Magdalena Andersson | via REUTERS

Schweden nach Parlamentswahl Andersson reicht Rücktritt ein

Stand: 15.09.2022 15:20 Uhr

Schwedens Ministerpräsidentin Andersson hat nach der knappen Wahlniederlage ihren Rücktritt eingereicht. Bei der Regierungsbildung des konservativen Lagers wird die künftige Rolle der Rechtspopulisten eine zentrale Frage sein.

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat nach dem knappen Wahlsieg des konservativ-rechten Lagers ihren Rücktritt eingereicht. Nun müssten der Reichstag und Parlamentspräsident Andreas Norlén über den Prozess zur Bildung einer neuen Regierung entscheiden, sagte sie in Stockholm. Bis eine neue Regierung steht, wird Andersson eine Übergangsregierung anführen.

Kristersson will "einen, nicht spalten"

Der konservative Spitzenkandidat Ulf Kristersson kündigte an, er werde nun die Bildung einer neuen, tatkräftigen Regierung vorbereiten. "Meine Botschaft ist, dass ich einen will, nicht spalten", sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Bevor Kristersson eine politische Mehrheit im Parlament hinter sich scharen und neuer Ministerpräsident werden kann, muss er sich mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberalen auf eine Regierungsgrundlage verständigen. Ob das klappt, ist noch unklar.

Nach Auszählung aller Stimmen erreichte der Vier-Parteien-Block von Kristersson eine knappe Mehrheit. Dieser kommt auf 176 Sitze, wie aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Auf das linksgerichtete Lager von Andersson entfallen demnach 173 Mandate. 175 der 349 Sitze sind für mehrheitsfähige Beschlüsse im Reichstag von Stockholm nötig.

Leichte Verluste für Moderate

Die Sozialdemokraten sind dem vorläufigen Resultat zufolge dennoch klar stärkste Kraft geblieben: Sie kommen nach Zugewinnen um zwei Prozentpunkte auf 30,3 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten landen mit 20,5 Prozent erstmals auf Rang zwei. Sie verwiesen Kristerssons Moderate, die nach leichten Verlusten auf 19,1 Prozent kommen, auf den dritten Platz.

Es sei an der Zeit für "Sverige först" (Schweden zuerst), schrieb Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson auf Facebook. Nun gelte es die Verhältnisse im Gewinnerlager detailliert zu regeln. Dieser Prozess werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Wie umgehen mit den Rechtspopulisten?

Eine zentrale Frage wird sein, welche der Parteien in der Regierung sitzen werden - und welche außerhalb einer solchen Koalition lediglich als Unterstützerparteien im Parlament dienen werden. Kristerssons Moderate sowie die Christdemokraten und Liberalen wollen die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten aus der Koalition heraushalten, sind für eine konservative Regierungspolitik aber auf deren Unterstützung angewiesen. Deshalb hatten sie sich schon während der vergangenen Mandatsperiode an die zuvor immer außen vor stehenden Rechtspopulisten angenähert.

Diese dürften ihre Unterstützung nun angesichts ihres Rekordergebnisses von über 20 Prozent an umfassende Zugeständnisse etwa in Einwanderungsfragen und beim Kampf gegen die in Schweden grassierende Bandenkriminalität koppeln. Letztere avancierte zum wichtigsten Wahlkampfthema neben den gestiegenen Energiepreisen. Die Schwedendemokraten hatten es 2010 erstmals in den Reichstag in Stockholm geschafft. Seitdem konnten sie ihre Wahlergebnisse kontinuierlich steigern.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. September 2022 um 11:00 Uhr sowie Deutschlandfunk um 07:00 Uhr und Inforadio um 06:29 Uhr.