Ein Mann und eine Frau sprechen während der Corona-bedingten Abschottung zwischen Deutschland und der Schweiz an der Grenze durch ein Gitter miteinander. | REUTERS

Schweiz und EU Ein Hauch von Brexit

Stand: 26.12.2021 09:00 Uhr

Vieles erinnert an den Brexit-Streit: Kleinerer Partner pocht gegenüber der angeblich übermächtigen EU auf die Eigenständigkeit. Zwischen der Schweiz und der EU stocken die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen. Das hat Folgen.

 Von Joachim Görgen, ARD-Studio Genf

Das schon lange geplante Abkommen zwischen der EU und der Schweiz steckt in der Sackgasse. Die Verhandlungen sind seit dem vergangenen Mai unterbrochen. Auch ein informeller Zweiergipfel im November zwischen dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, und dem Schweizer Außenminister Ignazio Cassis ging ohne Ergebnis zu Ende.  

Joachim Görgen ARD-Studio Genf

Sefcovic verlangte nach dem Treffen von der Schweiz einen verbindlichen Zeitplan. Der müsse bald vorliegen. Die Regierung in Bern dagegen will das heikle Thema erst nach den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2023 weiterverhandeln. Das ist Brüssel zu spät. 

Der Preis der Vorteile

Natürlich geht es auch ums Geld. Nach heftiger Debatte hatte das Schweizer Parlament 1,3 Milliarden Franken, umgerechnet 1,2 Milliarden Euro, als "Kohäsionsmilliarde" freigegeben. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung profitiert wohl kein anderes Land so sehr vom europäischen Binnenmarkt wie die Schweiz, ohne selbst Mitglied zu sein. Das Geld aus der Schweiz ist als Ausgleich für die Vorteile des Binnenmarktes gedacht. Darauf hatte die EU seit 2012 gewartet.

Aus Schweizer Sicht ist man mit der Einmalzahlung quitt. In Brüssel sieht man das ganz anders. Die Schweiz soll regelmäßig Geld in die EU-Kasse überweisen. Schließlich profitiere die Schweiz dauerhaft vom Binnenmarkt. Wirtschaftlich gesehen kann ein Bruch mit der EU kaum im Interesse der Schweiz sein.

Angst um die Souveränität

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Allein schon deshalb befürchten viele Schweizer einen Verlust ihrer Souveränität. Sie haben Angst, dass EU-Bürger vom Schweizer Sozialsystem profitieren könnten. Die Gewerkschaften wiederum fürchten Lohndumping durch ausländische Arbeitskräfte. 

Noch heikler ist die Frage, ob die Schweiz in Handelsfragen das EU-Recht übernehmen und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) anerkennen muss. Aus Brüsseler Sicht eine unabdingbare Voraussetzung, um am Binnenmarkt teilhaben zu können. Auch diese Debatte erinnert an die Endlosverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. 

Erste Folgen im Bildungssektor

Erste Auswirkungen der Entfremdung zwischen der EU und der Schweiz bekommen jetzt die eidgenössischen Universitäten zu spüren. Bei "Europe Horizon", dem größten Forschungsförderprogramm der Welt, ist die Schweiz nur noch "assoziierter Drittstaat".  

Detlef Günther ist Vizepräsident für Forschung an der Eidgenössischen Technische Hochschule Zürich (ETH). Er befürchtet, dass die Universitäten den Anschluss an den europäischen Wissenschaftsbetrieb verlieren und erinnert daran, dass ETH-Forschende seit 2007 insgesamt mehr als 500 Millionen Franken vom Europäischen Forschungsrat erhalten hätten, um ihre Projekte voranzutreiben:

Dass wir als ETH von einem großen Teil dieser Förderprogramme ausgeschlossen sind, ist für mich unfassbar. Damit verliert die Schweiz als Arbeitsort für Spitzenforschende an Attraktivität. Oder vereinfacht gesagt: Wir dürfen nicht mehr in der Champions League mitspielen und müssen uns mit der Schweizer Liga zufriedengeben. Ich persönliche bedauere diese Entwicklung sehr." 

Bittere Bilanz

Sein gesamtes Journalistenleben hat sich der Schweizer Roger de Weck mit dem Verhältnis der Eidgenossen zu Deutschland und auch zu Frankreich beschäftigt. Er war Korrespondent in Paris, Chefredakteur der "Zeit" in Hamburg und von 2011 bis 2017 Generaldirektor des Schweizer Rundfunks (SRG/SSR). Der Gastprofessor am College of Europe in Brügge zieht eine bittere Bilanz: 

Nach zwei Weltkriegen und dem Holocaust war evident, dass sich Europa neu ordnen musste, in Gestalt der EU. Die Schweiz aber wollte sich nie an der Neuordnung des eigenen Kontinents beteiligen: weil sie von den Weltkriegen verschont wurde; und weil das Establishment rein merkantil denkt wie die Brexit-Briten. So hat die Schweiz im Grunde gar kein Verhältnis zur Europäischen Union. Dabei ist die EU unsere weitaus beste Nachbarin in der gesamten Geschichte der Eidgenossenschaft. 

Die Schweiz, sagt de Weck, wisse inzwischen "weder ein noch aus" und finde es unfair, dass die EU inzwischen "so hart verhandelt wie seit je die Schweizer Diplomatie".

Die Befürworter melden sich zu Wort

Inzwischen gibt es eine Gegenbewegung zum Schweizer Euroskeptizismus. Die Initiative "Operation Libero" will mit einer Volksabstimmung Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. Einen Termin für ein Referendum gibt es noch nicht.

In der Vier-Parteien-Koalition in Bern wird unterdessen heftig um die richtige Strategie gegenüber der EU gerungen. Das nächste Treffen zwischen Kommissionvize Sefcovic und Außenminister Cassis war für Mitte Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos geplant. Weil das aber abgesagt wurde, wird nun erst einmal ein neuer Termin gesucht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. August 2021 um 09:24 Uhr.