Die Webseite des russischen Fernsehsenders RT auf einem Tablet und der Twitter-Account von Selenskyj auf einem Smartphone. | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Neues Gesetz Maximaler Druck auf Russlands Medien

Stand: 04.03.2022 21:21 Uhr

Im Krieg gegen die Ukraine geht Moskau nun mit drakonischen Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vor. Zudem blockierte die Medienaufsicht in Russland den Zugang zu Facebook und Twitter.

Russinnen und Russen drohen für die Verbreitung kritischer Informationen über den Krieg in der Ukraine künftig bis zu 15 Jahre Haft. Beide Kammern des russischen Parlaments stimmten für ein Gesetz, durch das die Weitergabe von "falschen" Berichten zur Straftat wird. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete es am Freitagabend und setzte es damit in Kraft.

Schon unmittelbar nach seiner Verabschiedung durch das Parlament zeigte das Gesetz Wirkung. Das unabhängige Nachrichtenportal "Znak" aus Jekaterinburg - das größte unabhängige Nachrichtenangebot außerhalb von Moskau und St. Petersburg - stellte unter Verweis auf die massiven Einschränkungen der vergangenen Tage seinen Dienst ein.

Die "Novaja Gaseta", deren Chefredakteur Dmitri Muratow 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, gab bekannt, dass sie ab sofort keine Nachrichten mehr über den Krieg in der Ukraine verbreiten werde.

Westliche Online-Angebote eingeschränkt

Auch das Onlineangebot der Deutschen Welle (DW) und weiterer westlicher Medien wie Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty ist in Russland nun nicht mehr abrufbar. Wie der deutsche Auslandssender der Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf seine Cybersecurity-Experten mitteilte, war "dw.com" seit der Nacht von Donnerstag auf Freitag in allen Sendesprachen in Russland gesperrt. Der Sender veröffentlichte auf seiner Webseite Beiträge rund um technologische Möglichkeiten, um eine Sperre zu umgehen.

Als Folge der Maßnahme der russischen Regierung setzte zuletzt auch die britische Rundfunkanstalt BBC die Arbeit aller ihrer Journalisten in Russland vorerst aus. Das Gesetz solle offenbar "unabhängigen Journalismus kriminalisieren", erklärte BBC-Chef Tim Davie in London. "Das lässt uns keine andere Wahl, als vorübergehend die Arbeit aller BBC-Journalisten und ihrer Teams innerhalb der Russischen Föderation zu suspendieren." Die BBC wolle weiter auch auf Russisch informieren - allerdings von außerhalb Russlands, erklärte Davie.

Facebook und Twitter gesperrt

Die russischen Behörden ordneten außerdem die Sperrung der Online-Netzwerke Facebook und Twitter an, über die sich bisher viele Menschen abseits der staatlichen Medien über den Einmarsch im Nachbarland informiert hatten.

Ein AFP-Korrespondent berichtete aus Moskau, dass Facebook nicht mehr erreichbar war - das zu Facebook gehörende Angebot Instagram blieb aber zunächst noch nutzbar.

Verbote und Blockaden

Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen schon mehrere kritische Sender blockiert. Der unabhängige Radiosender "Echo Moskwy" etwa hatte gestern seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Der unabhängige Fernsehsender "Doschd" wurde verboten. 

Medien in Russland ist seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische "Sonderoperation".

Durchsuchungen bei "Memorial"

Wie groß der Druck auf die Zivilgessellschaft insgesamt ist, zeigen auch neue Durchsuchungen bei der Organisation "Memorial", einer der bekanntesten und ältesten Menschenrechtsorganisationen Russlands. Die Polizei habe keine Gründe für die Durchsuchung genannt, die Beamten hätten mit kugelsicheren Westen und Masken im Gesicht plötzlich vor der Tür gestanden und hätten gedroht, sich mit Gewalt Zutritt zu verschaffen, sagte der Memorial-Vorsitzende Jan Ratschinsky. "So steht es heute in der Hauptstadt Russlands um die Justiz."

Eine Razzia in ihrem Moskauer Büro meldete am Freitag auch eine weitere Menschenrechtsorganisation, das Komitee für Bürgerunterstützung.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. März 2022 um 18:00 Uhr.