Wegen angeblicher "Fake News" Russischer Journalist zu Haft verurteilt
Acht Jahre Gefängnis für die Verbreitung von "Fake News" - so lautet das Urteil für den russischen Journalisten Alexander Newsorow. Er hatte Russland für einen Angriff auf eine ukrainische Entbindungsklinik verantwortlich gemacht.
Der russische Journalist Alexander Newsorow ist von einem Moskauer Gericht in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Fernsehjournalist und frühere Abgeordnete wurde der Verbreitung von "Fake News" über die russische Armee für schuldig befunden.
Die russischen Behörden hatten im vergangenen Jahr ein Verfahren gegen Newsorow eingeleitet, weil er in sozialen Medien die russischen Streitkräfte beschuldigt hatte, absichtlich ein Entbindungskrankenhaus in der ukrainischen Stadt Mariupol beschossen zu haben. Die russische Regierung hatte damals eine Beteiligung an dem Angriff bestritten.
Newsorow verließ mit seiner Frau bereits im März 2022 das Land. Im Juni erhielt er die ukrainische Staatsbürgerschaft, nachdem er die russische Invasion öffentlich angeprangert und den Krieg als Verbrechen und die Ukraine als dessen Opfer bezeichnet hatte. Sollte er jemals nach Russland zurückkehren, müsse er seine Strafe in einer Strafkolonie verbüßen, teilte das Gericht mit. Der Journalist, dessen YouTube-Kanal fast zwei Millionen Abonnenten hat, bezeichnete die Ermittlungen als lächerlich.
Russland zensiert Berichterstattung über den Krieg
Grundlage für das Urteil ist ein russisches Gesetz, das acht Tage nach der Invasion verabschiedet worden war. Nach dem Gesetz muss jeder, der sich kritisch über die von Russland bezeichnete militärische "Sonderoperation" äußert, mit Geldbußen und Haftstrafen bis zu 15 Jahren rechnen.
Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland. Medien in Russland ist zudem verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden.
Medienbetriebe verlassen Russland
Seit Beginn des Krieges hat Russland den Zugang zu Nachrichtenseiten gesperrt, die Inhalte veröffentlichen, die der offiziellen Linie Moskaus widersprechen. Etliche russische und internationale Medienbetriebe verließen bereits das Land.
Der prominente Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wurde im Dezember nach demselben Gesetz zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein weiterer Oppositionspolitiker, Wladimir Kara-Mursa, befindet sich unter demselben Vorwurf in Gewahrsam.