Menschen warten vor einem Coronavirus-Testzentrum in Bratislava (Slowakei). | JAKUB GAVLAK/EPA-EFE/Shutterstoc

Corona-Gesetz Die neue Härte in der Slowakei

Stand: 12.11.2021 08:35 Uhr

Weit weniger als die Hälfte der Menschen in der Slowakei ist vollständig gegen Corona geimpft, die Krankenhäuser füllen sich. Nun plant die Regierung Verschärfungen. Ein neues Gesetz soll mehr Kontrollen und härtere Strafen erlauben.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger weiß, dass Eile geboten ist. "Die Kapazitäten in den Krankenhäusern sind begrenzt", sagt er. "Deshalb müssen wir zu härteren Maßnahmen greifen. Denn die, die wir eingeführt haben, werden nicht eingehalten."

Peter Lange ARD-Studio Prag

Mehr als 6500 Corona-Fälle wurden am Mittwoch mit PCR-Tests nachgewiesen, hinzu kamen knapp 1900 positive Befunde mit Antigen-Tests. Die Infektionszahlen haben in der Slowakei mit ihren knapp 5,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern neue Höchstwerte erreicht.

Neues Gesetz vorgelegt

Die Krankenhäuser und ihre Intensivstationen füllen sich in einem besorgniserregenden Tempo. Aber entschieden hat die slowakische Regierung noch nichts. Eine "Lex Corona" soll nun her, ein Gesetz als Rahmen für Einschränkungen und Verschärfungen, die danach erst umgesetzt werden sollen.

"Sobald diese Vorlage in Kraft tritt, wird es zu Änderungen der Covid-Ampel kommen", erklärt Gesundheitsminister Wladimir Lengvarsky. "Das bedeutet Lockerungen für Geimpfte in den schwarz ausgewiesenen Bezirken, wobei die Auflagen für Ungeimpfte bestehen bleiben."

Mehr Kontrollen auch am Arbeitsplatz

Der Druck auf Ungeimpfte soll erhöht werden, denn mit weniger als 50 Prozent vollständig Geimpften liegt die Quote in der Slowakei weit unter EU-Durchschnitt. Deshalb lautet der Tenor des neuen Gesetzes: Mehr Kontrollen und erweiterte Kompetenzen für die Polizei und die Gesundheitsämter, was die Einhaltung der 3G-Regeln angeht.

Arbeitgebern soll ermöglicht werden, ungetestetes Personal ohne Gehalt nach Hause zu schicken. Mit der Novellierung des Covid-Gesetzes geben wir den Arbeitgebern eine Handhabe, dass sie von ihren Beschäftigten die Vorlage des Covid-Passes verlangen dürfen. Und mit einem späteren Regierungsbeschluss werden sie dann auch verpflichtet, nur solche Beschäftigten an den Arbeitsplatz zu lassen, die die 3G-Bedingungen erfüllen", sagt Justizministerin Maria Kolikova.

Wer bezahlt die Corona-Tests?

Die Kosten für die erforderlichen Corona-Tests sollen erst einmal von den Arbeitgebern übernommen werden. Was natürlich prompt für Widerspruch sorgt - zum Beispiel von Milan Lapsansky, dem Chef des slowakischen Bäckereiverbands: "Wir rufen die Regierung auf, sicherzustellen, dass die Kosten dieser Tests vom Staat übernommen werden. Oder sie müssen so schnell wie möglich erstattet werden."

Die Regierung will außerdem die Geldstrafen erhöhen. Wer medizinisches Personal oder Impfteams attackiert, soll an Ort und Stelle zu 700 Euro verdonnert werden. Die Missachtung der 3G-Regeln soll bis zu 1000 Euro kosten. Die Behörden sollen sogar die Möglichkeit bekommen, die betreffenden Einrichtungen auf der Stelle zu schließen.

"Für die Rettung von Menschenleben unausweichlich"

Die Zeit der Überredung und Überzeugung von Ungeimpften ist also vorbei, wenn es nach der slowakischen Regierung geht. Andererseits: Zu lokal begrenzten Lockdowns für Ungeimpfte in den besonders schlimm betroffenen Bezirken, was Experten empfohlen haben, hat sie sich nicht durchringen können.

Und vielleicht Präsidentin Zuzana Caputova genau das gemeint, als sie noch einmal an Politiker und Bevölkerung appellierte:

Das Einzige, was uns helfen kann, sind härtere Maßnahmen und schnelleres Impfen. Ich fordere alle verantwortungsbewussten Politiker auf, Mut zu zeigen und Maßnahmen zu beschließen, die vielleicht nicht populär sind, aber für die Rettung von Menschenleben unausweichlich.

Ob dieser Appell angekommen ist, wird sich heute dort zeigen, wo über die  Lex Corona entschieden wird - im slowakischen Parlament.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. November 2021 um 05:40 Uhr.