Unabhängigkeitsbestrebungen Großbritannien - nur dem Namen nach vereint?
Austrittsbestrebungen in Schottland, Unruhen in Nordirland: In Großbritannien wird die Frage lauter, was das Vereinigte Königreich noch zusammenhält. Beobachter mahnen: Englands Dominanz provoziert zunehmend Widerspruch.
In den vergangenen Tagen trat die Spitzenkandidatin der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, in zahlreichen Talkshows und bei vielen Presseterminen auf. Stets pocht sie darauf, dass die Schotten über ihre eigene Zukunft entscheiden können: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson habe nicht das Recht, mit dem Brexit die Schotten aus der Europäischen Union zu führen und dann die Schotten daran zu hindern, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.
Dieses Argument verdeutlicht das ganze Dilemma, in dem das Vereinigte Königreich steckt: Viele Schotten fühlen sich nicht mehr repräsentiert von der Regierung in London.
Sollte die SNP sich bei der Regionalwahl am Donnerstag durchsetzen können, will sie in Schottland erneut ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten - mit der Perspektive, dass Schottland dann der EU beitritt. Der Anfang vom Ende des Vereinigten Königreichs?
"Vereinigt" nur dem Namen nach?
Vereinigt sei dieses Königreich sowieso nur noch im Namen, sagt Gavin Esler. Der Journalist hat das Buch "How Britain Ends" geschrieben und rollt darin die These aus, dass der englische Nationalismus das Vereinigte Königreich - also Großbritannien und Nordirland - auseinandertreibe. Beim Referendum 2016 stimmten nur die Engländer und die Waliser für den Brexit. Die Schotten waren dagegen - und überwiegend auch die Nordiren.
Johnson setzte dann den Brexit um, gegen den Willen der Schotten und der Nordiren - und setzt somit die Einheit von Großbritannien und Nordirland aufs Spiel, argumentiert Gavin Esler. Mit dieser Analyse ist er nicht allein. Auch Richard Wyn Jones, Professor an der Universität Cardiff, kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. In einer Studie ("Englishness: The Political Force Transforming Britain") fasst er zusammen, dass vor allem die englische Identität Großbritannien und die britische Politik verändert.
Angst vor weiteren Unruhen in Nordirland
Auch in Nordirland schwelt es. Gerade erst ist die Erste Ministerin Arlene Foster zurückgetreten. Sie gehört zur Partei DUP, die sich stark für den Verbleib im Vereinigten Königreich einsetzt. Die Unionisten in Nordirland befürchten, dass der Brexit und die Seegrenze für Güter in der irischen See Nordirland noch stärker von Großbritannien trennen.
Esler bewertet den Rücktritt so: Foster hatte sich auf Johnson verlassen, der ihr deutlich gemacht habe, auf den Zusammenhalt der Union zu achten. Doch es kam anders, die Grenzkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland wecken bei den Protestanten Ängste, dass eine Wiedervereinigung zwischen der Republik Irland und Nordirland wahrscheinlicher wird. "Die Protestanten - also die Unionisten - sind jetzt aufgebracht. Und die Katholiken - also die, die für die Wiedervereinigung mit der Republik Irland sind - befürchten, dass die Unruhen wieder angefacht werden", sagt Esler und erinnert an die 3500 Toten, die der Nordirlandkonflikt zwischen 1969 und 1998 gefordert hatte.
Angesichts der Probleme in Nordirland und einer möglichen Unabhängigkeit Schottlands sprach der ehemalige britischen Premier Gordon Brown von der Labour-Partei mit Blick auf das Vereinigte Königreich bereits von einem "failed state", einem gescheiterten Staat, und mahnte Reformen an.
Eine Verfassungsreformgruppe soll helfen
Was tun? Esler empfiehlt Föderalismus, und zwar richtigen Föderalismus - so wie in Deutschland oder der Schweiz. 1998 wurden Wales, Nordirland und Schottland eigene regionale Parlamente zugestanden. Die Regierung in London blieb aber zuständig für die Außenpolitik, für übergeordnete Fragen und für England. Viele Engländer sähen sich aber nicht repräsentiert, seien von der Politik verärgert - auch das habe zum Brexit geführt, schreibt Esler in seiner Analyse.
Gerade erst hat eine Gruppe erfahrener Politiker um den parteilosen Oberhaus-Abgeordneten Robert Lisvane Vorschläge gemacht: unter anderem, dass ein englisches Parlament geschaffen werden soll. Aber auch Fragen der Verfassung müssten angegangen werden. Die Mitglieder der "Constitution Reform Group" bringen es auf einen Nenner: Vor allem müssten Schotten, Nordiren, Waliser und Engländer das Gefühl haben, im Vereinigten Königreich gut repräsentiert zu sein.