impfstoff Sputnik V besorgt.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Dass am Wochenende zwei seiner schwer an Corona erkrankten Landsleute in eine Klinik nach Dortmund verlegt werden konnten, will Ivan Korcok, der slowakische Außenminister, keinesfalls als symbolische Aktion verstanden wissen: "Das sind wirklich keine Gesten, sondern das ist tatsächliche Hilfe, die Menschenleben rettet. Wir sind Deutschland und seinen Bürgern dafür sehr dankbar."

Peter Lange ARD-Studio Prag

Nicht nur Nordrhein-Westfalen, auch andere Bundesländer haben angeboten, Intensiv-Patienten aus der Slowakei zu übernehmen. Hilfe, die immer dringender nötig wird, denn die Krankenhäuser in der Slowakei sind voll. Aktuell werden rund 4000 Menschen stationär behandelt, mehr als 700 benötigen intensivmedizinische Behandlung. Das Personal arbeitet seit Wochen am Rand der Erschöpfung.

"Leider Gottes sind wir hier tagtäglich mit dem Tod konfrontiert", sagt Peter Sabaka, ein Infektiologe vom Universitätskrankenhaus in Bratislava. Über 8000 Menschen sind inzwischen in der Slowakei an Covid19 gestorben, allein am Montag wurden wieder 116 Todesfälle registriert. Und die Infektionszahlen bleiben unverändert hoch: zuletzt 4300.

Eine Person macht einen Corona-Test, während im Hintergrund noch viele weitere in einer Schlange in Pezinok, Slowakei, warten. | dpa

Eine Person macht einen Corona-Test, während im Hintergrund noch viele weitere in einer Schlange in Pezinok, Slowakei, warten. Bild: dpa

Zu der britischen Corona-Variante ist die südafrikanische dazugekommen. Für Gegenstrategien sei es wohl schon zu spät, meint die Epidemiologin Alexandra Brazinova: "Dass die südafrikanische Variante auch schon bei Menschen festgestellt wurde, die nicht im Ausland waren, bedeutet das, dass sie bereits unter der Bevölkerung zirkuliert. Die Strategie der landesweiten Antigentests ist gescheitert, der Lockdown funktioniert nicht. Impfen ist der einzige Ausweg. Nun aber ist auch noch das Registrierungssystem kollabiert, weil sich durch die Ansagen des Gesundheitsministeriums viel zu viele Leute auf einmal anmelden wollten." Eine Erfahrung, die selbst Präsidentin Zuzana Caputova machte, als sie versuchte, ihre Mutter zu registrieren.

Sputnik-Impfstoff löst Regierungskrise aus

Und Impfstoff fehlt obendrein. Ministerpräsident Igor Matovic hat deswegen auf eigene Faust den russischen Impfstoff Sputnik V beschafft, was ihm eine handfeste Regierungskrise eingetragen hat. Denn sein kleinster Koalitionspartner, die rechtsliberale Partei "Für die Menschen", war strikt dagegen, dass ein Impfstoff eingekauft wird, der noch nicht von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA freigegeben ist.

Seit Tagen beraten die Rechtsliberalen und die Neoliberalen von Wirtschaftsminister Richard Sulik, wie es in der Vier-Parteien-Koalition weitergehen soll: "Es ist die Zeit gekommen, dass wir uns ernsthaft mit einer Regierungsumbildung befassen. Die Lage ist ernst."

Sulik und Premier Matovic sind heillos zerstritten. Am liebsten sähe es der Wirtschaftminister, wenn Matovic zurücktreten würde. Der denkt überhaupt nicht daran: "Dass hier jemand den gegen seinen Willen besorgten Sputnik-Impfstoff als Vorwand nimmt, um die Regierung zu stürzen, tut mir leid. Ich mache die Arbeit, die ich als Premier für wichtig halte."

Neuwahlen will keiner

Selbst wenn die beiden liberalen Parteien das Kabinett verlassen würden, hätte Matovic noch Chancen, mit einer Minderheitsregierung politisch zu überleben. Nur wenn sich die rechtskonservativ-populistische Familienpartei von Boris Kollar auch noch zurückziehen würde, wäre Matovic mit seiner Regierung am Ende.

Kollar und sein Führungsgremien wollen heute entscheiden, wie sie sich zu dem Konflikt stellen. Auf einen endgültigen Bruch der Regierung wettet jedoch in Bratislava kaum jemand. Denn vorgezogene Neuwahlen, die will in dieser zerstrittenen Regierung keiner.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. März 2021 um 12:00 Uhr.