Josep Borrell | AP

Strafmaßnahmen gegen Russland EU und G7 prüfen neue Sanktionen

Stand: 22.09.2022 08:16 Uhr

Die Europäische Union will neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten. Sie sollen sich gegen Personen und Sektoren der russischen Wirtschaft richten, so der EU-Außenbeauftragte Borrell.

Die Außenminister der Europäischen Union haben bei einem Sondertreffen die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf dessen Teilmobilisierung für den Krieg in der Ukraine erörtert. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Journalisten nach dem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Das Treffen fand wenige Stunden nach Wladimir Putins Ankündigung zur Teilmobilmachung statt. Borrell sagte dazu, die Ankündigung des russischen Präsidenten zeige Panik und Verzweiflung. "Es ist klar, dass Putin versucht, die Ukraine zu zerstören", erklärte Borrell gegenüber Reportern.

Sanktionen gegen Wirtschaft und Einzelpersonen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte die EU-Außenminister auf ihrem Treffen über die Situation in der Ukraine informiert. Die Minister einigten sich darauf, ein achtes Sanktionspaket vorzubereiten. Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die neuen Sanktionen zielten auf bedeutende Sektoren der russischen Wirtschaft, etwa auf den Technologiesektor, und Einzelpersonen, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich seien, deutete Borrell an. Zudem sagte er, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. Details nannte er nicht.

Endgültige Entscheidung steht noch aus

Eine endgültige Entscheidung müsse jedoch bei einer formellen Sitzung getroffen werden. Das nächste formelle Treffen der EU-Außenminister soll Mitte Oktober stattfinden. Dann könnte das achte Sanktionspaket formalisiert werden. Es sei darum gegangen, nach Putins Rede eine kraftvolle Botschaft zu senden, sagte Borrell.

Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an. Die G7 würden zudem "weitere gezielte Sanktionen anstreben", hieß es in der Mitteilung, die das Auswärtige Amt nach einem Treffen der Außenminister veröffentlichte.

Westliche Staaten kritisieren Teilmobilmachung

Putin hatte am Mittwochmorgen in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten die russischen und separatistischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine verstärken. Die Teilmobilmachung wurde von westlichen Staaten scharf kritisiert.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. September 2022 um 08:00 Uhr.