Fraktionskolleginnen und -kollegen gratulieren der frisch gewählten Ministerpräsidentin Andersson. | via REUTERS
Porträt

Schwedens Ministerpräsidentin Historische Wahl - für kurze Zeit?

Stand: 24.11.2021 16:37 Uhr

"Die Zeit der Krisen" sei vorbei, verspricht Schwedens neue Ministerpräsidentin Andersson. Doch der ersten Frau im Amt droht schon wenige Stunden nach ihrer Wahl das Aus - und sie hat wenig Zeit.

Von Sofie Donges, ARD-Studio Stockholm

Um 10.02 Uhr konnte Magdalena Andersson durchatmen: Das schwedische Parlament hatte nicht mit absoluter Mehrheit gegen sie gestimmt. Damit ist Andersson laut Verfassung die künftige Ministerpräsidentin Schwedens - und die erste zugleich, denn bisher regierten in dem sonst so fortschrittlichen Land ausschließlich Männer. Andersson machte das jedoch nicht zum Thema, als sie kurz nach der Wahl vor die Presse trat und präsentierte stattdessen ihre politische Agenda: die Bandenkriminalität stoppen, unter der Schweden seit Jahren leidet und die derzeit als eines der drängendsten innenpolitischen Probleme gilt. Außerdem wolle sie mehr für den Klimaschutz und für die Stärkung des Wohlfahrtstaates unternehmen, versprach Andersson.

Sofie Donges ARD-Studio Stockholm

Andersson galt bislang eher als konservativ, stellte beim jüngsten Parteitag jedoch auch soziale Themen stark in den Vordergrund. Gleichzeitig kündigte sie einen harten Kurs in der Migrations- und Integrationspolitik an. Das kommt nicht von ungefähr: Die schwedischen Sozialdemokraten haben Federn gelassen und in der rot-grünen Minderheitsregierung den liberalen Unterstützungsparteien zu viele Zugeständnisse gemacht, glauben viele.

Zehn Monate Zeit für die Volkswirtin

Das ist eines der Probleme, das Andersson von ihrem Vorgänger erbt. Schon lange galt sie als potenzielle Nachfolgerin des bisherigen Ministerpräsidenten Stefan Löfven. Nach dessen Rücktritt übernimmt Andersson den verbleibenden Teil seiner Amtsperiode, die bereits im Herbst 2022 endet. Zehn Monate bleiben der Volkswirtin also, ihre Partei zu stärken und sich zu profilieren. Direkt nach ihrer Wahl betonte sie, dass die Zeit der politischen Krisen in Schweden nun vorbei sei.

Man kann es nicht anders sagen, die schwedische Politik hat eine turbulente Zeit hinter sich. Aber ich habe eine wichtige Nachricht an das schwedische Volk. Wollt ihr mehr Stabilität, gibt´s eine einfache Lösung: Wählt mich, wählt die Sozialdemokraten.

Erste Hürde: Haushaltsverhandlungen

Nach Stabilität sieht es jedoch zunächst nicht aus. Andersson bezeichnete sich im Sommer selbst als die sparsamste Finanzministerin in der EU. Sie versprach, kurz vor einer Wahl das Geld zusammenzuhalten.

Ihr Haushaltsentwurf wurde heute jedoch nicht durch das Parlament bestätigt. Stattdessen fand sich eine Mehrheit für den Vorschlag der konservativen Moderaten, der Christdemokraten und der rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

Damit könne sie leben, so Andersson vor der Abstimmung. Doch nicht so ihr Regierungspartner, die Grünen. Sie kündigten vor der Abstimmung an, die Regierung in diesem Fall zu verlassen. Das wiederum hätte zur Folge, dass die Wahl von Andersson für ungültig erklärt wird und das Parlament erneut abstimmen müsste - und dann wäre alles wieder offen.

 

Ein letzter, symbolischer Schritt

In diesem politischen Chaos wird die Tatsache, dass Andersson die erste Ministerpräsidentin des Landes ist, schon fast zur Nebensache. Man müsse die erste schwedische Ministerpräsidentin im gesamten politischen Kontext betrachten, findet Luise Steinberger, Journalistin bei Sveriges Radio. Sie sei schließlich nicht die erste Vorsitzende der Sozialdemokraten, und die meisten Parteien in Schweden hätten auch weibliche Vorsitzende. So gesehen sei die Ernennung zur Ministerpräsidentin nur noch ein letzter, symbolischer Schritt.

Trotzdem ist der Tag heute für viele Frauen in Schweden ein wichtiger. Andersson selbst hatte Tränen in den Augen, als die Vorsitzende der Linkspartei sagte: "Es ist historisch, nun sieht meine Tochter, dass auch eine Frau Ministerpräsidentin werden kann." Die beiden Politikerinnen hatten in den vergangenen Tagen hart verhandelt, denn von den Stimmen der Linkspartei hing Anderssons Wahl ab.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. November 2021 um 10:42 Uhr und um 13:07 uhr.