Gerettete Migranten an Bord der Geo Barrents halten Schilde hoch | REUTERS

Seenotrettung vor Italien Nicht jeder darf an Land

Stand: 07.11.2022 17:29 Uhr

Italiens Regierung hat mehr als 350 Migranten erlaubt, in Catania ein privates Seenotrettungsschiff zu verlassen. Doch noch immer harren Hunderte auf Rettungsschiffen aus. Jetzt spitzt sich die Lage zu.

Im Hafen der süditalienischen Stadt Catania spitzt sich die Lage auf zwei Seenotrettungsschiffen mit mehr als 250 Migranten an Bord zu. Drei Migranten sprangen vom Schiff "Geo Barents" ins Hafenbecken der sizilianischen Stadt, um aufs Festland zu kommen. Sie wurden von der Küstenwache aus dem Wasser geholt. Medienberichten zufolge blieben sie unverletzt.

Italiens neue Regierung unter der rechtskonservativen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geht hart gegen Migranten vor. Sie will private Seenotretter von Einsätzen im zentralen Mittelmeer abhalten. Die "Geo Barents" der Organisation Ärzte ohne Grenzen hatte ebenso wie die "Humanity 1" der deutschen Organisation SOS Humanity nach längerer Wartezeit in Catania anlegen dürfen. Dann aber erlaubten die Behörden nur einem Teil der Geretteten, an Land zu gehen.

"Rise Above" geht der Treibstoff aus

Die Lage derer, die nach Einschätzung der Behörden nicht verletzt oder hilfsbedürftig sind und deswegen auf den Schiffen bleiben mussten, wird nach Angaben von Helfern immer schwieriger. Auf der "Geo Barents" waren am Mittag noch 214 Menschen, auf der "Humanity 1" 35. Sie riefen um Hilfe, wie am Hafenkai zu hören war. "Ich kann den Hafen auf keinen Fall verlassen, wenn diese Leute noch an Bord sind", sagte der deutsche Kapitän der "Humanity 1" im Hafen von Catania. "Ich bin wirklich wütend und traurig, dass ich zu einer illegalen Tat gedrängt werde."

Die Hilfsorganisationen argumentieren, dass nach internationalem Recht Gerettete am nächsten sicheren Hafen an Bord gehen dürften. "Seit heute Morgen hatten wir mehrere Panikattacken auf dem Schiff", berichtete Riccardo Gatti von Ärzte ohne Grenzen der Nachrichtenagentur Ansa. Auch die "Ocean Viking" mit 230 Menschen und die "Rise Above" warteten am Montagabend vor der Küste Siziliens auf die Erlaubnis, anlegen zu können. Der "Rise Above" der Dresdner Organisation Mission Lifeline mit knapp 90 Migranten geht langsam der Treibstoff aus, wie Sprecherin Hermine Poschmann sagte.

"Unsere Ärztinnen versuchen mit allen verfügbaren Mitteln die Kinder aufzumuntern und aufzupäppeln", erklärte die Dresdner Organisation auf Twitter. Die Menschen seien erschöpft, Kinder erkältet und psychisch angeschlagen.

Die italienische Regierung will nur Hilfsbedürftige an Land lassen. Der Rest soll laut Innenminister Matteo Piantedosi wieder mit Seenotrettern in internationale Gewässer zurückkehren. Italien sieht die Flaggenstaaten in der Verantwortung und damit auch Deutschland. Nach Meinung der Hilfsorganisationen verstößt Italien mit dem Vorgehen gegen internationales Recht. SOS Humanity will gerichtlich dagegen vorgehen.

EU-Kommission drängt auf zügige Aufnahme

Kritik gibt es auch von der EU-Kommission. Sie fordert eine zügige Aufnahme der Migranten. "Im Einklang mit den internationalen Normen sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Zeit für die an Bord dieser Schiffe verbleibenden Personen so kurz wie möglich ist", sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. Alle zuständigen Behörden sollten zusammenarbeiten, um einen "geeigneten sicheren Ort" zu schaffen.

Mit Blick auf die Frage, ob es rechtens sei, nur bestimmten Menschen den Landgang zu erlauben, rief die Sprecherin alle EU-Staaten dazu auf, "Leben zu retten und dafür zu sorgen, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, um sicherzustellen, dass Menschen, die in Seenot geraten sind, gerettet werden". Die EU-Kommission selbst sei in derlei Fällen nicht zuständig.

Bundesregierung steht im Kontakt mit den italienischen Behörden

Die Bundesregierung sprach sich ebenfalls für die ungehinderte Arbeit der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer aus. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, die zivile Seenotrettung dürfe nicht behindert werden, es sei eine moralische und rechtliche Verpflichtung, Menschen in Seenot nicht ertrinken zu lassen. Die Bundesregierung steht ihren Angaben zufolge wegen der Rettungsschiffe, die einen Hafen für die Ausschiffung aller Schutzsuchenden benötigen, mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen und mit italienischen Behörden im engen Austausch, um zu erreichen, dass alle Geretteten an Land gehen könnten und angemessen versorgt werden.

Das Bundesinnenministerium äußerte sich derweil zurückhaltend zu der Frage, ob Deutschland weitere Gerettete aufnehmen werde. Ein Sprecher wies auf laufende Gespräche hin und auch darauf, dass Deutschland bereits über den im Juni vereinbarten gemeinsamen Solidaritätsmechanismus 3500 Menschen aufnehme, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen seien. Mitte Oktober habe es einen ersten Transfer aus Italien mit 74 Asylsuchenden gegeben.