Ein russischer Panzer vom Typ T-72B3 bei Übungen in Südrussland (Foto vom 12. Januar 2022) | AP
Interview

Ukraine-Krise "Wir befinden uns in einer Art Vakuum"

Stand: 31.01.2022 19:17 Uhr

Auch nach dem intensiven Austausch zwischen Russland und der NATO müsse man weiter mit einer Eskalation rechnen, sagt Expertin Fischer im Interview. Sie erklärt, welche Spielräume sich jenseits der Maximalforderungen auftun.

tagesschau.de: Nach allem, was wir wissen: Haben die Antworten der NATO und der USA auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien irgendeine Bewegung in den Konflikt um die Ukraine gebracht?

Sabine Fischer: Die Tatsache, dass die NATO und die USA sich bereit gefunden haben, schriftlich auf die Forderungen Moskaus, die im Dezember überreicht und publiziert worden sind, zu antworten, war im Grunde schon eine Bewegung. Es war das Ergebnis der Verhandlungsrunden in der zweiten Januarwoche, als Gespräche zwischen Russland und den USA bilateral und im Rahmen des NATO-Russland-Rates und in der OSZE stattgefunden haben. Die Bereitschaft der westlichen Seite, auf die russische Forderung nach einer schriftlichen Antwort auf die beiden Vertragsentwürfe einzugehen, war eine wesentliche Fortführung dieser Gespräche.

Soweit man das aus den öffentlichen Äußerungen westlicher Politiker schließen kann, gibt es in beiden Antworten, die auch aufeinander und mit den transatlantischen Partnern abgestimmt sind, eine Reihe von Vorschlägen zur konventionellen und nuklearen Rüstungskontrolle, zu Vertrauensbildungs- und Transparenzmaßnahmen, vor allem in Hinsicht auf europäische Sicherheit, und auch zur Wiedererrichtung direkter Gesprächskanäle zwischen Russland und der NATO.

Abschlägig waren die beiden Antworten wohl zu den Forderungen nach verschriftlichen Sicherheitsgarantien, die vor allem darauf hinauslaufen würden, dass die NATO sich auf keinen Fall weiter erweitern darf. Hier ist die Frage, was der nächste Schritt Moskaus ist. Darüber wissen wir noch nichts, weil das letzten Endes von einer Person entschieden wird, und das ist Wladimir Putin. Wir müssen also abwarten.

Sabine Fischer | Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin
Zur Person

Sabine Fischer ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zu ihren Themenschwerpunkten gehören die russische Außen- und Sicherheitspolitik und ungelöste Konflikte in der östlichen EU-Nachbarschaft.

Wie fällt die russische Antwort aus?

tagesschau.de: Putin hat allerdings erklären lassen, diese Antworten reichten ihm nicht. Ist die Gefahr einer militärischen Eskalation in der Ostukraine also unverändert hoch?

Fischer: Die russische Seite hat in der Tat zu verstehen gegeben, dass sie nicht findet, dass ihre Sicherheitsbedenken ausreichend berücksichtigt worden seien. Trotzdem haben wir noch keine konkrete Antwort. Moskau hat ja einen engen Zusammenhang hergestellt zwischen seinen Maximalforderungen nach verschriftlichten, juristisch bindenden Sicherheitsgarantien und anderen Schritten im Bereich Abrüstung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und eben auch engerer Zusammenarbeit im Hinblick auf europäische Sicherheit. Wir wissen noch nicht, ob Russland bereit sein wird, in Antwort auf diese westlichen Schreiben diese anderen Fragen unabhängig von seinen Maximalforderungen weiter zu diskutieren oder nicht. Wenn Moskau sich dazu bereit finden würde, könnten sich weitere Verhandlungsschritte und größere Spielräume ergeben.

Wenn es sich dazu nicht bereiterklärt, dann kann das Ganze sehr schnell in einer Sackgasse enden. Das wissen wir aber noch nicht. Solange die russischen Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze stehen und solange die militärische Drohgebärde aufrechterhalten wird, muss man immer mit einer Eskalation rechnen. Aber auch hier ist unklar, inwieweit Putin sich dafür entscheiden wird, diese Truppen tatsächlich im Zusammenhang mit diesen direkten Verhandlungen einzusetzen. Wir befinden uns gerade in einer Art Vakuum und wissen nicht, was der nächste Schritt der russischen Seite sein wird. Aber die unterschiedlichen Szenarien müssen gedanklich durchgespielt und auf ihre Konsequenzen hinterfragt werden.

"Wir kennen Putins Kalkül nicht"

tagesschau.de: Russland hat mit Blick auf einen etwaigen NATO-Beitritt der Ukraine Forderungen gestellt, die die NATO kaum erfüllen konnte. Das macht eine Antwort für die NATO höchst heikel, bringt Russland selbst aber auch in eine Zwickmühle. Kann Russland irgendwann noch anders, als noch stärker militärisch in der Ost-Ukraine zu agieren, um nicht das Gesicht zu verlieren?

Fischer: Die Gefahr besteht, aber ob Putin das Gesicht verliert und welche Kosten das verursacht, hängt stark vom Kalkül des Kreml ab und von den Zielen, die er verfolgt. Es kann sein, dass die russische Seite den Ball weit nach vorne geschossen hat, um kürzer gesteckte Ziele zu erreichen. Aber es kann sein, dass er wirklich auf diesen Maximalforderungen besteht, dass man wirklich im Dezember geglaubt hat, man könne die NATO dazu zwingen, sich auf solche Selbstverpflichtungen einzulassen. Auf dieses Kalkül kommt es an. Wir wissen es einfach nicht, und das macht die Situation sehr prekär und extrem schwer einschätzbar.

Das Problem der Intransparenz

tagesschau.de: Sollte Putin das im vergangenen Dezember tatsächlich gedacht haben, wäre er dann nicht außerordentlich schlecht beraten worden?

Fischer: In diesem Fall müsste man davon ausgehen, dass er entweder sehr schlecht beraten worden ist oder dass er sich selbst von jeder Form vernünftiger Beratung abgenabelt hat. Es kursieren in Moskau immer wieder Spekulationen, dass er im Zuge der Pandemie immer stärker isoliert worden ist, dass er sich kaum noch mit seiner Umgebung auseinandersetzt - aber das sind alles Spekulationen. Ich bin da ausgesprochen vorsichtig. Das russische System ist so intransparent, dass wir hier nichts mit Sicherheit sagen können.

"Die Eskalation geht von Russland aus"

tagesschau.de: Einzelne NATO-Staaten wollen die Militärhilfe für die Ukraine erhöhen. Ist das nun unvermeidbar oder trägt es auch zur Eskalation bei?

Fischer: Die aktuelle Eskalation geht in erster Linie von der russischen Seite aus. Das darf man mit Blick auf die Ukraine nicht vergessen. Ich denke, dass die westlichen Staaten die Ukraine in ihrer Fähigkeit zur Selbstverteidigung unterstützen sollten. In welcher Form durch wen, und wie das in eine breiter angelegt Politik eingebettet wird, die auf eine Stabilisierung der Ukraine von innen heraus angelegt ist, ist im Einzelnen zu diskutieren.

tagesschau.de: Ist der Vorwurf, die NATO habe Russland durch ihre Erweiterungen und die Kooperation mit der Ukraine zu diesem Handeln gezwungen, berechtigt?

Fischer: Es hat in den vergangenen Jahrzehnten auf westlicher Seite sicher immer wieder Fehleinschätzungen gegeben, wie Russland Entwicklungen in Europa wahrnimmt, insbesondere in der russischen Nachbarschaft. Die in den 2000er-Jahren geführte Debatte, die auch aus den USA stark gefördert worden ist, über langfristige Beitrittsperspektiven für die Ukraine und Georgien war in dieser Hinsicht problematisch und hat die geopolitischen Spannungen in dieser Region enorm angeheizt. Der Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag Anfang der 2000er-Jahre war aus russischer Perspektive ebenfalls ein riesiges Problem. Und so gab es immer wieder Schritte, die der Westen gegangen ist, die nicht beruhigend auf die geopolitische Situation in Europa und vor allem in der russischen Nachbarschaft gewirkt haben.

Gleichzeitig spielt die innenpolitische Entwicklung in Russland für die Formulierung der Außenpolitik eine große Rolle. Hier haben wir es mit einem autoritären politischen System zu tun, dass sich sehr stark verhärtet hat. Diese Dynamik wirkt sehr auf die Formulierung der Außenpolitik - beispielsweise in Gestalt der Vorstellung von Russland als Großmacht in den internationalen Beziehungen, die eine Einfluss- und sicherheitspolitische Pufferzone haben muss. Diese Vorstellung generiert einen blinden Fleck, was die Souveränität der Nachbarstaaten anbelangt. Denen spricht Moskau die Freiheit ab, ihre außenpolitische Orientierung selbst festzulegen. Westliche Politik hat auf dieses Phänomen und diese Entwicklungen wenig Einfluss. Beides wirkt sich aber sehr stark auf die russische Politik gegenüber der Ukraine oder Georgien und anderen Staaten in der Region aus. Natürlich hat russische Politik auch immer wieder auf westliche Politik reagiert. Aber diese Faktoren wirken stärker und erklären mehr, was wir heute als russische Außenpolitik sehen.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Januar 2022 um 19:36 Uhr.