BBC-Hauptsitz in London | AFP

Russischer Druck auf Medien Weitere Sender stellen Betrieb ein

Stand: 05.03.2022 13:52 Uhr

Immer mehr Medien stoppen ihren Betrieb in Russland. Nach den Sendern BBC und CNN setzen auch ARD und ZDF die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorübergehend aus. Bei kritischer Berichterstattung drohen hohe Haftstrafen.

Per Gesetz versucht die russische Regierung, aus ihrer Sicht unliebsame Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine einzuschränken. Immer mehr Medien im In- und Ausland stellen unter diesem Druck die Berichterstattung in Russland ein.

Auch die ARD und das ZDF kündigten an, die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorübergehend auszusetzen. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst aus. Von anderen Standorten aus werde man aber weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren.

US-Sender CNN und CBS stellen Betrieb ein

Zuvor hatten auch die beiden US-Sender CNN und CBS News bekanntgegeben, ihren Sendebetrieb in Russland zu stoppen. Zunächst wolle CNN "die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten", teilte ein Sprecher des Senders mit.

Auch die britische BBC, Kanadas staatliche Rundfunkgesellschaft CBC/Radio-Canada sowie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatten zuvor angekündigt, ihre Berichterstattung in Russland vorerst einzustellen.

BBC-Chef Tim Davie kritisierte das am Freitag vom russischen Parlament verabschiedete Gesetz scharf. Es solle "unabhängigen Journalismus kriminalisieren". Davie betonte: "Das lässt uns keine andere Wahl, als vorübergehend die Arbeit aller BBC-Journalisten und ihrer Teams innerhalb der Russischen Föderation zu suspendieren." Der Sender sei nicht bereit, die eigenen Mitarbeiter "dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil sie ihren Job machen". Die BBC wolle weiter auch auf Russisch informieren - allerdings von außerhalb Russlands.

Bis zu 15 Jahre Haft angedroht

Mit dem neuen Gesetz drohen Medien bei der Verbreitung von Nachrichten über die Invasion in die Ukraine, die die russische Regierung als falsch bewertet, Haftstrafen und Geldbußen.

"Ich möchte, dass jeder versteht und dass unsere Gesellschaft versteht, dass wir das tun, um unsere Soldaten und Offiziere zu schützen und die Wahrheit zu schützen", stellte sich der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hinter die Beschlüsse. In "schwerwiegenden" Fällen kann die Haftstrafe demnach bis zu 15 Jahre betragen.

In Russland selbst wird beispielsweise noch immer von einer Militäroperation oder Sonderoperation in der Ukraine gesprochen. Medien ist es untersagt, von einer Invasion oder einem Krieg zu berichten.

Angeblich falsche Berichte zu Angriffen und Opfern

Auch das Onlineangebot der Deutschen Welle (DW) und weiterer westlicher Medien wie Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty ist in Russland nun nicht mehr abrufbar.

Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf den Betreibern der gesperrten Webseiten vor, falsche Informationen veröffentlicht zu haben, etwa zu Angriffen auf die ukrainische Zivilbevölkerung oder zur Zahl der Todesopfer in der Ukraine.

Die Deutsche Welle veröffentlichte auf ihrer Webseite Beiträge rund um technologische Möglichkeiten, um eine Sperre zu umgehen. Auch die BBC postete auf Twitter eine Anleitung, wie russische Leserinnen und Leser doch auf ihre Texte zugreifen können, indem sie bestimmte Apps oder das Dark Web nutzen.

Russland geht zudem gegen soziale Netzwerke vor. Der Zugang zu Twitter wurde eingeschränkt, und seit Freitag ist Facebook komplett gesperrt. Laut der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, weil die Plattform russische Medien "diskriminiert" habe.

Auch inländische Medien stoppen Betrieb

Neben den ausländischen Medien haben auch mehrere russische Sender ihre Arbeit einstellen müssen. Das unabhängige Nachrichtenportal "Znak" aus Jekaterinburg - das größte unabhängige Nachrichtenangebot außerhalb von Moskau und St. Petersburg - stellte unter Verweis auf die massiven Einschränkungen der vergangenen Tage seinen Dienst ein.

Die "Novaja Gaseta", deren Chefredakteur Dmitri Muratow 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, gab bekannt, dass sie ab sofort keine Nachrichten mehr über den Krieg in der Ukraine verbreiten werde.

Verbote und Blockaden

Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen schon mehrere kritische Sender blockiert. Der unabhängige Radiosender "Echo Moskwy" etwa hatte gestern seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Der unabhängige Fernsehsender "Doschd" wurde verboten. 

Durchsuchungen bei "Memorial"

Wie groß der Druck auf die Zivilgessellschaft insgesamt ist, zeigen auch neue Durchsuchungen bei der Organisation "Memorial", einer der bekanntesten und ältesten Menschenrechtsorganisationen Russlands. Die Polizei habe keine Gründe für die Durchsuchung genannt, die Beamten hätten mit kugelsicheren Westen und Masken im Gesicht plötzlich vor der Tür gestanden und hätten gedroht, sich mit Gewalt Zutritt zu verschaffen, sagte der Memorial-Vorsitzende Jan Ratschinsky. "So steht es heute in der Hauptstadt Russlands um die Justiz."

Eine Razzia in ihrem Moskauer Büro meldete am Freitag auch eine weitere Menschenrechtsorganisation, das Komitee für Bürgerunterstützung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. März 2022 halbstündlich zwischen 07:00 Uhr und 09:50 Uhr.