Nicolas Sarkozy (Archivbild: 29. September 2021) | EPA

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt

Stand: 30.09.2021 12:34 Uhr

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Paris sah es als erwiesen an, dass die Kosten im Wahlkampf 2012 auf illegale Weise abgerechnet wurden.

Der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.

Fast das Doppelte der erlaubten Summe ausgegeben

Sarkozy wird vorgeworfen, fast das Doppelte der erlaubten Höchstsumme für seinen letztlich erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf 2012 ausgegeben zu haben. Das Gericht stellte fest, Sarkozy habe gewusst, dass die gesetzliche Obergrenze näher gerückt sei und es versäumt, die zusätzlichen Ausgaben zu kontrollieren.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert.

Sarkozy bestreitet jede "betrügerische Absicht"

Der Ex-Präsident, der heute nicht vor Gericht in Paris anwesend war, wies die Anschuldigung im Prozess zurück. Im Prozess sagte der Ex-Präsident aus, das zusätzliche Geld sei nicht in seinen Wahlkampf geflossen. Er bestritt jegliche "betrügerische Absicht" und erklärte, er habe sich nicht um die tägliche Organisation gekümmert. Dies habe ein Team übernommen, darum könne er nicht für die Höhe der Ausgaben verantwortlich gemacht werden.

Sarkozy will gegen seine Verurteilung in Berufung gehen. Das kündigte sein Anwalt Thierry Herzog in Paris an.

Neben Sarkozy waren 13 weitere Personen angeklagt, unter anderem wegen Fälschung, Vertrauensbruchs, Betrugs und Mittäterschaft bei illegaler Wahlkampffinanzierung. Einige der Angeklagten haben eine Schuld eingeräumt. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Strafe ist höher als gefordert

Die Haftstrafe ist höher als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Diese hatte eine sechsmonatige Gefängnisstrafe sowie eine sechsmonatige Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von 3750 Euro verlangt.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung: Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Sarkozy legte Berufung gegen das Urteil ein und blieb auf freiem Fuß. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007. Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Staatspräsident.

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Moderation 30.09.2021 • 20:00 Uhr

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