Panzer in Donezk | REUTERS

Ukraine-Konflikt Putin schickt Truppen in Separatistengebiete

Stand: 22.02.2022 00:23 Uhr

Russlands Präsident Putin hat die Entsendung von Truppen in die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine angeordnet. Zuvor hatte er die Separatistengebiete als unabhängig anerkannt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Soldaten in die Separatistengebiete Donezk und Luhansk angeordnet. Das geht aus einem Dekret des russischen Verteidigungsministeriums hervor. Wann die Soldaten entsendet werden, ist noch unklar. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.

Putin erkennt Separatistengebiete an

Zuvor hatte Putin die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. Das Staatsfernsehen zeigte, wie der Kremlchef nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret unterzeichnete. Er sei zuversichtlich, dass die russische Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, sagte Putin.

Zugleich schloss er mit den Vertretern der beiden prorussischen Separatistenrepubliken Verträge über "Freundschaft und Beistand". Russland darf den neuen Freundschaftsverträgen zufolge mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. Die Verträge wurden in der Nacht zum Dienstag auf der Internetseite der russischen Staatsduma in Moskau veröffentlicht. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.

Putin spricht Ukraine "echte Staatlichkeit" ab

In seiner Fernsehansprache hatte Putin die Ukraine unter anderem als einen durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat bezeichnet. Sie habe nie eine "echte Staatlichkeit" gehabt, sondern vielmehr Modelle kopiert. Heute hätten in der Ukraine Radikale und Nationalisten das Sagen - unter den Kuratoren des Westens, die das Land in eine Sackgasse geführt hätten. Korruption und Machtkämpfe von Oligarchen würden verhindern, dass es den Menschen in der Ex-Sowjetrepublik besser gehe.

Zudem warf Putin der Ukraine vor, eigene Atomwaffen bauen zu wollen. Dies komme Vorbereitungen für einen Angriff auf Russland gleich. Er forderte die ukrainische Führung zudem auf, sofort das Feuer in der Ostukraine einzustellen. Anderenfalls werde Kiew die volle Verantwortung dafür tragen.

Vorwürfe an die NATO

Auch an die NATO richtete der Kremlchef schwere Vorwürfe. So warf er dem Bündnis eine jahrelange Täuschung Moskaus vor. Russland sei zu Sowjetzeiten bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen worden, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehne. "Sie haben uns betrogen", sagte er. Die NATO habe es darauf angelegt, Russland als flächenmäßig größtes Land zu schwächen, so Putin.

Zugleich sagte Putin, dass Russland weiter bereit sei zum Dialog mit dem Westen - mit der NATO und den USA. Voraussetzung sei ein Ende der Osterweiterung, ein Verzicht auf die Stationierung von Raketenabwehrsystemen und ein Rückzug der NATO auf die Positionen von 1997.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Februar 2022 um 22:15 Uhr.