Olaf Scholz beantwortet im Juli 2021 Fragen der Medien vor dem Kapitol in Washington | dpa

Internationale Reaktionen auf Scholz "Schreiben das nächste Kapitel gemeinsam"

Stand: 09.12.2021 11:31 Uhr

Für die meisten Partner der Bundesrepublik ist Kanzler Scholz nach vielen Jahren als Minister eine vertraute Person. Nun aber steht er an der Spitze der Regierung. Was erwartet man international von ihm?

Ein Überblick der ARD-Korrespondenten

Frankreich: Vertrauen auf Kompromissfähigkeit

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz ist in der französischen Politik, anders als in der Bevölkerung, kein Unbekannter. Schon als Finanzminister hatte er eng mit seinem Kollegen Bruno Le Maire zusammengearbeitet. Der schätzt Scholz als einen ruhigen und stabilen Partner. Verhandlungen mit ihm seien zwar anstrengend und durchaus schwierig gewesen, am Ende aber stehe Scholz loyal und solide zu seinem Wort, sagte Le Maire der Zeitung "Le Parisien".

Diskussionsstoff wird es zwischen dem neuen Kanzler und Präsident Emmanuel Macron genug geben, vor allem auf europäischer Ebene. In Finanzfragen zum europäischen Stabilitätspakt, beim Thema Atomkraft als grüne Energie oder in der europäischen Verteidigungspolitik sind Frankreich und Deutschland seit Jahren nicht auf einer Wellenlänge. Paris ist aber davon überzeugt, dass mit Scholz - wie mit seiner Vorgängerin Angela Merkel - Kompromisse immer möglich sein werden.

Das große Plus von Kanzler Scholz und der neuen Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag: Besonders das dort festgeschriebene "Engagement für die europäische Souveränität" wurde von der französischen Regierung wohlwollend aufgenommen. Am 1. Januar 2022 übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft und ist froh, eine handlungsfähige Bundesregierung mit einem klaren Bekenntnis zu mehr europäischer Souveränität an seiner Seite zu haben.

Abgesehen davon versteht Paris den Passus im Koalitionsvertrag als die lange ausstehende Antwort auf die Europa-Rede von Präsident Emmanuel Macron aus dem Jahr 2017. Darin hatte Macron seine Visionen für eine unabhängigere europäische Union vorgestellt, Themen wie einen eigenen Haushalt der Eurozone oder eine verstärkte gemeinsame Verteidigung vorgeschlagen.

Sabine Wachs, ARD-Studio Paris

Großbritannien: Hält das Regierungsbündnis?

In Großbritannien wird die neue Bundesregierung mit Neugier betrachtet. Scholz ist vielen Briten noch unbekannt. Entsprechend blicken sie mit etwas Skepsis auf Merkels Nachfolger. Die Altkanzlerin galt vielen als fester Anker in der internationalen Politik. Und dann auch noch ein Regierungsbündnis aus drei Parteien - das ist vielen Briten dann doch sehr fremd: Hält das? Bleibt Deutschland der verlässliche Partner?

Am Wochenende wird die neue Außenministerin Baerbock beim G7-Treffen in Liverpool erwartet. Direkte Erwartungen an sie hat aus der Regierung öffentlich niemand formuliert. Dass es aber ein persönliches Treffen ist und keine Online-Konferenz, dürfte für das Kennenlernen hilfreich sein.

Auch die britische Außenministerin Liz Truss ist recht frisch im Amt. In einer Rede bei einem Thinktank hat Truss jedoch schon deutlich gemacht, bei welchem Thema sich die Briten womöglich Bewegung erwarten: Auf der Agenda des Treffens steht nämlich das Verhältnis zu Russland. Truss machte deutlich, dass die EU vom russischen Gas abhängig sei und dies beendet werden müsste. Damit formuliert sie einen Standpunkt, den sie mit den USA teilt. Beiden Ländern ist die Pipeline Nord Stream 2 ein Dorn im Auge. Dieses Thema dürfte nicht nur in Liverpool zu anspruchsvollen Gesprächen führen, sondern auch in Berlin. Die Grünen hatten sich gegen das Projekt ausgesprochen, in der SPD gibt es Befürworter.

Christoph Prössl, ARD-Studio London

Polen: Alte Klischees, neue Gemeinsamkeiten

Vor allem ein Passus im Ampel-Koalitionsvertrag hat in Polen für Aufregung gesorgt: das Bekenntnis zu einer Föderalisierung der Europäischen Union. Warschau zieht es eher Richtung "Europa der Vaterländer" zu Lasten der Brüsseler Zentrale, also in die Gegenrichtung. Der mächtige PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski soll bei einem geschlossenen Fraktionstreffen gar mit Blick auf den "Ampel"-Vertrag vor einem "4. Reich" gewarnt haben, das Berlin in Europa errichten wolle - Teilnehmer bestätigen die Einlassungen.

Wenn Bundeskanzler Scholz also am Sonntag Warschau besucht, müsse er seine Vision von Europa darlegen, heißt es aus dem Warschauer Außenministerium - wo man aber bereits erfahren haben will, dass alles nur halb so wild ist: Scholz wolle gar keine umfassende Föderalisierung, gab ein Vize-Außenminister nach Gesprächen mit Berliner Politikern Entwarnung.

Und auch mit der neuen Außenministerin Baerbock könnten sich alsbald überraschend viele Anknüpfungspunkte auftun: Zwar steht das Warschauer Politik-Establishment Kernanliegen der Grünen wie dem forcierten Ausstieg aus der Kohleverstromung eher reserviert gegenüber. Nicht entgangen ist PiS-Politikern aber, dass die Grünen die vielleicht Russland-kritischste Kraft im neuen Regierungstrio sind und - wie viele Polen auch - die Gaspipeline Nord Stream 2 kritisch sehen.

Am wichtigsten aber, so jetzt ein Sicherheitsberater in Warschau: dass sowohl Außenministerin wie Bundeskanzler es eilig haben, nach Polen zu reisen, jeweils nach Blitzbesuchen in Paris und Brüssel. Das zeige, wie wichtig auch der neuen Bundesregierung Polen sei.

Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Ein Pkw fährt in Guben (Brandenburg) über die Grenze nach Polen | REUTERS

Nähe und Austausch sind für Deutsche und Polen nicht nur im Grenzgebiet selbstverständlich geworden. Politisch trennte die Regierungen zuletzt aber viel. Bild: REUTERS

Russland: Zwei Telegramme nach Berlin

Dem russischen Staatsfernsehen war die Wahl von Scholz sogar eine Eilmeldung wert. Den Grund lieferte wenig später Russlands Präsident Wladimir Putin in seinem Glückwunsch-Telegramm nach: Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland seien nicht nur für die beiden Völker, sondern für ganz Europa von besonderer Bedeutung. Er freue sich auf einen konstruktiven Dialog.

Den hatte Merkel gerade auch in schwierigen Zeiten immer wieder gepflegt, was Putin in einem zweiten Telegramm an die Kanzlerin a.D. noch einmal besonders würdigte.

Merkel hatte einen Draht zu Putin - wenn auch einen ganz anderen als ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Jetzt ist man in Moskau gespannt, wie es Scholz halten wird. Und welchen Ton die neue Außenministerin Baerbock anschlagen wird, die in Russland schon Schlagzeilen gemacht hat - mit ihrer klaren Ablehnung von Nord Stream 2.

Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Türkei: Nur ein Oppositioneller gratuliert

Aus türkischer Sicht könnte es im Verhältnis zu Deutschland komplizierter werden - vor allem wegen der Grünen. Sowohl der türkischstämmige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir als auch Kultur-Staatsministerin Claudia Roth sind in der Türkei für ihre kritische Haltung bekannt. In Medien heißt es, Präsident Recep Tayyip Erdogan hätte lieber einen Kanzler Armin Laschet gesehen. Den hatten regierungsnahe Medien vor Monaten als Freund der Türken und Feind der auch in der EU als Terrorgruppe eingestuften PKK gelobt. Zudem kam die Türkei mit der konservativ geführten letzten Bundesregierung unterm Strich gut zurecht.

Hoffnungen machen sich einige in der Türkei, dass eine härtere Haltung der neuen Bundesregierung gegenüber China Firmen in der Türkei mehr ins Geschäft bringen könnte. Der sozialdemokratische Abgeordnete Oğuz Kaan Salici wünscht Olaf Scholz viel Erfolg - im Sinne besserer Beziehungen beider Länder. Von einer Reaktion von Erdogan selbst auf die neue Bundesregierung ist nichts bekannt.

Uwe Lueb, ARD-Studio Istanbul

Israel: Kanzlerwechsel keine Top-Nachricht

"Herzlichen Glückwunsch an Olaf Scholz", gratulierte Israels Außenminister Yair Lapid via Twitter auf deutsch dem neuen Bundeskanzler.

Die Meldung von der Regierungsbildung in Deutschland schaffte es in Israel nicht unter die Top-Nachrichten. Regierung und Bevölkerung rechnen nicht damit, dass sich an den grundsätzlich guten deutsch-israelischen Beziehungen unter einer Ampel-Regierung etwas ändern könnte. Man ist überzeugt, dass Merkels Bekenntnis zur Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson auch für die neue Bundesregierung gilt.

Politische Beobachter erwarten allenfalls eine in Einzelfragen etwas andere Politik unter der grünen Außenministerin Baerbock - zum Beispiel im Umgang mit der israelischen Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten und mit Rüstungsexporten.

Tim Assmann, ARD-Studio Tel Aviv

USA: Spannungen aus der Ära Merkel bleiben

Für die US-Amerikaner beginnt das Verhältnis zu Bundeskanzler Scholz mit Spannungen: mal wieder wegen der Gaspipeline Nord Stream 2. Der Konflikt der Merkel-Ära bleibt den USA also auch mit Scholz erhalten.

Die USA finden nämlich, dass die Leitungen aus Russland, durch die ja noch gar kein Gas fließt, ein gutes Druckmittel gegen Russlands Präsident Putin wären: Sollte er in die Ukraine einmarschieren, könnte man die Pipeline ja schließen. Die Frage ist nur, ob die Deutschen dazu wirklich bereit wären. 

Ansonsten ist Scholz den US-Amerikanern von einem Besuch im Sommer in guter Erinnerung: Da traf er sich in Washington mit Finanzministerin Janet Yellen. Yellen wollte nämlich, dass sich die G20-Länder auf die globale Mindeststeuer einigen - was sie dann auch getan haben. Und Yellen und den USA gilt Scholz als eine der treibenden Kräfte hinter dieser Reform. 

Franziska Hoppen, ARD-Studio Washington

China: Händereichen, aber keine Vorfreude

Nach Scholz' Wahl teilten chinesische Staatsmedien mit: Staats- und Parteichef Xi Jinping gratuliere dem neuen Bundeskanzler. China sei bereit, das gegenseitige Vertrauen auszubauen und den Austausch in allen möglichen Bereichen auszuweiten. China und Deutschland seien strategische Partner, heißt es weiter, die über die Jahre hinweg durch ihre Zusammenarbeit Mehrwert für die beiden Länder und die Welt geschaffen hätten.

Was damit gemeint ist: Die 16 Jahre unter Angela Merkel waren aus chinesischer Sicht gute Jahre, denn die CDU-Politikerin hat wirtschaftsfreundlich Politik gemacht und die kommunistische Staats- und Parteiführung nur selten offen kritisiert. Dass sich dies nun ändern dürfte, weiß auch die Staatsführung unter Xi.

Olaf Scholz sitzt mit FFP2-Maske am Verhandlungstisch, im Hintergrund die Flagge der Volksrepublik China | EPA

Kanzler Olaf Scholz, damals Bundesfinanzminister, bei deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im April 2021. Bild: EPA

Bereits dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist zu entnehmen, dass die neue Bundesregierung deutlich kritischer gegenüber der chinesischen Staats- und Parteiführung sein wird. Die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang, Menschenrechte, Hongkong und Taiwan, ein freier Indo-Pazifik-Raum - all diese für Chinas Regierung empfindlichen Punkte finden sich nun im Koalitionsvertrag.

Während sich der Sozialdemokrat Scholz beim Thema China bislang weitgehend bedeckt hält, hat es von der neuen Außenministerin Baerbock bereits deutliche Kritik an der kommunistischen Regierung gegeben. In einem Interview mit der "taz" hat die Grünen-Politikerin einen politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in der chinesischen Hauptstadt Beijing nicht ausgeschlossen. Mehrere Länder kündigten bereits an, zwar Sportler im Februar nach China zu schicken, aber keine Politiker: darunter die USA, Großbritannien, Australien und das EU-Land Litauen. Der Boykott ist allerdings weitgehend symbolisch - wegen Chinas strikter Null-Covid-Politik, kann man ohne mehrwöchige Hotel-Quarantäne im Normalfall ohnehin nicht einreisen.

Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 08. Dezember 2021 um 12:30 Uhr.