Olaf Scholz und Mario Draghi | EPA

Deutsch-italienisches Verhältnis Scholz und Draghi vereinbaren "Aktionsplan"

Stand: 20.12.2021 19:44 Uhr

Zum ersten Mal hat Olaf Scholz Italien als Bundeskanzler besucht. Bei seinem Treffen mit Ministerpräsident Draghi ging es um eine intensivere Zusammenarbeit beider Länder - vor allem im Hinblick auf die EU.

Von Elisabeth Pongratz, ARD-Studio Rom

Empfang im Ehrenhof des Palazzo Chigi, dem Sitz des Ministerpräsidenten: Schon oft ist Olaf Scholz als Finanzminister in Italien gewesen, nun zum ersten Mal als Bundeskanzler. Eines wird nach dem Treffen mit Mario Draghi klar: Die Zusammenarbeit der beiden Länder soll intensiver werden, vor allem im Hinblick auf die EU.

Elisabeth Pongratz ARD-Studio Rom

"Für uns ist sehr wichtig, dass wir einen großen Fortschritt machen in Europa. Wir brauchen eine starke, bessere Union. Und darüber muss und wird diskutiert werden", sagte Scholz. "Unsere beiden Länder sind von größter Bedeutung dafür, dass das auch tatsächlich gelingt."

Viele Fragen wolle man gemeinsam ansprechen, die für die Zukunft von Europa bedeutend seien, sagte der Kanzler. "Dazu zählt insbesondere, wie wir es schaffen, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten", so Scholz. "Das ist ein großes industrielles Modernisierungsprojekt, das nur gelingt, wenn wir es schaffen, zu investieren in moderne Technologien. Ähnliches gilt für die Frage der Digitalisierung. Auch die ist zentral dafür, dass Europa ein Kontinent ist, der in der kommenden Welt eine Rolle spielt und wirtschaftlich stark ist und auch mithalten kann."

Mehrheitsentscheidungen im EU-Rat angestrebt

Auch bei der Verteidigungspolitik, so machte Ministerpräsident Draghi deutlich, wolle man sich besser abstimmen. Man sei sich einig, dass eine europäische Verteidigungspolitik als Ergänzung zur NATO diene. Beide Regierungschefs wollen künftig Mehrheitsentscheidungen im EU-Rat haben, da die erforderliche Einstimmigkeit oftmals ein großes Hindernis sei.

Konkret arbeiten Deutschland und Italien an einem "Aktionsplan", der die Kooperation intensivieren soll. Erst vor kurzem hatte Italien einen Freundschaftsvertrag mit Frankreich unterschrieben, wonach man bei verschiedenen Themen wie Wirtschaft, Sicherheit oder der Migrationspolitik enger zusammengearbeitet wolle. Sobald die Corona-Pandemie es nun erlaube, würden sich die deutsche und die italienische Regierung zu Beratungen treffen.

Italien als Beispiel für gute Impfkampagne

Draghi betonte, wie wichtig auch der soziale Zusammenhalt für die Zukunft sei: "Wir müssen auch den Familien und Unternehmen nahe sein, die von der ökologischen und in gewissem Maße auch von der digitalen Transformation betroffen sein werden", sagte er. "Der soziale Zusammenhalt ist in der Tat ein entscheidender Faktor, um an allen Fronten Fortschritte zu erzielen."

In der Bewältigung der Corona-Pandemie benannte Scholz Italien als ein gutes Beispiel für eine gute Impfkampagne. Auch für Deutschland hätte er sich eine bessere Impfquote gewünscht, aber mit der momentanen Booster-Kampagne sei man nun auf dem richtigen Weg.

Gesprächsbedarf beim Thema Finanzen

Weiteres Thema beim Antrittsbesuch in Rom waren die finanziellen Regelungen für die europäischen Länder. Vor allem die südeuropäischen Staaten, aber auch Frankreich, drängen auf eine Veränderung der Maastricht-Kriterien.

Der Bundeskanzler verwies darauf, was man mit dem gemeinsamen europäischen Wiederaufbauprogramm angesichts der Corona-Pandemie schon erreicht habe: "Das ist sehr gut, und diese Antwort hat schon gewirkt, bevor das erste Geld geflossen ist", sagte Scholz. "Denn es hat dazu beigetragen, dass das Vertrauen der globalen Märkte, aber auch der Wirtschaft hierzulande in unseren Mitgliedsländern in der gesamten Europäischen Union so groß ist, dass kein Staat unlösbare Herausforderungen hatte und alle in der Lage waren, das Notwendige zu tun, um gegen die Krise vorzugehen - im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie."

Nun müsse der Plan für Investitionen genutzt werden, so der Kanzler. Und genau deshalb sei die Kooperation mit Italien so wichtig.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Dezember 2021 um 17:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Bernd Kevesligeti 21.12.2021 • 00:00 Uhr

Deutschland und Italien arbeiten an gemeinsamen "Aktionsplan

Vielleicht kommt es noch so, daß Draghi bei Scholz beliebter ist, als in seinem Land: Anfang Dezember gab es den No Draghi Day in Italien. Proteste in 23 Städten gegen die Verschlechterung der Lebensverhältnisse. Nach der Zeitung Manifesto könnte schon bald eine typische italienische Familie 3.368 Euro im Jahr für Energie zahlen müssen. Die Rede ist von der Steigerung der Gaspreise im Januar um 50 Prozent und der Stromkosten um 17 Prozent. Geld bekommt das Land zwar aus dem Aufbaufond der EU (Recovery Fund). Aber er bedeutet auch die Rückkehr der Austerität, Kürzungen. Und das deutsche Regierung hinterher sind bei dem zusammenhalten der EU, der Währungszone und bei der Austerität ist ja beim am meisten exportorientierten Mitglied der EU nichts neues.