Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin. | EPA

Antrittsbesuch des neuen Kanzlers Brüssels hohe Erwartungen an Olaf Scholz

Stand: 10.12.2021 03:08 Uhr

Der neue Bundeskanzler Scholz kommt heute zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und NATO nach Brüssel. Dort sind die Erwartungen groß. Zuvor trifft Scholz den französischen Präsidenten Macron.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Die Erwartungen der Kommissionschefin sind hoch. Ursula von der Leyen kann ihre Ziele nur durchsetzen, wenn aus Deutschland Unterstützung kommt. Dazu braucht sie die Hilfe von Olaf Scholz, er vertritt das größte Mitgliedsland der EU.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Beim für die Kommission wichtigsten Ziel, dem Kampf gegen die Klimakrise, stehen die Aussichten sogar besser, als in den Jahren der Merkel-Regierung. Da kamen in Brüssel regelmäßig Anrufe aus Berlin an, mit der Bitte, die Umweltauflagen nicht allzu streng zu gestalten, oft mit dem Hinweis, die Interessen der deutschen Industrie nicht zu vernachlässigen.

Harmonie beim Thema Klima

Dass die Ampelkoalition andere Akzente setzen will, ist für Ursula von der Leyen eine gute Nachricht, denn das schafft eine wichtige Voraussetzung, die hochgesteckten Klimaziele zu erreichen. "Wir haben die Gelegenheit Geschichte zu schreiben", sagte von der Leyen bei der Klimakonferenz in Glasgow, Europa könne mit dem Green Deal der erste klimaneutrale Kontinent werden.

Die Harmonie beim Thema Klima dürfte schon mal eine gute Gesprächsatmosphäre schaffen zwischen Kanzler und Kommissionspräsidentin. Aber es gibt auch Probleme, die die beiden besprechen müssen - an erster Stelle die Finanzen der EU.

Macron plädiert für neue Finanzregeln

Frankreich will die strengen Schuldenregeln aufweichen - und wie ernst es Präsident Emmanuel Macron damit ist, hat er gestern noch einmal deutlich gemacht. Europa müsse Abschied nehmen von alten Tabus und alten Fetischen.

Die Frage sei nicht mehr, ob sich Länder an die Drei-Prozent-Neuverschuldung halten, so der französische Präsident, diese Frage sei völlig überholt. Neue Regeln müssten her, um seriös zu bleiben. Neue Regeln, das heißt: mehr Möglichkeiten für eine höhere Staatsverschuldung.

Auch Ukraine-Krise wird besprochen

Macron hat die Latte hoch gehängt, aber Olaf Scholz hat bisher als Finanzminister jedenfalls nicht erkennen lassen, dass er über diese Latte springen will. Immerhin, er nennt den Stabilitäts- und Wachstumspakt "flexibel genug" - das lässt Spielraum. Macron wird den ausloten, schon vor Ursula von der Leyen hat er Gelegenheit dazu, weil Scholz zuerst nach Paris in den Elyséepalast fährt und dann erst nach Brüssel.

In allen Gesprächen wird es auch um die Ukraine-Krise gehen und um die Frage, wie der Dialog mit Russlands Präsident Putin wieder in Gang gebracht werden kann. Das Thema dürfte auch den Antrittsbesuch bei der NATO bestimmen.

NATO fordert weiter höheres finanzielles Engagement

Dort, wie in der Kommission, gibt es große Erwartungen an Deutschland. "Die NATO braucht ein starkes Deutschland", erklärt der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg schon vorab. Der deutsche NATO-Beitrag sei entscheidend, um Frieden in Europa zu erhalten.

Das war gestern, nach dem Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock. Und immer, wenn der NATO-Generalsekretär vom deutschen Beitrag spricht, dann ist das auch ein Hinweis, dass der finanzielle Beitrag aus seiner Sicht noch nicht ausreicht. Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt ist NATO-Ziel, Deutschland liegt darunter. Viel Gesprächsstoff also für Olaf Scholz, auch bei seinem Antrittsbesuch im NATO-Hauptquartier.