Für alte Gebäude EU-Parlament will Sanierungspflicht
Das EU-Parlament hat für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt. Bis 2033 sollen alle Gebäude eine mittlere Effizienzklasse erreichen. Endgültig entschieden ist es aber noch nicht.
Mit einer deutlichen Mehrheit hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, dass Gebäude in der EU in Zukunft weniger Energie verbrauchen sollen. Dies sei ein entscheidender Schritt hin zu weniger CO2 und damit zu den Klimaschutzzielen der EU. Schließlich verursachten die Immobilien in ganz Europa mehr als zwei Drittel aller Kohlendioxid-Emissionen.
Also müsse auch die Gebäudewirtschaft ihren Beitrag leisten, erklärte EU-Klimakommissarin Kadri Simson. Einfach gesagt, so Simson, sei es unabdingbar, dass man in diesem Bereich handeln müsse.
Einführung von Effizienzklassen in ganz Europa
Die EU-Kommission hatte deshalb vorgeschlagen, einheitliche sogenannte Effizienzklassen in ganz Europa einzuführen, die den Energieverbrauch widerspiegeln. Daran gemessen sollen dann solche Immobilien als erstes modernisiert und besser wärmeisoliert werden, die dabei derzeit am schlechtesten abschneiden.
Bis 2033 sollen dann alle Gebäude zumindest eine mittlere Effizienzklasse beim Energieverbrauch erreichen. Außerdem ist vorgesehen, dass Neubauten ab 2028 beim CO2-Ausstoß als Null-Emissionsgebäude errichtet werden.
KfW rechnet mit Investitionen in Höhe von 254 Milliarden Euro
In der Parlamentsdebatte in Straßburg räumte die grüne Europaparlamentarierin Jutta Paulus ein, dass dies alles teuer werde: "Ja, das wird Investitionen erfordern." Für Deutschland rechne die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit 254 Milliarden Euro, so Paulus: "Das ist viel Geld. Aber darf ich daran erinnern, dass allein für die deutsche Gaspreisbremse im letzten Jahr 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden?"
Deshalb seien die Ausgaben für mehr Energie-Effizienz bei Gebäuden gut investiert. Sie entlasteten nämlich langfristig Hauseigentümer und Mieterinnen bei weiter steigenden Energiekosten und trügen so zum Umbau der Gesellschaft hin zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen bei und zur Klimaneutralität. Außerdem habe die EU bereits jetzt 150 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um das finanziell zu fördern.
Modernisierungszwang für Hausbesitzer?
Teils scharfe Kritik an dem Vorhaben gibt es von Christdemokraten und aus Teilen der Liberalen: Das komme einem Modernisierungszwang gleich, den viele Hausbesitzer nicht wollten und auch nicht bezahlen könnten. Hier werde nicht mit Augenmaß gehandelt, hieß es, sondern ideologisch.
Angelika Niebler, Europa-Abgeordnete der CSU, formulierte das so: "Da, glaube ich, sind wir wirklich auf dem falschen Weg. Und ich glaube, dass wir den Klimaschutz nicht gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger machen dürfen, sondern wir müssen die Menschen mitnehmen. Wir dürfen nicht mit Zwang und Verboten versuchen, die Gesellschaft für den Kampf gegen den Klimawandel anzusprechen, sondern wir brauchen intelligentere Lösungen." Lösungen beispielsweise, die über einen angepassten und ausgeweiteten Emissionshandel den CO2-Ausstoß der Gebäude in Europa reduzierten, nicht mit Zwang.
Verhandlungen könnten sich in die Länge ziehen
Mit der heutigen Parlamentsabstimmung ist über den Kommissionsvorschlag allerdings noch nicht endgültig entschieden. Sie ist vielmehr der Schritt hin zu weiteren Verhandlungen darüber mit den Mitgliedsstaaten. Diese Verhandlungen könnten sich durchaus in die Länge ziehen.