Kamala Harris und Olaf Scholz bei der Münchener Sicherheitskonferenz  | dpa
Analyse

Münchener Sicherheitskonferenz Tag der westlichen Einheit

Stand: 19.02.2022 18:24 Uhr

Verhandeln, solange es geht, aber auch die Androhung harter Sanktionen: Die Signale aus München nach Moskau sind unmissverständlich. EU, NATO und USA nutzen die Bühne zu einer Demonstration der Geschlossenheit.

Von Stephan Stuchlik und Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. München

Auch wenn keine hochrangigen russischen Regierungsvertreter in München dabei sind: Es ist keine allzu kühne These, dass in Moskau jedes Wort im Tagungshotel aufmerksam wahrgenommen wird. Die Botschaften sind deutlich, und auch der deutsche Bundeskanzler lässt bei seinem Auftritt am Vormittag keine Klarheit vermissen: "So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein, das ist unser Anspruch."

Stephan Stuchlik ARD-Hauptstadtstudio
Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

In Europa drohe wieder ein Krieg, sagt Scholz: "Und das Risiko ist alles andere als gebannt." Es ist jener Olaf Scholz, der sich bis vor kurzem noch allerlei Kritik für seine außenpolitischen Auftritte anhören musste. Zu wenig, zu leise, zu unscharf. Das hat sich gewandelt. Es wirkt, als habe Scholz eine Schnell-Wandlung zum Krisenkanzler hinter sich. Er selbst würde eine solche Veränderung vermutlich abstreiten. Doch so nehmen es eben viele wahr, die ihn beobachten.

Selbstgespräch des Westens

Vieles ist wie immer bei dieser Sicherheitskonferenz. In allen Nebenstraßen rund um das Tagungshotel parken Polizeiwagen. Durch den "Bayerischen Hof" schwirren unzählige kleine Gruppen, oft begleitet von Sicherheitspersonal. Sie eilen zum nächsten Treffen.

Die Zeit ist knapp, und es gibt viel zu besprechen. Die Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen liegen über der Sicherheitskonferenz, eine "Russland-Krise" nach den Worten der deutschen Außenministerin. Es ist in gewisser Hinsicht ein Selbstgespräch des Westens. Es wird viel über, aber nicht mit Russland gesprochen.

US-Regierung "kennt das Drehbuch"

In Washington hatte US-Präsident Joe Biden am Freitag auf die Frage, ob Wladimir Putin entschlossen sei, einen Krieg anzufachen, geantwortet: "Ich glaube, er hat sich entschieden." Einige Stunden später steht Vizepräsidentin Kamala Harris in München auf der Bühne. Man kenne das Drehbuch, sagt sie. Das habe man bei Russland mehrfach beobachten können. Erst Destabilisierung, danach verdeckt und oft unter falscher Flagge kriegerische Handlungen, für die Moskau dann jede Verantwortung ablehne. "Aber unterschätzen Sie nicht die Geschlossenheit und Stärke des Westens", ruft Harris unter Applaus des Publikums.

Bei der Drohung mit harten und entschlossenen Sanktionen wiederholte sie beinahe wörtlich die Worte ihres Präsidenten: "Der Preis für eine russische Eskalation wird enorm hoch sein, für den Fall werden wir nie dagewesene Sanktionen sehen." 

Botschaft des Zusammenhalts

Was dann in der Rede folgt, ist ein Grundsatzreferat über Bündnisse und gemeinsame Werte, klar adressiert an das europäische Publikum und die vielen Regierungsvertreter der NATO-Staaten. Man werde nicht zulassen, dass die auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs erbaute Friedensordnung mit Militärgewalt in Frage gestellt würde, so Harris. Die habe man - USA und Europäer - gemeinsam aufgebaut und werde sie gemeinsam verteidigen.

Nur zusammen sind wir stark, das ist die Botschaft der Vizepräsidentin. Dementsprechend gibt es auch keine offene Kritik an die Adresse der Europäer. Im Gegenteil lobt Harris sogar die Führungsstärke des deutschen Kanzlers. 

Wolodymyr Selenskyj und Kamala Harris | dpa

Selenskyj traf am Rande der Sicherheitskonferenz auch mit US-Vizepräsidentin Harris zusammen. Sie kündigte für den Fall eines russischen Angriffs massive Sanktionen an. Bild: dpa

China stellt Osterweiterung der NATO infrage

Eine sofortige Änderung der Nachkriegsordnung fordert dagegen China. Per Video zugeschaltet, wählt der chinesische Außenminister drastische Worte: "Der kalte Krieg ist vorbei", sagt Wang Yi, "jetzt müssen wir die Gegenwart betrachten. Unsere Freunde in Europa müssen sich überlegen, ob eine Ausdehnung der NATO nach Osten wirklich mehr Frieden bedeutet". Yis Position schließt nahtlos an die gemeinsame Erklärung der Präsidenten Xi und Putin an, die vor wenigen Tagen die Osterweiterung der NATO scharf kritisiert hatten.

Welches Handeln würde welche Sanktionen auslösen?

Und so wird viel diskutiert bei der Münchener Sicherheitskonferenz, während sich parallel die Meldungen aus den sogenannten Separatisten-Regionen Donezk und Luhansk überschlagen. Hat die weitere Invasion der Ukraine nicht vielleicht schon begonnen? Es ist eine Frage, der alle hochrangigen Redner ausweichen.

Doch es gibt nicht wenige Osteuropa-Experten im Münchener Saal, die schon eine Wiederholung eines russischen Schemas sehen: Lokale kriegerische Konflikte wie den, der in der Ostukraine seit 2014 existiert, im kritischen Moment zu eskalieren. Welches russische Handeln würde welche Sanktionen auslösen? In diesem Punkt will sich der Westen weiterhin nicht in die Karten schauen lassen.

Selenskyjs leidenschaftlicher Appell

Ein Gast der Konferenz hätte es gerne konkreter. Wolodymyr Selenskyj hat in München einen leidenschaftlichen Auftritt. "Helft uns", sagt er. Er fordert Waffen, Geld, Investitionen, Sicherheitsgarantien. Eine ehrliche Antwort würde er auch gerne in Sachen NATO-Beitritt hören: "Wenn uns nicht alle da sehen wollen, seid ehrlich." Am Morgen noch hatte der ukrainische Präsident in Kiew gefrühstückt. Am Abend will er wieder in seiner Heimat sein. In diesen Zeiten.

Die Entwicklungen auf der Sicherheitskonferenz sind auch Thema im Bericht aus Berlin - am Sonntag um 18:00 um Ersten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Februar 2022 um 17:00 Uhr.