Bundeskanzler Scholz mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda beim Truppenbesuch | dpa

Besuch in Litauen Scholz wirbt im Osten für Vertrauen

Stand: 07.06.2022 20:58 Uhr

Auf seiner Reise nach Litauen hat Kanzler Scholz den Balten konkrete militärische Zusagen gemacht - und offenbar Sympathien gewonnen. Kritik von offizieller Seite an der deutschen Ukraine-Politik blieb aus.

Von Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio

Für Olaf Scholz ist seine eintägige Reise nach Litauen kein einfacher Besuch. Deutlich haben die Balten in letzter Zeit die Politik des Bundeskanzlers hinsichtlich der Ukraine kritisiert. Jetzt geht es darum, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Kerstin Palzer ARD-Hauptstadtstudio

Die Stimmung in Litauen ist klar: Der Ukraine soll umfassend geholfen werden - mit Panzern, Munition, mit Luftabwehr, aber auch politisch und humanitär. Und so sammelt das kleine Land im Baltikum auch mal schnell Millionen von Euro, um eine Kampfdrohne für die Ukraine zu kaufen. Überall ist blau-gelb geflaggt.

Dass Deutschland bei Waffenlieferungen zurückhaltend ist, stößt hier auf wenig Verständnis. So dicht an der Grenze zu Russland fordert man außerdem, dass Deutschland - ganz konkret - mehr Soldatinnen und Soldaten hier stationiert. Fest verwurzelt ist die Angst der Balten vor einer möglichen russischen Aggression.

"Großes im Gepäck"

Scholz betonte bereits im Vorfeld seiner kurzen Reise, dass er davon ausgeht, freundschaftlich im Baltikum empfangen zu werden. Schließlich habe er ja Großes im Gepäck. Das Große ist die Grundgesetz-Änderung, die zusätzlichen 100 Milliarden für die Bundeswehr.

Für Scholz ist klar, dass die Bundeswehr damit die größte konventionelle NATO-Streitmacht in Europa ist. Unklar ist, wie er diese Bundeswehr an der östlichen Grenze der NATO, in Litauen, Lettland und Estland, einsetzen will.

Als Außenministerin Annalena Baerbock im April im Baltikum war, sagte sie, dass die Sicherheit Deutschlands untrennbar verbunden sei mit der Sicherheit der baltischen Länder, und befürwortete Waffenlieferungen an die Ukraine. Sechs Wochen später wird Olaf Scholz in Litauen gefragt, warum er, warum Deutschland zögert. Dass die Ukraine nicht alte Waffen aus Griechenland brauche, sondern moderne Panzer aus Deutschland.

Deutliche Zusage an Verbündete

Scholz lässt diese Kritik nicht gelten. Es sei schlicht "falsch", dass Deutschland die Ukraine nicht ausreichend unterstütze. Dann spricht der Bundeskanzler ausführlich darüber, wie erheblich und weitreichend Deutschland der Ukraine hilft, sich verteidigen zu können, erwähnt Panzerabwehrwaffen, Mörser und hochmoderne Haubitzen. "Die mit Abstand größte konventionelle NATO-Armee Europas wird ihre Aufgabe erfüllen" und an die Balten gewandt: "Als Verbündete werden wir jeden Zentimeter des NATO-Gebietes verteidigen."

Der Satz, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, kommt Scholz wieder nicht über die Lippen. Aber der Bundeskanzler sagt: "Wir tun alles, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen wird." Waffen würde Deutschland so intensiv an die Ukraine liefern wie kaum ein anderes Land. Außerdem zeige Deutschland ein sehr hohes finanzielles Engagement. Eine Milliarde habe man der Ukraine überwiesen.

Offiziell keine Kritik an Deutschlands Ukraine-Politik

Das scheint die Gastgeber zu überzeugen. Von baltischer Seite kommen heute viel Lob und freundliche Worte für den Bundeskanzler. Die beruhigenden Worte von Scholz, sie wirken. Zumindest offiziell gibt es diesmal keine Kritik an der deutschen Ukraine-Politik.

Besuch bei deutschen Truppen

Das Camp Adrian Rohn auf dem Truppenübungsplatz Pabrade ist knapp eine Stunde Fahrtzeit von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt. Die versammelten Soldatinnen und Soldaten wirken nicht besonders aufgeregt, nur weil der Bundeskanzler da ist. Der staubige Platz mit provisorisch wirkenden Baracken dient vor allem dazu, mit Panzern und Luftabwehrsystemen zu üben.

"Hier wird hauptsächlich geschossen" sagt ein deutscher Offizier. Vor sechs Wochen war Baerbock bereits bei der Truppe in Rugla, nicht weit von hier, und hat klare Ansagen gemacht. Wenn die NATO eine Aufstockung beschließt, dann würde Deutschland hier deutlich mehr Soldatinnen und Soldaten stationieren. Brigade-Stärke, das sind bis zu 5600 Menschen. Im Moment sind 1600 NATO-Soldaten in Litauen stationiert, darunter etwa 1000 deutsche.

Von Deutschland angeführte "Kampf-Brigade"

Auch Scholz sagt, dass die Präsenz der Soldaten vor Ort verstärkt werden wird. Er spricht von einer "Kampf-Brigade", die von Deutschland angeführt werden soll. Man werde hier die militärische Ausbildung ausweiten und die Truppen rotieren lassen, halb in Deutschland, halb in Litauen. Auch die Luftabwehr werde verstärkt werden.

Das war ein besonders dringlicher Wunsch der Balten. "Wir beginnen jetzt damit", sagt Scholz - und dass er auch dafür die 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für die Bundeswehr nutzen wolle. Fakt ist aber auch, dass eine Verdreifachung der Anzahl der Soldaten, die in Litauen stationiert sind, nicht so einfach umzusetzen ist.

Infrastruktur ausbauen würde Jahre dauern

Bis jetzt - sagt ein Offizier der Bundeswehr - gäbe es für all diese Menschen gar keine Unterbringung, keine Infrastruktur. Dies müsste Litauen aufbauen und das würde Jahre dauern und viel Geld kosten.

Am Ende, nach sechs Stunden Kurzbesuch in Litauen, hat Scholz konkrete militärische Zusagen gemacht, die für die kleinen baltischen Länder existentiell sind. Nun kommt es darauf an, dass der deutsche Kanzler diese Zusagen auch einhält. So dicht vor der Grenze zu Russland gelten Waffen und Soldaten mehr als Worte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Juni 2022 um 20:00 Uhr.