Selenskyi, Macron und Scholz treffen sich in Brüssel  | AP

Ukraine-Konflikt Scholz und Macron setzen auf Vermittlung

Stand: 15.12.2021 20:20 Uhr

Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron haben der Ukraine im Konflikt mit Russland Unterstützung zugesichert. Dabei setzen beide auf das Normandie-Format unter Einbeziehung Russlands, das seit zwei Jahren ruht.

Bei EU und NATO herrscht seit Wochen Sorge vor einem russischen Angriff auf die Ukraine. Die EU setzt dabei auf Verhandlungen - wobei Deutschland und Frankreich wieder eine größere Rolle spielen wollen. Das ist das Ergebnis eines Dreiertreffens zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Brüssel.

Man arbeite an einer Wiederaufnahme des sogenannten Normandie-Formats, bei dem Frankreich und Deutschland zwischen der Ukraine und Russland vermitteln, teilte der Élysée-Palast mit. Zunächst solle es weitere Treffen zu dritt geben, solange Russland nicht zu einem direkten Dialog mit der Ukraine bereit ist. Scholz, Macron und Selenskyj hofften, dass damit "eine dauerhafte Lösung gefunden wird, um die territoriale Einheit der Ukraine zu schützen", betonte der Élysée. Der ukrainische Staatschef habe Deutschland und Frankreich für ihre Unterstützung der Ukraine gedankt.

Selenskyj ließ nach den Gesprächen mitteilen, er erwarte, dass Russland seine Streitkräfte und Waffen von den Grenzen so schnell wie möglich abziehe. "Bisher bleiben sie ungeachtet der diplomatischen Anstrengungen an unseren Grenzen", sagte er.

Scholz warnt Russland

Vor dem Treffen mit Selenskyj und Macron hatte Kanzler Scholz Russland erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. In einer Regierungserklärung im Bundestag zeigte er sich tief besorgt über den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. "Jede Verletzung territorialer Integrität wird ihren Preis, einen hohen Preis haben", sagte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Russland im Straßburger Europaparlament mit "nie da gewesenen Maßnahmen". Die EU habe schon eine ganze Reihe Sanktionen verhängt, die - falls nötig - auch weiter ausgedehnt werden könnten.

Keine Lösung seit sieben Jahren

Der bisher letzte Normandie-Gipfel hatte 2019 in Paris stattgefunden. Ziel ist es, im Konflikt um die Ostukraine zu deeskalieren und zum Minsker Abkommen von 2015 zurückzukehren, das nie vollständig umgesetzt wurde. Russland hatte sich 2014 nach dem Umsturz in Kiew die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch heute andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. Mehr als 13.000 Menschen starben bislang in dem Konflikt.

EU sichert östlichen Ländern Milliarden zu

Das Dreiergespräch zwischen Scholz, Macron und Selenskyj fand am Rande eines Gipfeltreffens der sogenannten östlichen Partnerschaft der EU statt. Dieses war organisiert worden, um die Anbindung der Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine an die EU weiter zu stärken. Konkret ist dazu unter anderem ein mit 2,3 Milliarden Euro ausgestatteter Wirtschafts- und Investitionsplan vorgesehen. Er soll bis zu 17 Milliarden Euro öffentlicher und privater Investitionen mobilisieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.