Vor Treffen im Juli Selenskyj kommt zum NATO-Gipfel
Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt die NATO, den Weg für einen Beitritt der Ukraine beim Gipfel im Juli freizumachen. Eine Einladung zum Treffen des Bündnisses habe er angenommen, sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die NATO aufgefordert, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der NATO würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew keine "wohlverdiente Einladung" erhielte, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache.
Gespräche zur Verteidigung der internationalen Ordnung
Zuvor hatte er erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor 14 Monaten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew empfangen. Bei dem Treffen sei es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um die "Verteidigung der gesamten regelbasierten internationalen Ordnung und den Schutz des Lebens" gegangen, sagte der Präsident.
Kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Kiew habe daher "alles getan, um sicherzustellen, dass unsere Anfrage erfüllt wird".
Stoltenberg: Einigkeit über Beitritt
Stoltenberg erklärte am Vormittag, alle NATO-Verbündeten seien sich einig, dass die Ukraine letztendlich Mitglied des Bündnisses werde. Das Hauptaugenmerk liege jetzt darauf, sicherzustellen, dass sich das Land gegen Russland durchsetze.
Vor einer Sitzung der Kontaktgruppe für Verteidigungsfragen in der Ukraine auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland sagte er vor Reportern, dass Kiew nach Beendigung des Krieges "über die Abschreckung verfügen muss, um neue Angriffe zu verhindern". Einen Beitritt in Kriegszeiten hatte Stoltenberg Anfang April indirekt ausgeschlossen
Stoltenberg bestätigte, dass Selenskyj beim NATO-Gipfeltreffen im Juli in Litauen dabei ist. "Ich habe ihn eingeladen, und ich freue mich, dass er die Einladung angenommen hat und am NATO-Gipfel in Vilnius teilnehmen wird", sagte Stoltenberg am Rande des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Pistorius: Entscheidung erst nach Ende des Krieges
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass eine Entscheidung über den gewünschten NATO-Beitritt erst nach Ende des russischen Angriffskriegs getroffen wird. "Die Tür ist einen Spalt auf, aber das ist nicht der Zeitpunkt, das jetzt zu entscheiden", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".
Dazu müsse man "jetzt erstmal diesen Konflikt, diesen Angriff abwehren, und dann in der neuen Zeit muss man diesen Schritt genau abwägen". Das sei keine Frage, "die man jetzt mal eben so aus Solidarität trifft", weil der Schritt eben Wirkung habe.
Da muss man mit kühlem Kopf und heißem Herzen entscheiden und nicht umgekehrt.
Selenskyj: Olympische Spiele ohne Russland
Zudem ging Selenskyj ein weiteres Mal auf die Bedeutung von Sanktionen gegen Moskau auch bei Sportveranstaltungen wie den Olympischen Spielen ein. "Es ist offensichtlich, dass ein Terrorstaat alles tun wird, um sich durch Sport zu rechtfertigen oder die internationale olympische Bewegung zur Unterstützung seiner Aggression zu nutzen." Deshalb müsse Russland für die Dauer des Krieges von Sportveranstaltungen ausgeschlossen bleiben. Das gelte insbesondere für die Olympischen Spiele 2024 in Paris.