Erhöhte Alarmbereitschaft Serbien verlegt Truppen an Grenze zum Kosovo
Serbiens Präsident Vucic hat die Armee seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt als Reaktion auf die Stationierung kosovarischer Polizeieinheiten in der Grenzregion. Auslöser der Spannungen ist ein Verbot serbischer Kfz-Kennzeichen.
Wegen einer als Provokation empfundenen Stationierung von Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei in der Grenzregion hat Serbien seine Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Das serbische Verteidigungsministerium teilte in Belgrad mit, nach der "Provokation" durch die Spezialeinheiten im Kosovo habe Präsident Aleksandar Vucic diesen Befehl erteilt. Die EU und die NATO riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf.
Der serbische Verteidigungsminister Nebojsa Stefanovic besuchte Truppen in zwei Armeestützpunkten. Einer davon liegt in der Nähe der Grenze zum Kosovo. Die Spezialeinheiten der Polizei des Kosovo waren zuvor an zwei Grenzübergängen im Norden des Landes postiert worden. In der Gegend leben überwiegend Angehörige der Minderheit der ethnischen Serben, welche die Autorität der von ethnischen Albanern geführten Regierung in der Hauptstadt Pristina nicht anerkennen.
Protest gegen Verbot von Nummernschildern
Die Stationierung der Polizeieinheiten erfolgte nach einer Anordnung der kosovarischen Regierung, wonach Autofahrer mit serbischem Kennzeichen verpflichtet werden, bei der Einreise in das Kosovo provisorische Kennzeichen anzubringen. Hunderte ethnische Serben protestierten seit der Anordnung täglich gegen die Vorgabe und behinderten mit Fahrzeugen den Verkehr an den Grenzübergängen.
Aus Sicht Serbiens implizieren Nummernschilder aus dem Kosovo dessen Status als unabhängige Nation. Der Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Die Regierung in Belgrad erkennt die Unabhängigkeit jedoch bis heute nicht an und betrachtet den Kosovo als abtrünnige Provinz. Auch Serbiens Verbündeter Russland erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern - darunter die USA - nicht an.
EU und Nato fordern Beruhigung der Lage
Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani brach ihren Besuch bei der UNO in New York angesichts der Entwicklungen in ihrem Land ab. Albanien zeigte sich über die jüngste "Eskalation der Lage" besorgt und forderte Serbien auf, seine Truppen aus der Grenzregion abzuziehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief beide Seiten zu einer Beruhigung der Lage auf. Die Spezialeinheiten der Polizei müssten sofort abgezogen werden. "Jede weitere Provokation oder einseitige und nicht abgestimmte Aktion ist inakzeptabel", erklärte er.
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief zur Mäßigung auf. "Es ist wichtig, dass Belgrad und Pristina Zurückhaltung üben und den Dialog wieder aufnehmen", twitterte er nach einem Telefonat mit dem serbischen Präsidenten und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti. Serbiens Präsident Vucic erklärte, der Kosovo müsse zunächst seine Polizeieinheiten von der Grenze abziehen.