Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. | EPA

Umgang mit Russland EU und NATO suchen gemeinsame Linie

Stand: 18.01.2022 20:35 Uhr

Russland will die Ostukraine wieder dauerhaft eingliedern, befürchten NATO und EU. Über den richtigen Umgang mit Moskau herrscht aber vor allem unter den Europäern Uneinigkeit. Einige Mitglieder fordern einen kompromisslosen Kurs.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Die NATO will auf keinen Fall ihr Versprechen von 2008 zurücknehmen. Damals hatte man nicht nur der Ukraine, sondern auch dem Kaukasusland Georgien die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Solange es offene Grenzkonflikte in beiden Ländern gibt, ist dies nach den NATO-Regularien zwar ausgeschlossen, aber Moskau will das Thema endgültig vom Tisch haben und will juristische Garantien, festgehalten in einem schriftlichen Dokument.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Es sei nicht an Moskau zu entscheiden, welche Bündnisse andere Staaten eingingen, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Die Ukraine entscheidet selbst über sich. Das ist der Punkt", betonte er. "Also nicht die NATO, Russland oder sonst wer hat zu entscheiden, was die Ukraine zu tun hat.

Ich respektiere, dass Schweden und Finnland bisher nicht in der NATO sein wollten. Aber genauso respektiere ich den Wunsch der Ukraine und Georgiens, der NATO beizutreten. Und dann entscheiden die 30 Mitgliedsstaaten, wann diese beiden Länder die Standards für einen Beitritt erfüllen."

"Wir sind in einem kritischen Moment"

Im NATO-Hauptquartier geht man davon aus, dass Moskau die mit der Annexion der Krim 2014 begonnene Revision der nach Ende des kalten Krieges entstandenen europäischen Ordnung nun beschleunigen will. Das vermutet auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Russland sei dabei, die Ostukraine dauerhaft wieder einzugliedern. Und das sei nicht nur ein Problem Moskaus und Washingtons, sondern vor allem der Europäer:  

Wir sind in einem kritischen Moment. Wir müssen jetzt als EU beweisen, dass wir politisch handlungsfähig sind. Wir sind bereit, auf jede Aggression Russlands zu reagieren. Und wir weisen Russlands Versuche, Einflusssphären in Europa für sich zu beanspruchen, zurück. Die Ukraine und die anderen osteuropäischen Länder haben da unsere volle Unterstützung.  

Allerdings gibt es im Umgang mit Russland zwei Lager. Einige EU-Länder sind für einen gesprächsorientierten Ansatz, andere plädieren für einen kompromisslosen Kurs. 

"Ukraine und Georgien sind massiv bedroht"

Offen ist auch, wie weit die EU-Länder harte Sanktionen mittragen würden, von denen sie selbst betroffen wären, wie zum Beispiel einem Anstieg der Energiepreise. Und auch im EU-Parlament liegen die Positionen weit auseinander.

"Die Ukraine und Georgien sind massiv durch Russland bedroht. Ihre Geschichte als ehemalige Sowjetrepubliken verdammt sie nicht, unter russischer Knute leben zu müssen", sagt der CDU-Europapolitiker und außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler. "Deshalb müssen EU und NATO die beiden Länder nach Kräften unterstützen gegen militärische Gewalt und politische Aggression aus Russland."

Linksfraktion fordert Entgegenkommen der NATO

Frieden in Europa könne es nur mit Russland geben, sagt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament. "Genauso wie die NATO ihre Ausdehnungs-und Expansionstendenzen einstellen muss, die nur zu weiterer Eskalation und Zuspitzung führen, muss Russland allerdings auch die friedliche Entwicklung seiner Nachbarn garantieren." Die würden dann vielleicht auch nicht mehr so vehement in die NATO drängen.

Einig ist man sich in Brüssel jedenfalls, dass es die große Herausforderung bleibt, eine Sicherheitsstruktur zu finden, welche die Souveränität und Integrität der Länder schützt und gleichzeitig auch die russischen Interessen berücksichtigt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Januar 2022 um 19:05 Uhr.