Putin bei seinem Treffen mit Sicherheitsrat der russichen Regierung am 21. Februar 2022. | via REUTERS

Putins Machtapparat Die blinden Flecken des Despoten

Stand: 17.03.2022 01:28 Uhr

Russlands Präsident Putin hat die Machtfülle eines Diktators. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wo Grenzen solcher Allmacht liegen und wie gefährlich dies nicht nur für Russland ist.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Wie viel Verantwortung trägt ein jeder dafür, wer an der Macht ist - diese Frage stellte ein russischer Blogger in seinem Podcast, als Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine begonnen hatte. Jahrelang hatte der Blogger ganz unpolitisch über sein Leben in Russland erzählt. Doch nun fragte er sich, wie ein Mann und wenige Untergebene über einen Krieg entscheiden können, der nicht nur dem Brudervolk der Ukrainer größtes Leid, sondern auch den Menschen in Russland schweres Ungemach bringt.

Silvia Stöber tagesschau.de

Die neben Putin offiziell Verantwortlichen an der Spitze des Staates kamen drei Tage vor Beginn des Krieges zusammen. Es wird wohl in die Geschichte eingehen, wie der Präsident die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates eine Stellungnahme vortragen ließ und den Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, öffentlich maßregelte. Diese Szenen vermittelten den Eindruck, dass Putin letztlich allein entscheidet. Wer noch Gehör bei ihm findet und was er sich sagen lässt, darüber wird viel spekuliert, ebenso wie rational seine Entscheidungen sind.

Menschen, die Putin kennengelernt haben, halten sein Handeln weiterhin für strategisch begründet. Es liege viel mehr an seinen Zielen, sagt Fiona Hill in einem aktuellen Podcast. Die Putin-Biografin und Beraterin dreier US-Regierungen erklärt, Putin sehe sich in einer Reihe mit historischen Figuren wie Katharina II. und Peter I, die den Beinamen "Große" tragen. Den Staat und sich sehe er als Einheit - er verknüpfe sein persönliches Schicksal mit ihm. Druck auf Russland betrachte er demzufolge als Angriff auf sich selbst.

Kein Zugang mehr für Ökonomen

Ein zweiter Aspekt ist die Frage, wessen Meinung er noch hört. Konnte in Russland vor einigen Jahren noch von einem hybriden Regime die Rede sein, das weder eindeutig Diktatur noch Demokratie sei, schränkte Putin die Anzahl derjenigen, die Entscheidungen beeinflussen konnten, immer stärker ein.

Das betrifft neben den Verfassungsorganen auch jene, die mit ihm im direkten Austausch stehen. Russland-Expertin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik berichtete von einem Besuch in Moskau kurz vor Beginn des Krieges, dass Wirtschaftsexperten keinen Zugang zu Putin mehr hätten und ihm die Konsequenzen massiver Sanktionen nicht erklären konnten.

Dies beschreibt auch der Russland-Historiker Stephen Kotkin. Bislang hätten ein Team aus Wirtschaftsexperten, die lange für wirtschaftliche und fiskalische Stabilität gesorgt hätten, und die Anführer des Sicherheitsapparates miteinander konkurriert. Inzwischen habe sich das Gleichgewicht zugunsten der Sicherheitsleute verschoben. Russland sei eine von den Sicherheitsbehörden und dem Militär geführte Diktatur geworden, sagte Kotkin dem "New Yorker".

Keine Vorstellung von der ukrainischen Gesellschaft

Auch jene, die Putin noch über die Verhältnisse in der Ukraine hätten aufklären können, habe er nicht mehr angehört, schreibt zum Beispiel Fischer.

Der belarusische Journalist Artyom Shraibman sagt, Putins Ziel der "Entnazifizierung" der Ukraine spreche für ein kolossales Missverständnis der ukrainischen Gesellschaft. Leute wie Putin könnten sich nicht vorstellen, dass Gruppen ohne Anführer miteinander interagieren. Für Putin existiere nur die Vertikale, nur die mit Befehlshabern funktionierende Kaserne. In einer solchen Gesellschaft würde der Plan funktionieren, einen Staat zu enthaupten und den Menschen ein Regime aufzuzwingen. Doch die Ukraine funktioniere so nicht, schreibt Shraibman in einem von der Online-Plattform Dekoder veröffentlichten Text.

Der Stalin-Biograf Simon Sebag Montefiore bestätigt dies. Putin sei ideologisch betrachtet kein Stalinist, aber er nutze stalinistische Methoden. Die staatlichen Strukturen Russlands beruhten noch immer auf den Fundamenten, die der Diktator im 20. Jahrhundert errichtet habe.

Wenn Stärke zu Schwäche wird

Im engsten Kreis Putins übrig geblieben sind Männer, die seine imperialistische und revanchistische Sicht auf Russland und dessen Nachbarschaft teilen, und die ihn in seiner Paranoia stärken, Russland sei umzingelt von Feinden.

Kotkin beschreibt Putin als Despoten, der zu hören bekomme, was er hören wolle. "Auf jeden Fall glaubt er, dass er überlegen und klüger ist." Despoten würden sich mit Leuten umgeben, die nicht so kompetent und clever seien, um einen Putsch gegen sie zu organisieren. "Putin umgibt sich absichtlich mit Leuten, die vielleicht nicht die schärfsten Werkzeuge in der Schublade sind." Damit schaffe sich der Despotimus die Umstände für seine eigene Unterminierung: Die Schmeichler würden zahlreicher, die Korrekturmechanismen weniger und die Fehler folgenschwerer.

Putin-Biografin Hill schreibt in ihrem Buch, er setze auf unbedingte Loyalität. Fehler und Inkompetenz könnten hingegen vergeben werden. Loyalität sichere er sich nicht durch Geschenke an Untergebene, sondern über die immerwährende Drohung, alles verlieren zu können.

Auf wichtigen Positionen lässt er Untergebene rotieren, damit sie nicht zu mächtig werden. Personen aus seinem Umfeld, die wie Ex-Verteidigungsminister Sergej Iwanow und Ex-Präsident Dmitri Medwedjew eigene Ambitionen entwickelten, werden abgeschoben.

Kein Verlass auf Geheimdienstinformationen

Nun erlebt Putin, wie sehr seine Wahrnehmung von der Realität in der Ukraine und der Welt getrübt ist. Die Schuld gebe er seinen Geheimdiensten, sagte der Investigativjournalist Andrei Soldatow, der über sehr gute Kontakte zu den russischen Geheimdiensten verfügt, in Interviews. Als Konsequenz wurden der Leiter und der Stellvertreter der Auslandsabteilung des Geheimdienstes FSB, Sergej Beseda und Anatoli Boljuch, unter Hausarrest gestellt. An 20 Adressen in Moskau sollen Durchsuchungen stattgefunden haben.

Dabei sei es möglich, dass die von den Agenten gesammelten Informationen in der Ukraine sehr gut gewesen seien. Es sei jedoch zu riskant, Putin zu sagen, was er nicht hören wolle, so Soldatow.

Auch die Streitkräfte erfüllen nicht, was von ihnen erwartet wird. Dabei wurden sie unter Verteidigungsminister Sergej Schoigu massiv aufgerüstet. Bei Einsätzen wie in Syrien und den zahllosen Militärübungen sammeln sie Erfahrungen. Dass ihnen zur Überraschung vieler Experten der Durchmarsch nicht gelingt, liegt ebenfalls im System und politischen Entscheidungen begründet.

Da Putin offiziell nur eine "Spezialoperation" und keinen Krieg in der Ukraine führen will, erfolgten die militärischen Vorbereitungen nicht in vollem Umfang, die Soldaten zum Beispiel wurden nicht über das eigentliche Ziel unterrichtet. Hinzu kommt der Faktor massiver Korruption in Russland und erneut das Problem, dass Untergebene im Zweifel Erfolge und nicht Mängel nach oben berichten, so dass das Militär auf dem Papier wohl weit besser dastand als in der Realität.

Wie weit wird Putin gehen?

Die Folgen sind auch für Russland bitter. Tausende Soldaten und mehrere hochrangige Offiziere sollen den Einsatz inzwischen mit dem Leben bezahlt haben. Die harschen Sanktionen werden auf Dauer die breite Bevölkerung treffen.

Russland wird auf Jahre isoliert sein, während Putin sich am meisten davor fürchtet, wie Saddam Hussein im Irak und Muamar al-Gaddafi in Libyen zu enden. Es war ein wesentliches Motiv für den russischen Militäreinsatz in Syrien, mit Baschar al-Assad nicht einen weiteren Despoten fallen zu sehen. Das gelang, doch das Land liegt in Trümmern.

Insofern stellt sich die Frage, wie weit Putin nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland bereit zu gehen ist. Und für weit mehr Menschen in Russland als den Blogger wird sich die Frage stellen, wie es sein kann, dass ein sehr kleiner Kreis schlecht informierter Männer über das Schicksal von Millionen Menschen entscheidet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Februar 2022 um 11:09 Uhr.