Plakat der Kampagne gegen Vollverschleierung | EPA

Mit knapper Mehrheit Schweiz stimmt für Verhüllungsverbot

Stand: 07.03.2021 18:54 Uhr

In der Schweiz wird es ein landesweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum geben. Für die Forderung eines islamkritischen Vereins votierten 51,2 Prozent der Stimmberechtigten.

Dietrich Karl Mäurer ARD-Studio Zürich

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

So wie hier in einer Schule in Lausanne verhielten sich die Helferinnen und Helfer überall bei den Stimmenzettelauszählungen - alle trugen pandemiegerecht eine Maske. Derartige Verhüllungen sollen in der Schweiz auch weiterhin erlaubt sein - ebenso Motorradhelme, ins Gesicht gezogene Schals an kalten Tagen oder Masken bei Fastnachtsumzügen.Sonst aber soll im öffentlichen Raum Gesicht gezeigt werden. Das, so hatten die Initiatoren der Volksabstimmung argumentiert, sei Tradition und fördere die Kriminalitätsbekämpfung und die Gleichberechtigung der Frauen.

Trotz des knappen Ergebnisses zeigte sich Mike Egger von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei erfreut. Im Schweizer Radio SRF sagte er: "Wir haben da ein klares Signal gesetzt, dass wir keine Unterdrückung, keine Diskriminierung von Frauen in diesem Land möchten. Und wir haben auch ein klares Signal gesetzt gegen vermummte Chaoten, die sich eben im Kreis der Anonymität zu Krawallen hinreißen lassen."

Verbot gilt auch für Sportfans und Demonstrierende

Damit verweist er darauf, dass das Verhüllungsverbot, das nun in der Schweizer Verfassung festgeschrieben wird, sowohl für vermummte Sportfans und Demonstrierende gelten soll als auch für religiöse Verschleierungen wie Burka oder Nikab. Dass es kaum vollverschleierte Frauen in der Schweiz gibt, sei kein Argument gegen die Regelung, so Mike Egger von der SVP: "Es geht nicht um die Anzahl von Verurteilungen, wenn man ein Gesetz einführt, sondern es geht um den Schutz, um eine präventive Wirkung, die ein solches Gesetz mit sich zieht. Darum ist ein Ja heute ein klares Zeichen auch gegen außen, was für Werte wir in der Schweiz wollen und was nicht."

Bei den nun unterlegenen Gegnern eines Verbots von Verhüllungen ist man enttäuscht, wenn auch vermutlich nicht wirklich überrascht. Andrea Caroni von der liberalen FDP, der ein Komitee "Nein zu staatlichen Kleidervorschriften" angeführt hatte, sagte im Schweizer Radio: "Positive Folgen wird es keine haben. Es war von Anfang an klar, dass das weder den Frauen etwas nützt noch der Sicherheit im Lande, sondern einfach ein paar unbescholtene - ich sage es überspitzt - religiöse Freaks etwas drangsaliert."

Frauenrechte als Begründung

Die Volksabstimmung ging zurück auf das Egerkinger Komitee, dass der Schweizerischen Volkspartei nahe steht und 2009 bereits ein Verbot für den Neubau von Minaretten in der Schweiz erreicht hatte. Der islamkritische Verein hatte die Verschleierung immer wieder als Zeichen der Unterdrückung von Frauen bezeichnet und ein Verbot als Schritt hin zur Gleichberechtigung dargestellt. Hier setzt die sozialdemokratische Abgeordnete und Verbotsgegnerin Tamara Funiciello in ihrer Stellungnahme an: "Die Initiatoren haben das Wort 'Frauenrechte' sehr häufig in den Mund genommen während des Abstimmungskampfes. Ich werde sie in die Pflicht nehmen."

Der als fundamentalistisch geltende islamische Zentralrat der Schweiz sieht durch das Votum eine Verankerung der vorherrschenden Islamophobie in der Verfassung. Nikab-Trägerinnen wolle man unterstützen und Bußgelder übernehmen, solange die Ressourcen reichten.

Der Schweizer Tourismus-Verband bedauert das Ergebnis als eine zusätzliche Erschwernis für die durch die Corona-Pandemie ohnehin schon stark leidende Branche. Das Verhüllungsverbot könnte Besucherinnen aus arabischen Ländern fernhalten

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. März 2021 um 19:00 Uhr.