Das mobile russische Waffensystem Bastion, das mit See-Raketen ausgestattet ist, steht auf der Insel  Alexandraland in der Arktis. | AP

Russland und die USA Rückkehr an den Verhandlungstisch

Stand: 28.07.2021 06:41 Uhr

Rüstungskontrolle, strategische Stabilität: Heute beginnen Russland und die USA Verhandlungen in Genf, wie es sie schon lange nicht mehr gab. Doch schon bei der Frage, worüber gesprochen werden soll, tun sich Differenzen auf.

Von Jasper Steinlein, ARD-Studio Moskau

Fragen der strategischen Stabilität und Perspektiven in der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland - nicht weniger sollen die Expertendelegationen beider Länder laut dem russischen Außenministerium ab heute in Genf besprechen. Das US-State Department kündigte seinerseits einen "gezielten und robusten Dialog" an.

Jasper Steinlein tagesschau.de

Die geplanten Verhandlungen sind ein Ergebnis des Treffens von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin im Juni. Beide seien sich ihrer Verantwortung für die internationale Sicherheit bewusst, betonte Putin damals: "Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation tragen eine besondere Verantwortung für die strategische Stabilität in der Welt, zumindest ausgehend davon, dass wir die beiden größten Atommächte sind."

Eine Geste: das Treffen an sich

Kann aus dieser Zusicherung mehr werden? Viele Beobachter werteten schon das Treffen an sich als positive Geste. Und auch, dass beide Präsidenten die gemeinsame Erklärung von USA und UdSSR/Sowjetunion aus dem Jahr 1985 bekräftigten, in einem Nuklearkrieg könne es keine Sieger geben, sei vernünftig, wie Natalja Romaschkina vom Moskauer Forschungsinstitut IMEMO in einem Vortrag sagte.

Die strategische Stabilität wurde mit Russland schon seit vielen Jahren nicht besprochen. Die USA hielten es einfach nicht für nötig, nach 1991 mit Russland darüber zu reden. Leider hat dies zu ziemlich traurigen Ergebnissen geführt. Denn heute bricht das System für Rüstungskontrolle zusammen. Wir hoffen, dass nach dem Treffen der Präsidenten der Gesprächsprozess beschleunigt wird.

Ein Thema, das beide angeht

Auch dass beide Präsidenten die Sicherheit vor Hacker-Attacken auf die kritische Infrastruktur als wichtig einschätzen und sie bei den Verhandlungen Thema sein soll, hält die Expertin für Cybersicherheit für ein gutes Zeichen. Denn ungeachtet zahlreicher Angriffe auf digitale US-Systeme, deren Spur nach Russland führt, hält sie die USA für führend in der Kommunikationstechnologie - "sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich, sowohl im Angriff als auch in der Verteidigung".

Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, der die russische Delegation anführt, will in Genf mit US-Chefunterhändlerin Wendy Sherman "gründlich alle Aspekte der strategischen Stabilität diskutieren, potenzielle Risiken und Bedrohungen bewerten, ein Schema für die weitere Zusammenarbeit entwickeln - hinsichtlich der Arbeitsweise und der Tagesordnung", wie er der Agentur TASS sagte.

Nichts als Rivalität?

Viel gemeinsamer Gesprächsbedarf für ein erstes Treffen - ob es aber tatsächlich gemeinsame Ziele mit den USA gibt, sei unklar, betonen russische Experten. Chefunterhändler Sergej Rjabkow sagte in einem Magazininterview, Methoden, Angang und Stil der Biden-Regierung unterschieden sich zwar stark von Vorgänger Trump - in der Sache erwarte er aber keine großen Veränderungen. Moskau, so sieht er das, werde von Washington nur als geopolitischer Rivale angesehen.

Zwar erreichten die USA und Russland schon im Februar eine Verlängerung des New START-Abkommens über die beiderseitige Begrenzung nuklearer Sprengköpfe und Trägersysteme. Beide sind aber aus dem Vertrag über den Offenen Himmel ausgestiegen. Der INF-Vertrag, in dem sich USA und Sowjetunion einst auf ein Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper einigten, ist ebenfalls Geschichte.

Als weitere Themen im Raum stehen zudem Russlands Rolle im ungelösten Ukraine-Konflikt und bei Geheimdienstoperationen - etwa im Zusammenhang mit den Giftanschlägen auf Skripal und Nawalny.

Menschen in Schutzanzügen untersuchen einen Tatort in Salisbury | AFP

Der Giftgasanschlag auf den russischen Ex-Agenten Skripal in Großbritannien belastete die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen massiv. Bild: AFP

Worüber die USA nicht sprechen wollen

Die USA möchten wiederum einige für Russland relevante Fragen nicht zur Debatte stellen, etwa eine Begrenzung der US-Raketenabwehrsysteme.

"Wenn wir über die Notwendigkeit sprechen, über die strategische Stabilität [in all ihren Dimensionen] zu diskutieren, so meinen wir alle Faktoren, die auf diese Stabilität und auf die strategische Sicherheit wirken", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer Vorlesung an der Universität Wladiwostok - und gab zu verstehen, dass er die unter Trump gegründete "Space Force" der US-Streitkräfte sehr ernst nimmt: "Natürlich muss man die Tatsache berücksichtigen, dass die Amerikaner das Stationierungsprogramm von Angriffswaffen im Weltraum im Rahmen ihres globalen Luftabwehrsystems entwickeln."

Jewgenij Buzhinskij vom PIR-Center, das internationale Militärpolitik und Rüstungskontrolle erforscht, drückte schon im Februar in einer Diskussionsrunde seinen "vorsichtigen Pessimismus" aus, ob den USA und Russland in der Rüstungskontrolle neue Übereinkünfte gelingen: "Der Umgang mit neuen strategischen und taktischen Nuklearwaffen, Drohnen, die als Waffen eingesetzt werden können, mögliche Gegenleistungen der USA, wenn Russland seine Kapazitäten einschränkt - zu viele Fragen sind offen."

Und die Zeit dränge schon jetzt, warnt Buzhinskij, auch wenn mit New START zumindest ein gemeinsames Abkommen noch bis 2026 gelten soll: "Fünf Jahre Zeit haben wir nicht, denn in vier Jahren sind Wahlen - und wer dann kommt, wie die Position der nächsten US-Regierung sein wird, ist unklar."

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 28. Juli 2021 um 09:11 Uhr.