Ulf Kristersson lächelt nach seiner Wahl zum neuen schwedischen Ministerpräsidenten | via REUTERS

Schwedens Regierungschef Kristersson ist neuer Ministerpräsident

Stand: 17.10.2022 14:28 Uhr

Der Chef der bürgerlichen Moderaten, Ulf Kristersson, ist zum neuen schwedischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Seine Regierung ist auf die Zusammenarbeit mit den rechten Schwedendemokraten angewiesen.

Von Sofie Donges, ARD-Studio Stockholm

Es lief genau so, wie es sich Schwedens neuer Ministerpräsident gewünscht hatte: Der sogenannte rechte Block stimmte geschlossen für die Wahl von Ulf Kristersson. Der rechte Block - das ist seine Partei, die konservativen Moderaten, außerdem die Christdemokraten und die Liberalen. Stärkste Fraktion im rechten Block sind jedoch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die die neue bürgerliche Minderheitsregierung unterstützen.

Sofie Donges ARD-Studio Stockholm

"Schweden befindet sich in mehreren parallelen Krisen"

Das ist eine Premiere, denn bisher hatten alle Parteien in Schweden jegliche Form der Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen. Der neue Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte erste Themen an, um die sich die bürgerliche Minderheitsregierung kümmern will: "Wir werden die großen Fragen gleichzeitig angehen. Schweden befindet sich in mehreren parallelen Krisen: Die Bandenkriminalität, die Strompreise, Klimaherausforderungen und die gesamte Weltlage." Man habe Krisen auch schon gemeinsam gelöst über Blockgrenzen hinweg, aber das gehe nicht mehr, so Kristersson.

Bereits am Freitag hatten die vier Parteien des rechten Blocks ein Programm vorgestellt mit dem Titel: "Vereinbarung für Schweden." Auch wenn nur drei der Parteien eine gemeinsame Regierung bilden, sind auf dem Titel vier Parteilogos abgebildet - auch das der Schwedendemokraten. Man wäre gern Teil einer Mehrheitsregierung gewesen, sagte ihr Vorsitzender Jimmie Akesson bei der Präsentation des Papiers.

Ein Paradigmenwechsel

Doch auch wenn die Schwedendemokraten kein Ministerium übernehmen, ein Fingerabdruck der Rechtspopulisten sei nicht zu übersehen in der Agenda der Regierung, sagt Mats Knutson, politischer Kommentator von SVT. In der Migrations- und Justizpolitik sei der Einfluss der Schwedendemokraten ganz offensichtlich, so Knutson. Und es sei auch vorgesehen, dass die Schwedendemokraten ein eigenes Büro in der Staatskanzlei bekommen. Damit könne man kontrollieren, ob die Vereinbarungen, die getroffen wurden, auch umgesetzt werden.

Ein Paradigmenwechsel, eine Zeitenwende - so kommentierten am Wochenende schwedische Tageszeitungen. Der Erfolg der Rechtspopulisten hat der Partei neue Möglichkeiten eröffnet: Jede fünfte Stimme ging an die Schwedendemokraten. Trotzdem blieben die bisher regierenden Sozialdemokraten stärkste Kraft nach der Wahl, konnten aber gemeinsam mit den kleineren Parteien des linken Blocks nicht die nötige Mehrheit im Reichstag erreichen.

Kritik von den Sozialdemokraten

Eine große Koalition gilt in Schweden als ausgeschlossen, wenn das Land sich nicht in einer schweren Krise oder gar in einem Krieg befindet. Die ehemalige sozialdemokratische Ministerin Lena Hallengren kritisierte die Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien mit den Rechtspopulisten: "Dies wird eine Regierung mit wenig Handlungsspielraum, die jede Entscheidung von den Schwedendemokraten abnicken lassen muss. Eine Regierung, die nur zwei Mandate von einer Regierungskrise entfernt ist."

Als nächstes will der neu gewählte Ministerpräsident Kristersson eine Regierungserklärung abhalten und die neuen Ministerinnen und Minister des Landes präsentieren.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Oktober 2022 um 15:00 Uhr sowie Inforadio 14:02 Uhr.