Eine Frau hält ein Schild mit der Aufschrift "Yes for EU" in Edinburgh | EPA

Eine Wahl und ihre Folgen Schottlands möglicher Weg zurück in die EU

Stand: 06.05.2021 04:46 Uhr

Vor den heutigen Regionalwahlen in Großbritannien dreht sich vieles um ein mögliches neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum. Selbst wenn es trotz aller Hürden soweit kommen sollte, ist der Weg zurück in die EU weit.

Von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

"Lasst ein Licht an", bat 2019 der damalige Europaabgeordnete Alyn Smith in einer Rede im Europaparlament. Damit Schottland den Weg zurück nach Hause finden kann.

Astrid Corall ARD-Studio Brüssel

Nach Hause - das ist für Alyn Smith die EU. Der Schotte sitzt mittlerweile im britischen Unterhaus und gehört zur Schottischen Nationalpartei, SNP. Deren Spitzenkandidatin, Regierungschefin Nicola Sturgeon, will im Falle eines Wahlsiegs die Bürgerinnen und Bürger nach 2014 zum zweiten Mal über die Unabhängigkeit abstimmen lassen - und Schottland zurück in die EU führen.

Viele Hürden für zweites Referendum

Es wäre ein langer Weg mit vielen Hürden. Die erste entscheidende Frage ist für den Europaabgeordneten David McAllister von der CDU, ob die SNP heute eine absolute Mehrheit erreicht, und wie hoch die ausfällt.

Sollte sie eine absolute Mehrheit bekommen, würde das der Partei, nach ihren Angaben, die moralische und politische Legitimation verleihen, um ein zweites Unabhängigkeits-Referendum zu initiieren - so die Argumentation in Edinburgh.

Einem möglichen Referendum müsste aber die britische Regierung zustimmen. Und Premier Boris Johnson hat schon klar gemacht - mit ihm wird es in Schottland keine weitere Abstimmung geben.

Schottland müsste Beitrittsprozess durchlaufen

Trotzdem laufen die Diskussionen über ein Für und Wider einer Loslösung und einer möglichen Rückkehr in die EU. Fabian Zuleeg von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre kann sie sich vorstellen.

Ich denke, was Grundvoraussetzung sein muss, ist, dass die Unabhängigkeit rechtlich in Ordnung ist, also dass man als unabhängiges Land anerkannt werden kann.

Sollte Schottland diese Voraussetzung irgendwann erfüllen und an die Tür der EU klopfen, müsste es den üblichen Beitrittsprozess durchlaufen. Und das geht nicht von heute auf morgen, erklärt die Europaabgeordnete Katarina Barley von der SPD.

Denn selbst mit einem Land, was dann als Teil eines anderen Landes schon mal Mitglied gewesen wäre, muss natürlich ein neuer Vertrag ausgehandelt werden in einem solchen Fall. Das würde wahrscheinlich leichter sein als mit anderen, weil man bestimmte Regeln schon kannte, aber es wäre schon ein Prozess, den man erstmal gehen müsste.

Auch Schottland müsste alle wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, sagt David McAllister. Dazu müssten wichtige Fragen geklärt werden. Etwa wie man damit umgeht, dass zwischen Schottland und England eine EU-Außengrenze entstehen würde. Und am Ende müssten alle Mitgliedstaaten und eine Mehrheit des Europaparlaments zustimmen.

"Innerbritische Angelegenheit"

Für David McAllister, der schottische Wurzeln hat, und für Katarina Barley, die auch einen britischen Pass besitzt, ist das allerdings alles Zukunftsmusik. Erstmal müsse es überhaupt zu einem Referendum kommen. Und wenn es darum und um eine mögliche Unabhängigkeit geht, halten sich beide merklich zurück. Dies sei eine innerbritische Angelegenheit.

Deshalb werden sie überall in Europa in den europäischen Institutionen Menschen antreffen, die dieses Thema sehr zurückhaltend begutachten, auch weil es innerhalb Schottlands ein sehr polarisierendes Thema ist.

Politik-Experte Fabian Zuleeg meint: "Wenn es dann zu einem Referendum käme, würde man offener damit umgehen müssen, weil man auch entscheiden müsste, wie geht man denn damit um, falls dieses Land sich entscheidet, unabhängig zu werden und einen Beitrittsantrag stellt."

Das hieße auch, dass die EU erklären müsste, ob sie ein Licht für die Schotten angelassen hat.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Mai 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.