Balthasar Glaettli, Nationalrat und Fraktionschef der Grünen, am Versammlungsort der Befürworter des CO2-Gesetzes. | dpa

Volksabstimmung in der Schweiz Knappe Mehrheit lehnt CO2-Gesetz ab

Stand: 13.06.2021 20:06 Uhr

Die Erderwärmung trifft die Schweizer Bergregionen besonders stark. Dennoch hat eine knappe Mehrheit nun dagegen gestimmt, per Gesetz die CO2-Preise zu erhöhen. Dabei wollte die Schweiz ihre Emissionen bis 2030 um die Hälfte reduzieren.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

In der Schweiz ist das überarbeitete CO2-Gesetz an der Wahlurne durchgefallen - vor allem in ländlichen Regionen. 51,6 Prozent hätten gegen das Vorhaben gestimmt, berichtete der Schweizer Rundfunk (SRF) nach Auszählung aller Stimmen.

Dietrich Karl Mäurer ARD-Studio Zürich

Dabei hatte sich ein breites Parteienbündnis dafür stark gemacht, ebenso Umweltverbände. Ihre Befürchtung ist nun, dass unklar bleibt, ob und wie die Schweiz ihre internationalen Klima-Verpflichtungen erfüllen kann.

"Brauchen dringend Lösungen"

"Das ist vor allem ein Rückschritt für den Klimaschutz und es ist ein Rückschritt für die Schweiz. Wir haben ja das Klimaabkommen von Paris unterschrieben. Wir wollen es umsetzen und das wird natürlich jetzt sehr viel schwieriger. Die Probleme bleiben und wir brauchen dringend Lösungen", sagte die grüne Abgeordnete Regula Rytz sagte im SRF.

Das Gesetz sei extra nicht überfrachtet worden, sagte die Grünenpolitikerin. "Deshalb ist es für mich wirklich sehr eigenartig, dass es gelungen ist jetzt sehr stark diese Zweifel an dem Kurs des CO2-Gesetzes zu verbreiten". Es sei klar gewesen, dass es ein sehr wirtschaftsfreundliches Gesetz sei.

SVP unterstütze Ansinnen der Verbände

Das Gesetz sollte dabei helfen, die jährlichen CO2-Emissionen zu reduzieren - bis zum Jahr 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990. Vorgesehen war eine neue Klima-Abgabe auf Flugtickets: Je nach Strecke bis zu umgerechnet rund 110 Euro. Benzin und Diesel wären teurer geworden, ebenso Heizöl.

Geplant war aber auch, dass ein Teil des Geldes zurück an die Bevölkerung fließen sollte. Außerdem wären klimafreundliche Gebäudesanierungen gefördert worden. Zur Volksabstimmung über das Gesetz war es gekommen, weil Automobil-, Transport- und Mineralölverbände das Referendum dagegen ergriffen hatten.

Unterstützung kam vor allem von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei, die das Gesetz für missraten, teuer und nutzlos hielt. Das Gesetz hätte die Wirtschaft in der Pandemie zusätzlich belastet. Die Bevölkerung habe "Nein zu einer Bevormundungspolitik" mit neuen Steuern und neuen Abgaben gesagt, erklärte der SVP-Abgeordnete Mike Egger. Gewollt sei ein liberaler Ansatz, den seine Partei unterstütze. "Wir haben in diesem Land die besten Universitäten weltweit. Wir haben kluge Köpfe. Wir können mit Innovation zusammen mit der Wirtschaft Großes bewirken", sagte er.

"Kein Nein zum Klimaschutz"

Die Schweiz, deren Bergregionen besonders stark von der Erderwärmung betroffen sind, hat ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2019 gerade mal um 14 Prozent reduziert. Damit ist sie weit weg vom angestrebten Ziel einer Halbierung bis 2030 und dem Vorhaben bis 2050 Klimaneutral zu werden.

Das Nein zum CO2-Gesetz sei aber kein Nein zum Klimaschutz, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga in ihrer Stellungnahme nach der Abstimmung. Die Debatten der letzten Wochen hätten gezeigt, dass viele Menschen den Klimaschutz stärken wollen, aber nicht mit diesem Gesetz.

Anti-Terror-Gesetz angenommen

Eine Abfuhr erhielten bei der Volksabstimmung auch zwei Initiativen für eine ökologischere Landwirtschaft durch ein Verbot von synthetischen Schädlingsbekämpfungsmitteln.

Angenommen wurde dagegen ein Gesetz, das der Schweizer Polizei im Anti-Terror-Kampf einräumt, auch präventiv Maßnahmen zu verhängen - etwa Hausarrest. Eine Mehrheit stimmte auch für das sogenannte Covid-19-Gesetz, dass staatliche Entschädigungen von Unternehmen und Kulturschaffenden in der Pandemie regelt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Juni 2021 um 20:00 Uhr.