EU-Parlamentspräsident David Sassoli bei einer Pressekonferenz im Februar 2021, im Hintergrund EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. | REUTERS

EU-Parlamentspräsident Sassoli Das Vermächtnis eines Konfliktscheuen

Stand: 11.01.2022 10:19 Uhr

Zu seinem Amt als EU-Parlamentspräsident kam Sassoli als Ausweichkandidat. Eigene Akzente setzen konnte er kaum, harmonierte aber gut mit der Kommissionschefin - das dürfte jetzt seiner Nachfolgerin nutzen.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Eines war David Sassoli auf jeden Fall: Ein scharfer Kritiker der Rechtspopulisten und Nationalisten - in seiner Zeit im Europäischen Parlament genau so wie zuvor schon in seinem Heimatland Italien, wo er Journalist und Fernsehmoderator bei der RAI war.

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

"Nationalsozialismus und Rassismus sind keine Meinung, sondern Verbrechen" - so oder so ähnlich formulierte es der sozialdemokratische Politiker, der 1956 in Florenz geboren wurde, immer wieder.

An der Spitze des EU-Parlaments in Straßburg und in Brüssel ließ er kaum eine Gelegenheit ungenutzt, um Europa an die eigener Verantwortung für Flüchtlinge zu erinnern - und daran, dass die Europäische Union auch viele Jahre nach dem Höhepunkt der so genannten Flüchtlingskrise immer noch keine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik findet. Für Sassoli war das ein unhaltbarer Zustand.

Statt Weber ins Amt gekommen

Doch insgesamt galt Sassoli trotzdem als wenig charismatischer politischer Kopf. Als die EU-Spitzenjobs im Sommer des Jahres 2019 nach den Wahlen zum Europa-Parlament neu sortiert und vergeben wurden, da hatte mit ihm auch kaum jemand gerechnet.

Er war so etwas wie ein Ausweichkandidat, nachdem der deutsche CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber nicht Präsident der EU-Kommission wurde, obwohl er es als Spitzenkandidat der europäischen und bei der Wahl immer noch starken Christdemokraten eigentlich hätte werden sollen und wollen. Doch die EU-Mitgliedsstaaten wollten nicht - und installierten Ursula von der Leyen.

Für Weber musste eine Entschädigung her - man vereinbarte die Amtszeit des Parlamentspräsidenten zu teilen: Die ersten zweieinhalb Jahre gingen an den Sozialdemokraten Sassoli, dann sollte Weber folgen. Das wäre also quasi jetzt gewesen. Doch Manfred Weber hatte seine Ambitionen verloren und Sassoli wollte verlängern.

Eigene Akzente fanden kaum Resonanz

Dazu wäre es allerdings nicht gekommen, seine erneute Kandidatur galt selbst in seiner sozialdemokratischen Parteienfamilie als aussichtslos. Er habe sich nicht ausreichend genug profilieren können in seinem Amt, hieß es immer wieder aus seinem Umfeld - Schuld sei die Corona-Pandemie gewesen.

Dabei habe er es immer wieder versucht - und das nicht nur beim Thema Migration, sondern auch dann, wenn es um das Beschwören der Europäischen Einigkeit ging - besonders in der Corona-Zeit: "Diese Krise braucht eine europäische Antwort - nämlich gemeinsame europäische Schulden", lautete sein Plädoyer. Corona-Bonds oder vergleichbare Dinge seien das Mittel der Wahl - "Jeder, der behauptet, er könne das aus eigener Kraft bewältigen, irrt. Das wäre der falsche Weg, meine ich."

Einvernehmen mit Kommissionschefin

Konflikte mit der EU-Kommission mied Sassoli. Im Gegenteil betonte er, ob bei gemeinsamen europäischen Schulden, beim Brexit oder bei der Frage, wie in Zukunft das Europäische Parlament mehr Rechte bekommen soll, gerne die Gemeinsamkeit mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und sie ihrerseits hatte bei ihrer Amtseinführung zugesagt, künftig dem so genannten Spitzenkandidatensystem bei EU-Parlamentswahlen mehr Raum zu verschaffen, um das Parlament und seinen Einfluss zu stärken.

Davon wird nun möglicherweise Sassolis Nachfolgerin profitieren, über die man sich in Brüssel in den vergangenen Wochen bereits geeinigt hatte: Es ist die 42-jährige konservative maltesische Politikerin Roberta Metsola - nach fast 20 Jahren die erste Frau auf diesem Posten.

Sassoli selbst hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Termine wegen Erkrankungen absagen müssen.

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Moderation 11.01.2022 • 14:41 Uhr

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