Am Grenzübergang Jarinje (Kosovo/Serbien) werden Kfz-Kennzeichen umgeklebt | ARD Wien

Serbien und Kosovo Schilderstreit am Grenzübergang

Stand: 18.08.2022 06:41 Uhr

In Brüssel wollen Serbiens Präsident Vucic und Kosovos Premier Kurti versuchen, einen Kompromiss im Streit um das Grenzregime zu finden. Der Umgang mit den Kennzeichen und Papieren erhitzt die Gemüter - und belastet die Grenzgänger.

Von Anna Tillack, ARD-Studio Wien

Am Grenzübergang Jarinje im Norden des Kosovo geht es hektischer zu als gewöhnlich. Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei mit Maschinengewehren sichern die Straßen. Nenad Radosavljevic passiert den Grenzposten in seinem Auto. Man könne täglich zusehen, wie die Zahl der Spezialeinheiten zunehme, sagt er und bezeichnet die Lage als "schwierig und angespannt".

Anna Tillack ARD-Studio Wien

Die serbischen Nummernschilder seines Passats hat Radosavljevic zur Einreise in den Kosovo abgeklebt. Eigentlich sollte ab 1. August eine verpflichtende Regelung der kosovarischen Regierung in Kraft treten, gemäß der Fahrzeuge mit serbischen Nummernschildern umgemeldet werden müssen. Außerdem sollten an den Grenzübergängen serbische Personaldokumente bei der Einreise in den Kosovo künftig mit einem Zusatzdokument ergänzt werden.

Die Behörden in Pristina rechtfertigten ihr Vorgehen damit, dass serbische Behörden beim Grenzübertritt kosovarischer Bürger ein identisches Prozedere durchführen würden. Regierungschef Albin Kurti sprach von einer "Maßnahme der Gegenseitigkeit".

Anspannung in Mitrovica

Doch kurz bevor die neue Regelung in Kraft trat, kam es im Kosovo zu Unruhen. Straßen wurden mit Baumaschinen blockiert, es fielen Schüsse, in der faktisch geteilten nordkosovarischen Stadt Mitrovica war Sirenenalarm zu hören.

Auf internationalen Druck musste Kurti die geplante Regelung um einen Monat verschieben. "Purer Wahnsinn" sei das gewesen, sagt Radosavljevic und kritisiert mit Blick auf Kurti und Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic: "Wir haben leider im Kosovo einen Populisten mit starken autoritären Zügen. Auf der anderen Seite sitzt ein Politiker, der einen Schritt weiter gegangen ist und mittlerweile ein vollendeter Diktator geworden ist." Beide, meint Radosavljevic, seien nicht in der Lage, Probleme zu lösen - "sie verlagern sie oder schaffen neue".

Vor einer Brücke in Mitrovica (Kosovo) stehen Pkw mit serbischen Kennzeichen, die hier nicht weiterfahren dürfen. | ARD Wien

An der Brücke in Mitrovica ist Schluss: Pkw mit serbischen Kennzeichen dürfen hier nicht weiterfahren. Bild: ARD Wien

Streit von der Politik angezündelt?

Radosavljevic ist kosovarischer Serbe und lebt in Leposavic, einer der vier serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo. Die Serben machen nur rund fünf Prozent der Bevölkerung des Kosovo aus und wohnen ganz überwiegend im Norden. 90 Prozent der Bevölkerung sind Kosovoalbaner - wie Melihate Beshiri. Sie hat in Mitrovica einen kleinen Laden, verkauft Limo und Eis - natürlich auch an Serben, wie sie gleich betont.

In der Bevölkerung habe man kein Problem miteinander, verstehe sich gut. Es sei die Politik, die mit diesem Anerkennungsstreit das Zusammenleben gefährde.

Beshiri erinnert sich, wie sie durch das plötzliche Aufheulen der Sirenen am Nachmittag des 31. Juli erschreckt wurde. Das habe sie zurückversetzt ins Jahr 1999, dem letzten Jahr des Kosovo-Krieges: "Das war ein sehr schlimmes Gefühl, denn wir wissen, dass der Alarm nicht in ruhigen Situationen ausgerufen wird. Es erinnerte mich an die Zeit, als wir fliehen mussten."

Seit dem Ende des Kosovo-Kriegs ist der Frieden zwischen den Serben und den Kosovoalbanern fragil, bis heute erkennt Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. In der serbischen Verfassung ist der Kosovo unverändert Teil Serbiens.

Nenad Radosavljevic vor seinen zwei Pkw im Kosovo | ARD Wien

Ist mit zwei Autos unterwegs, um Ärger im Kennzeichen-Streit zu vermeiden: Nenad Radosavljevic Bild: ARD Wien

Umsteigen an der Brücke

Die Menschen im Kosovo sind an die besonderen Umstände gewöhnt. Radosavljevic darf mit seinem serbischen Auto nur bis zur Brücke in Mitrovicas Stadtzentrum fahren. Der südliche Teil der Stadt ist albanisch - für Fahrten dorthin nutzt Radosavljevic seinen kosovarischen Zweitwagen.

Im festgefahrenen Streit um die Nummernschilder glaubt er nicht, dass der kosovarische Premier noch einen Rückzieher machen kann. Kurti könnte also bei den heutigen Gesprächen in Brüssel gegenüber Vucic durchsetzen, dass die kosovarischen Serben ihre Autos ummelden müssen, im Gegenzug aber Vucic bei der Gründung der sogenannten "Gemeinschaft der serbischen Gemeinden" im Kosovo entgegenkommen - ein lange gehegter Plan der Serben, der den serbischen Gemeinden im Kosovo erhebliche Selbstverwaltungsrechte zugestehen würde.

In Vucics Verständnis kann die kosovarische Regierung nur deswegen so selbstbewusst auftreten, weil sie den Rückhalt der NATO genießt. Im Vorfeld des Brüsseler Treffens sagte Vucic, die Albaner könnten mit der NATO "alles umsetzen, was sie wollten", fügte aber hinzu, ein Pogrom gegen das serbische Volk werde er nicht zulassen. "Wir tun alles, um den Frieden aufrecht zu erhalten - um fast jeden Preis."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. August 2022 um 20:26 Uhr.