Schweizer Flagge vor dem Gebäude der Credit Suisse in Zürich | picture alliance / dpa

"Suisse Secrets"-Recherche Bankgeheimnis vor Pressefreiheit

Stand: 21.02.2022 17:53 Uhr

An den Enthüllungen über die Züricher Bank Credit Suisse konnten ausgerechnet Schweizer Journalisten nicht mitrecherchieren - es ist ihnen nach Schweizer Recht verboten. Dagegen regt sich Widerstand.

Von Kathrin Hondl, ARD-Studio Genf

Die "Suisse Secrets"-Enthüllungen zu mutmaßlich kriminellen Kunden der Schweizer Bank "Credit Suisse" machen auch in der Schweiz Schlagzeilen. Viel mehr aber noch beschäftigt die Schweizer Journalistinnen und Journalisten, dass sie nicht dabei waren bei dieser internationalen Recherche. Und zwar nicht etwa, weil sie nicht gefragt wurden - sondern weil es schlicht zu riskant war. "Dass das nur ausländische Kollegen für uns erledigen müssen, ist eine Schande," kommentiert die Schweizer Zeitung "Tagesanzeiger".

Kathrin Hondl ARD-Studio Genf

Jurist rät Journalisten, die Füße still zu halten

Grund ist das Schweizer Bankengesetz, Artikel 47. Wer das Bankgeheimnis verletzt, macht sich strafbar in der Schweiz, und das gilt seit einigen Jahren auch für Medien, die sich auf geleakte Bankdaten beziehen, erklärt Alex Geissbühler, Rechtsanwalt und Finanzmarktexperte in Zürich: "Spannend ist, dass dieser Teil, dass auch eine Drittperson, die von einem Banker beispielsweise die Infos bekommt und die weitergibt, bestraft wird. Das ist erst in 2014 in den Bankgeheimnis-Gesetzartikel reingekommen." Als Jurist rate er keinem Journalisten in der Schweiz, dagegen zu verstoßen. "Dieser Artikel ist so", sagt Geissbühler.

Einen "Maulkorb-Artikel" nennt ihn der Züricher "Tagesanzeiger", eine Zeitung der Tamedia-Gruppe, die sich deshalb - anders als bei früheren internationalen Recherchen - nicht an den "Suisse Secrets"-Enthüllungen beteiligen konnte. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" schreibt auf Twitter von einer "untragbaren Bedrohung für die Informationsfreiheit" in der Schweiz.

"Das ist wohl tatsächlich ein spätes Erwachen, denn ich denke, den meisten war überhaupt nicht bewusst, dass im Bankengesetz ein Artikel drinsteht, der auf den Journalismus und die Medienfreiheit einen Einfluss hat“, sagt Manuel Puppis, Medienwissenschaftler an der Universität Fribourg. Doch das Problem sei nicht neu.

Mit Klagen sollen Recherchen verhindert werden

"Wir kennen auch sehr häufig Klagen gegen Medien, die Korruption, Geldwäscherei oder Steuerdelikte aufdecken", sagt Puppis. Ein auf diese Themen spezialisiertes Medium in der französischsprachigen Schweiz, "Gotham City", werde mit sogenannten SLAPPs eingedeckt: "Letztlich missbräuchlichen Klagen, die superprovisorische Verfügungen erwirken, damit Recherchen nicht veröffentlich werden können", erklärt Puppis.

Gerade für kleine Medien sei es sehr schwierig dagegen vorzugehen, "weil das mit hohen Kosten verbunden ist und man am Schluss von so einem Verfahren, auch wenn man Recht bekommt und es dann veröffentlichen darf, letztlich auf diesen hohen Kosten sitzen bleibt." Es handle sich um ein großes generelles Problem, wie Medien über Wirtschaft berichten können.

Parlament schränkte Pressefreiheit defacto ein

Vor gut sieben Jahren stimmte eine überwältigende Mehrheit im Schweizer Parlament für die Verschärfung des Bankengesetzes, das tatsächlich wirkt wie aus einer verkehrten Welt.

Samira Marti ist Parlamentarierin der Sozialdemokratischen Partei im Schweizer Nationalrat: "Es ist absurd die Situation, die wir heute haben." Im Bereich des Schweizer Finanzplatzes gelte: "Wer Verbrecher aufdecken möchte, wird selbst zum Verbrecher", sagt Marti.

Sozialdemokraten wollen Gesetz ändern

Sie und ihre Partei wollen nun im Schweizer Parlament eine Revision des Bankengesetzes im Sinne der Medienfreiheit durchsetzen. Einfach werde das nicht, sagt sie, denn die Einschüchterungsversuche der Wirtschafts- und Bankenlobby beträfen nicht nur die Medien.

"Was wir aber erleben, sogar auch als Politikerinnen, ist natürlich, dass gerade große Finanzinstitute wie die CS oder auch die UBS einen riesigen Stab an juristischer und anwaltlicher Unterstützung haben und damit auch einschüchtern können", sagt Marti. Und zwar nicht nur Journalistinnen und Journalisten, sondern auch die Bankmitarbeitenden und die Politik. "Das scheint mir vor allem auch das Problem mit diesem Artikel 47 zu sein: dass es eine systematische Einschüchterung ist für Menschen, die hier investigativ recherchieren möchten."

Über dieses Thema berichteten am 21. Februar 2022 Deutschlandfunk um 15:44 Uhr und BR24 um 17:51 Uhr.