Krieg gegen die Ukraine Kanzler Scholz in Kiew angekommen
Kanzler Scholz ist nach Kiew gereist, begleitet von Frankreichs Präsident Macron und Italiens Ministerpräsident Draghi. Bereits vor den Beratungen mit Präsident Selenskyj sicherte Scholz der Ukraine erneut umfassende Hilfe zu.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu Besuch in Kiew eingetroffen. Er ist gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in die ukrainische Hauptstadt gereist. Die drei Regierungschefs sollen hier zu Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj, dem Präsidenten der Ukraine, zusammenkommen. An den Beratungen soll auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis teilnehmen, der ebenfalls nach Kiew gereist ist, wie der Staatschef selbst per Tweet bekannt gab.
Scholz verspricht fortwährende Hilfe
Schon auf dem Weg nach Kiew sagte Scholz der Ukraine erneut umfassenden Rückhalt zu. "Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen", so der SPD-Politiker. Das Ziel des Besuchs sei es, der Ukraine zu versichern, "dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird". Abermals betonte Scholz, diese Hilfe werde so lange geleistet wie es nötig sei "für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine".
Auch Macron betonte bei der Ankunft auf dem Kiewer Bahnhof an, Frankreich, Deutschland und Italien wollten mit diesem Besuch ein "Zeichen der europäischen Solidarität" mit der Ukraine aussenden. Die Pläne für einen Besuch in der Ukraine waren bereits Anfang der Woche bekannt geworden, wurden offiziell jedoch nicht bestätigt. Über die gemeinsame Reise sollen die drei Regierungschefs bereits länger verhandelt haben.
Mehr als nur ein Fototermin
Bereits seit Kriegsbeginn hatte die Kritik an Scholz zugenommen, weil er nicht in die Ukraine gereist war. Andere hochrangige Politiker hingegen trafen sich bereits mit Selenskyj, darunter der britische Premierminister Boris Johnson und die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien. Auch aus Deutschland waren bereits mehrere Politiker in die Ukraine gereist: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war vor rund fünf Wochen in Kiew, auch CDU-Chef Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kamen.
Scholz jedoch hatte wiederholt betont, dass er sich nicht "einreihen" wolle "in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen". So wird erwartet, dass sein Besuch an konkrete Zusagen für weitere Unterstützung für die Ukraine gekoppelt ist.
Melnyk drängt auf konkrete Zusagen
Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte in der "Rheinischen Post", Scholz müsse mit Zusagen für weitreichende Waffenlieferungen in Kiew ankommen. Melnyk führte 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer an, die der Konzern Rheinmetall sofort liefern könne. Zudem müsse Scholz weitere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr freigeben. Mittelfristig benötige die Ukraine zudem deutsche U-Boote, Korvetten sowie Patrouillen- und Kampfboote, um die landeseigene Schwarzmeerküste zu verteidigen.
Immer wieder drängen die Ukraine und ihr Präsident auf umfangreichere Lieferungen schwerer Waffen. Derzeit würden diese vor allem im Osten des Landes gebraucht, um die stark umkämpften Gebiete Luhansk und Donezk zu verteidigen.
Deutschland will Mehrfachraketenwerfer liefern
Die deutsche Haltung bezüglich der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hatte sich seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine komplett gewandelt. Hatte vor allem Bundeskanzler Scholz anfangs einen solchen Schritt noch mit der Sorge verweigert, die NATO und damit auch Mitglied Deutschland dürfe keine Kriegspartei werden, sagte die Ampel-Koalition seitdem die Lieferung mehrerer schwerer Waffensysteme zu - etwa das Luftabwehrsystem Iris-T SLM, den Flugabwehrpanzer Gepard oder die Panzerhaubitze 2000.
Nach dem gestrigen Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe sicherte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der Ukraine zudem zu, Deutschland werde drei Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II bereitstellen. Deutschland wolle auch Raketen und Ersatzteile für diese Waffensysteme liefern und ukrainische Soldaten an den Raketenwerfern ausbilden.
Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF kündigte die SPD-Politikerin des Weiteren an, dass die Auslieferung der zugesagten Panzerhaubitzen zeitnah bevorstehe. "Die Ausbildung ist fast abgeschlossen. Und jetzt können die ukrainischen Soldaten, die daran ausgebildet wurden, mit den Panzer-Haubitzen dann auch in die Ukraine verlegt werden", so Lambrecht. Auch die Gepard-Panzer sollen demnach bald in die Ukraine geliefert werden.
Die größte militärische Unterstützung erhält die Ukraine bislang aus den USA. Pentagonchef Lloyd Austin kündigte am Mittwoch ein weiteres Milliardenpaket an, um Militärhilfe für die Ukraine zu leisten.