Russische Militärfahrzeuge in der Region Rostow | EPA
Interview

Russland und die Separatistengebiete "Eine indirekte Annexion"

Stand: 22.02.2022 16:29 Uhr

Keine Anerkennung der Unabhängigkeit - Russland hat die Separatistengebiete in der Ostukraine indirekt annektiert, sagt die Osteuropa-Expertin Sasse. Putins Blick richte sich aber über die Ukraine hinaus - und auf das eigene Erbe.

tagesschau.de: Die Duma bittet Putin um die Anerkennung der Separatistengebiete, deren Führer bitten Russland um Beistand, der Präsident lässt seinen Sicherheitsrat antanzen, erkennt dann die Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken an und setzt Truppen in Marsch. Ist das den Ereignissen der vergangenen Tage in der Region geschuldet oder folgt das einem längeren Plan?

Gwendolyn Sasse: Den Plan wird es lange gegeben haben, auch wenn Zeitpunkt und Kontext der Umsetzung offen blieben. Die Argumentation, dass man russische Staatsbürger schützen müsse und deshalb mit "Friedenstruppen" eingreift, kennen wir auch aus anderen Konflikten wie Abchasien und Südossetien. Selbst auf der Krim wurde unter anderen Umständen ähnlich argumentiert, dass man die russischsprachige Bevölkerung schützen müsste.

Die Duma hat - natürlich nicht als eigenständiger Akteur - den rhetorischen und legalen Rahmen im russischen Kontext vorbereitet und jetzt hat Putin diese Option, die er selbst geschaffen hat, genutzt. Es bleibt unklar, wie weit er über die separatistischen Republiken hinausgehen will.

Aber durch die Entsendung von Truppen in die Ostukraine haben wir einen ganz anderen Kontext als noch vor einigen Tagen.

Gwendolyn Sasse | Annette Riedl
Zur Person

Gwendolyn Sasse ist Wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien in Berlin und Professorin für Vergleichende Demokratie- und Autoritarismusforschung am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität Berlin.

"Keine Voraussetzungen für eine Unabhängigkeit"

tagesschau.de: Muss man nicht von einer faktischen Annexion sprechen und damit von einem Bruch des Völkerrechts?

Sasse: Es ist ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts. Russland war seit 2014 in den sogenannten Volksrepubliken militärisch aktiv. Aber jetzt wird es in aller Öffentlichkeit offizielle Politik des Kreml. Die Anerkennung der Unabhängigkeit heißt nicht, dass die sogenannten Volksrepubliken unabhängig sein können - schon durch ihre eigene Voraussetzungen nicht.

Es geht hier auch in keiner Weise um wirkliche Unabhängigkeit. Es ist also eigentlich eine indirekte Annexion.

Die Karte zeigt die Ukraine mit dem Separatistengebiet in Luhansk und Donezk sowie Teile Russlands

Die Separatisten kontrollieren nur den in der Karte schraffiert dargestellten Teil der von ihnen beanspruchten ukrainischen Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk.

"Pseudo-historischer Exkurs"

tagesschau.de: Putin hat in seiner Ansprache das Recht der Ukraine auf eine Eigenstaatlichkeit grundsätzlich infrage gestellt als historischen Irrtum. Bedeutet das nicht, dass Putin es darüber hinaus mindestens auf die Destabilisierung, wenn nicht gar komplette Einverleibung der Ukraine abzielt?

Sasse: Die Rede Putins klang in der Tat danach, dass es ihm um noch viel mehr als die Gebiete in der Ostukraine gehen wird. Er hat in einem pseudo-historischen Exkurs der Ukraine die Existenzberechtigung als Staat abgesprochen, und das klang sehr bedrohlich - nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.

Er ist in seiner geschichtlichen Interpretation sehr weit bis ins russische Zarenreich zurückgegangen und hat dann die sowjetische Nationalitätenpolitik kritisiert. Er sieht die Ukraine als ein künstliches Konstrukt, das in der frühen Sowjetzeit geschaffen wurde. Daraus leitet er heute den Anspruch Russlands auf die Ukraine ab. Aber die Drohung, wieder einen russischen Einflussbereich zu kreieren, ging über die Ukraine hinaus. Welche Nachbarstaaten er meinte, blieb offen. Das klang nach Rückkehr in das Denken des russischen Zarenreiches.

Das verstärkt Sorgen in anderen Teilen Osteuropas der ehemaligen Sowjetunion.

"Historische Ereignisse völlig verdreht"

tagesschau.de: Putin hat auch gesagt, dass der Austritt der ehemaligen Sowjetrepubliken 1991 zu früh erfolgt sei. Das zielt wahrscheinlich auf die baltischen Republiken, aber auch auf die Staaten im Kaukasus und im zentralasiatischen Raum.

Sasse: Putin hat die historischen Ereignisse völlig verdreht, als habe die Sowjetunion die früheren Republiken entlassen und das zu früh getan. Er reduzierte den Zusammenbruch der Sowjetunion auf Nationalismus und stellte die Entwicklungen der späten Gorbatschow-Zeit völlig anders dar, als es der Faktenlage entspricht, bei der wirtschaftliche, politische und internationale Faktoren zusammenkamen. Das ist eine abwegige Interpretation der damaligen Entwicklung.

"Minsker Abkommen ad acta gelegt"

tagesschau.de: Das russische Außenministerium hat heute Morgen mitgeteilt, man sei dialogbereit und es könne auch weiterhin Dialog geben? Worüber kann man jetzt noch sprechen?

Sasse: Natürlich muss man auch in einer neuen Eskalationsphase, in der wir jetzt sind, weiter versuchen zu verhandeln. Aber mit der Anerkennung der separatistischen Republiken und auch der Truppenentsendung ist das Minsker Abkommmen ad acta gelegt worden. Und das war der einzige bestehende Verhandlungsrahmen, in dem Russland, die Ukraine mit Deutschland und Frankreich versuchen konnten, den Krieg in der Ostukraine und den Status dieser sogenannten Volksrepubliken zu klären.

Der Prozess stockte natürlich schon seit langem. Aber jetzt gibt es gar keine Verhandlungsbasis mehr. Nun geht es wieder darum, ob auf der Ebene zwischen den USA und Russland verhandelt werden kann. Und dafür ist der Spielraum noch geringer geworden, als er vor einigen Tagen war.

"Vorerst kann es nur zu einer Verhärtung kommen"

tagesschau.de: Putins Forderungen nach einer Neuordnung der Sicherheitsverhältnisse in Europa ist nicht vom Tisch. Wenn es überhaupt jemals eine Chance gab, darüber zu sprechen, dürfte sich das nun endgültig erledigt haben.

Sasse: Die NATO-Staaten und die EU hatten im transatlantischen Schulterschluss klare Linien vorgegeben, worüber man mit Russland diskutieren könne. Darunter sind wichtige Dinge wie die Abrüstung, die Rüstungskontrolle oder mehr Transparenz bei Manövern. Aber diese Dinge hatte Russland in den vergangenen Wochen immer wieder als sekundär bezeichnet. Das Potential, eine neue, fundamentale Sicherheitsarchitektur zu schaffen, war also gar nicht vorhanden.

Jetzt wird der Raum, über wichtige Themen zu verhandeln, noch geringer und es kann im Moment nur zu einer zu Verhärtung von Positionen kommen. Und der Westen, wenn er geeint bleibt, wird dem genau die Maßnahmen entgegensetzen, die Russland eigentlich verhindern möchte.

Sanktionen in Schritten

tagesschau.de: Das Aus für NordStream 2 und ein weitgehender Ausschluss aus dem internationalem Finanzsystem?

Sasse: Es werden Wirtschaftssanktionen kommen. Die ersten, umgehend angekündigten Sanktionen der USA bezogen sich auf wirtschaftliche Aktivitäten in und mit den sogenannten Volksrepubliken, weitere werden folgen. Die Bundesregierung verhängte heute ein Moratorium im Zertifizierungsprozess vom Nordstream 2. EU-Sanktionen werden folgen. Darüber hinaus wird die militärische Präsenz der NATO in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten erhöht werden - und genau das wollte der Kreml eigentlich verhindern. In dieser Hinsicht wird sich die Konfrontation weiter zuspitzen.

Putins Risiken

tagesschau.de: Wird Russland insofern einen hohen Preis bezahlen - sicherheitspolitisch, aber auch mit Blick auf die Modernisierung seiner eigenen Wirtschaft?

Sasse: Russland wird einen Preis zahlen, wie hoch er unmittelbar ist und wie hoch er mittel- und langfristig sein wird, ist noch offen. Wenn es zu einer groß angelegten Invasion in die Ukraine kommt, werden auch die Kosten für Russland sehr hoch sein. Zum einen durch Sanktionen, zum anderen durch eine weitere internationale Isolierung - zumindest in Bezug auf den Westen. Und es wird Menschenopfer geben, und das kann auch ein autoritäres Regime nicht vertuschen.

Russlands Bevölkerung wird diesen Krieg für weniger legitim halten als die Annexion der Krim. Deshalb stellt das für den Präsidenten ein innenpolitisches Risiko dar. Aber er wirkt bereit, das einzugehen.

Es scheint, dass es eine Kalkulation mit einem bestimmten Zeitfenster für Russland gibt. Im Moment agieren Russland und Putin noch aus einer Position der gefühlten Stärke heraus. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird die russische Wirtschaft schwächeln, wird das russische Wirtschaftsmodell den Staat weniger stark erhalten können, und so greift man den Dingen vor und agiert heute.

Die Geschichte im Blick

tagesschau.de: Hat Putin dabei auch sein politisches Erbe im Blick?

Sasse: Putin hat nach der Verfassungsänderung die Möglichkeit, bis 2036 im Amt zu bleiben. Ob er das wirklich tut, wird sich zeigen. Aber irgendwann wird er zurücktreten. Das heißt: Auch für ihn, und das spürt man auch an der Emotionalität der Rede gestern, geht es darum, an seiner eigenen Hinterlassenschaft zu arbeiten. In diesem Zusammenhang waren die sehr ausladenden historischen Bezüge bis in die Zarenzeit hinein in dieser Länge und Intensität neu und frappierend.

Das Interview führte Eckart Aretz, tagesschau.de

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2022 um 17:00 Uhr.