Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Rik Daems und der russische Parlamentssprecher Wjatscheslaw Wolodin  | AP

Russlands Mitgliedschaft im Europarat "Viele neue Trennlinien"

Stand: 16.03.2021 12:15 Uhr

Die Gräben zwischen den europäischen Staaten und Russland sind tief. Deshalb droht Moskau immer wieder damit, den Europarat zu verlassen. In dem Gremium stößt vor allem Russlands jüngste Verfassungsänderung auf Kritik.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Rik Daems, ist zu Gast in Moskau. Gestern hat er sich bereits mit Parlamentssprecher Wjatscheslaw Wolodin und der Vorsitzenden des Föderationsrats, Valentina Matwienko, getroffen. Heute wird er beim russischen Außenminister erwartet.

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

Zu besprechen gibt es viel. Das Verhältnis ist seit Jahren angespannt. Immer wieder steht die Frage im Raum, ob Russland weiter Teil des Europarates bleiben sollte, kann und will. Für Unmut sorgt aktuell vor allem die jüngste Verfassungsänderung in Russland. Diese ermöglicht es, russisches Recht über internationales Recht zu stellen. Also auch über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Seit 25 Jahren ist Russland nun Mitglied im Europarat. Doch nach Feiern ist offensichtlich keinem zumute. Zu lang ist die Liste der Streitthemen - von Annexion der Krim über den Umgang mit dem Kreml-Kritiker Nawalny bis hin zur Frage, welches Recht wann schwerer wiegt. Entsprechend bemüht sind die Mienen bei den offiziellen Terminen.

Russland beklagt fehlendes Interesse

Diffamierend und demütigend sei das Vorgehen gegen Russland, hieß es bereits im Vorfeld des Besuchs von Daems. Es gebe, beklagten russische Außenpolitiker, in den Institutionen des Europarates kaum noch Interesse an einem konstruktiven Miteinander mit Russland.

Und das, obwohl es so viele drängende Themen gebe, die auch für Russland wichtig wären, gab Parlamentschef Wolodin Daems mit auf den Weg: von der Regulierung großer Internetplattformen bis hin zum Einsatz verfügbarer Impfstoffe wie Sputnik V. "Wenn wir in Europa zusammen leben, wenn wir die Parlamentarische Versammlung haben, warum besprechen wir in diesem Rahmen nicht solche Probleme?", so Wolodin.

Weil immer wieder versucht werde, auch den Europarat gegen Russland zu instrumentalisieren, gab die Vorsitzende des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, wenig später die in Russland gängige Antwort. "Die Doppelstandards, die Sie ja bestens kennen, die vielen neuen Trennlinien, die ungerechten Angriffe auf unser Land", richtete sich Matwijenko an Daems.

Moskau diskutiert Austritt

Von Russland werde immer nur gefordert, klagt der Vorsitzende der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung, Pjotr Tolstoi. "Was wir meiner Meinung nach jetzt tun müssen: wir müssen erstens unsere Rolle in dieser Organisation überdenken und zweitens müssen wir bereit sein, sie zu verlassen."

Der Austritt aus dem Europarat - er wird seit Jahren in Moskau diskutiert. Jetzt steht er wieder im Raum. Befeuert durch die Forderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nach einer sofortigen Freilassung des Kreml-Kritikers Nawalny.

Dass Russland ernst macht, bezweifelt die Anwältin Anna Stawizkaja. Trotz des öffentlichen Lamentos. "Wenn Russland den Europarat hätte verlassen wollen, hätte man es bereits getan. Zu dem Zeitpunkt, als sich die Schulden häuften", so Stawizkaja.

Europarat ist wichtig für Russland

Moskau hatte 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge eigenmächtig eingestellt, weil der russischen Delegation nach der Annexion der Krim das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung entzogen worden war. Als das Stimmrecht zurückgegeben wurde, zahlte Russland einen zweistelligen Millionenbetrag nach - und blieb im Europarat.

Und das nicht ohne Grund, sagt die Rechtswissenschaftlerin und frühere Richterin am Menschenrechtsgerichtshof Angelika Nussberger: "Ich glaube, es ist wirklich einer der letzten runden Tische, an denen Russland gleichberechtigt mit allen anderen zusammensitzt und zusammenarbeitet."

Der Europarat mit all seinen Institutionen, gibt der russische Außenpolitiker Leonid Slutzkij zu, sei in der Tat eine wichtige Plattform, um die außenpolitische Agenda von Präsident Wladimir Putin umzusetzen. Deshalb dürfe man sich nicht allein von Emotionen leiten lassen.

Russland versucht, Regeln zu ändern

Stattdessen wird versucht, Regeln und rechtliche Rahmenbedingungen neu zu definieren. Wie zum Beispiel durch die Verfassungsänderung, die es möglich macht, russisches über internationales Recht zu setzen.

Die Rechtwissenschaftlerin Nussberger hält das für bedenklich: "Bei denen auf der Seite in Straßburg und auf der Seite der russischen Kolleginnen und Kollegen, da ist man immer in Sorge, wie lange dieser schmale Steg noch begehbar sein wird."

Der Präsident der Parlamentarischen Verfassung , Daems, dürfte heute weiter versuchen, das auszuloten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. März 2021 um 09:30 Uhr.