Olaf Scholz gibt eine Pressekonferenz in Brüssel | AFP

Bundeskanzler Scholz "EU-Reformen nicht auf die lange Bank schieben"

Stand: 24.06.2022 17:31 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat nach der Entscheidung, die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten zu machen, schnelle EU-Reformen angemahnt. Vor dem G7-Gipfel adressierte er auch die Nahrungsmittelkrise.

Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf baldige EU-Reformen - auch um die angestrebte Erweiterung der Europäischen Union nicht zu verzögern. "Wir sollten das jetzt nicht auf die lange Bank schieben", sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Reformen zur leichteren Aufnahme neuer Mitglieder würden zwar eine Weile dauern. Sein Eindruck sei aber, dass niemand an der Notwendigkeit institutioneller Reformen zweifele. Deswegen gebe es auch eine Chance, dass man sich auf die notwendigen Schritte einige.

Sieben formelle Anwärter auf EU-Mitgliedschaft

Die EU hatte am Donnerstag die Ukraine und die Republik Moldau zu Beitrittskandidaten erklärt, womit die Zahl der formellen Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft auf sieben stieg. Drei weitere Länder sind potenzielle Beitrittskandidaten.

Viele Entscheidungen der EU müssen gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik einstimmig beschlossen werden. Das bedeutet: Je mehr Mitglieder es gibt, desto schwieriger wird es, zu einer Einigung zu kommen. Deswegen gibt es seit Jahren eine Diskussion darüber, das Einstimmigkeitsprinzip aufzuweichen. Auch Scholz hatte sich vor dem EU-Gipfel dafür ausgesprochen. Das Problem: Auch das müsste einstimmig beschlossen werden.

Scholz sagte, baldige Reformen seien notwendig, wenn die EU in einigen Jahren aufnahmefähig für weitere Länder sein wolle. Alle 27 Mitgliedsstaaten seien sich einig gewesen, dass die EU im jetzigen Zustand keine weitere Länder aufnehmen könne.

Dabei gehe es auch um die Größe der Kommission. "Es kann nicht sein, dass die Quasi-Regierung immer größer wird, wenn die Zahl der Mitglieder größer wird", sagte Scholz. Derzeit gibt es so viele Mitglieder in der EU-Kommission wie EU-Staaten.

Scholz fordert Perspektive für Westbalkan-Staaten

Scholz bekräftigte, dass nach der Ukraine und Moldau auch die sechs Länder des Westbalkans "die gerechte Belohnung für ihre Mühen" verdient hätten. "Die liegen mir besonders am Herzen", sagte Scholz mit Blick auf Serbien, den Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina, die sich schon seit Jahren um eine Annäherung an die EU bemühen.

Zu der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Gespräch gebrachten europäischen politischen Gemeinschaft äußerte Scholz sich zurückhaltend. "Was wäre ein Forum dieser Art, das sinnvoll genutzt werden kann?", fragte er. Er halte es aber für sinnvoll, wenn die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sich mit anderen europäischen Spitzenpolitikern treffen, um politisch zu diskutieren.

Zweifel an technischen Gründe für Gas-Drosselung

Bundeskanzler Scholz bekräftigte in seiner Pressekonferenz auch Zweifel an russischen Angaben, dass die Drosselung von Gaslieferungen an technischen Gründen liege. "Niemand in der EU glaubt daran, das Russland seine Gaslieferungen aus technischen Gründen reduziert".

Deutschland habe sich jedoch früh auf eine solche Situation vorbereitet, sagte er und verwies auf den Bau von Flüssiggas-Terminals. Man sei in der EU auf gutem Wege, die Energiepolitik besser zu koordinieren. Er wolle nicht spekulieren, wie sehr man die Lieferung aus alternativen Gas-Quellen beschleunigen könne. Aber viele EU-Länder arbeiteten mit Hochdruck daran. Der Import aus anderen Ländern sei eine große Herausforderung, "aber da werden wir uns unterhaken."

Scholz zu Hunger-Krise: "Klare Botschaft" von G7-Gipfel

Vor dem am Sonntag im bayerischen Elmau beginnenden G7-Gipfel gab Scholz zudem Russland die Schuld an der eskalierenden Nahrungsmittelkrise. "Für diese Zuspitzung trägt Russland die Verantwortung, und Russland ganz allein", so der Kanzler in einem Grußwort an die internationale Konferenz zur Lebensmittelsicherheit in Berlin.

Mit Blick auf den G7-Gipfel fügte er hinzu: "Vom Gipfel wird eine klare Botschaft an die von Hunger bedrohten Menschen weltweit ausgehen. Wir sorgen dafür, dass Euer Leben nicht zum Spielball zynischer Machtinteressen wird."

Der G7 gehören Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan an.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Juni 2022 um 17:45 Uhr.