Xis Staatsbesuch in Moskau Putin lobt Chinas "Friedensinitiative"
Russlands Präsident Putin betrachtet Chinas international skeptisch aufgenommenes Ukraine-Papier als Basis "für eine friedliche Lösung". Zugleich kritisierte er den Westen - und warnte Großbritannien. China betonte seine "unparteiische Position".
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das international skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas gelobt. "Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind", sagte Putin im Kreml nach Verhandlungen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, der zu einem dreitägigen Besuch in Moskau ist.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Putin und Xi hätten bereits am Montag viereinhalb Stunden über die Ukraine gesprochen. "Es gab die Möglichkeit, alles zu klären", so Peskow. "Sie haben sich gegenseitig angehört, das ist das Wichtigste."
Die im Februar vorgelegte, vage "Friedensinitiative" ruft zu einem Waffenstillstand und Gesprächen auf. Sie brachte aber bisher keine greifbaren Ergebnisse. Die USA lehnten das Papier mit der Erklärung ab, es bestätige die bisherigen russischen Landnahmen und verschaffe Moskau Zeit, sich neu auszurüsten, aufzustellen und eine neue Offensive zu planen.
Putins Warnung an Großbritannien
Putin warnte nach dem Treffen mit Xi außerdem Großbritannien davor, Munition für Kampfpanzer mit abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. Das würde bedeuten, dass die NATO Waffen mit nuklearen Komponenten für Kiew bereitstelle. Darauf würde Russland entsprechend reagieren, sagte Putin, ohne ins Detail zu gehen.
Xi sagte laut russischer Übersetzung, China halte sich an "die Ziele und Prinzipien der UN-Charta". Zugleich betonte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, den Putin vor mehr als einem Jahr angeordnet hatte, sein Land nehme eine "objektive und unparteiische Position" ein. Für internationale Beobachter gilt China allerdings keinesfalls als neutrale Instanz - vor allem, weil das mit Russland verbündete Land den Einmarsch in die Ukraine nie verurteilt hat.
Abkommen zur strategischen Partnerschaft
Putin und Xi vereinbarten in Moskau auch Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030. Unterzeichnet worden seien zwei entsprechende Abkommen, erklärte der russische Präsident.
Xi lobte die "konstruktiven Gespräche" mit Putin. Er sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. So wolle China etwa mehr Elektrotechnik liefern. Vereinbart worden seien auch zusätzliche russische Gaslieferungen an China, sagte Putin. Beiden Staaten wollen ihre Verkehrsverbindungen erweitern, darunter Straßen und Brücken.
Putin sichert China Energieversorgung zu
Zuvor hatte Putin bei den Verhandlungen schon der energiehungrigen Wirtschaft des Nachbarn eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert. Russlands Unternehmen seien in der Lage, die wachsende Nachfrage der chinesischen Wirtschaft nach Energie zu befriedigen, sagte er. Bis 2030 solle die Gaslieferung auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden 100 Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, aber auch Kohle und atomarer Brennstoff.
Die Rohstoffgroßmacht Russland orientiert sich nach dem Wegbruch des europäischen Energiemarktes im Zuge ihres Krieges gegen die Ukraine zunehmend nach Asien. China erhält die Energie mit Preisabschlägen. Im vergangenen Jahr sei das russisch-chinesische Handelsvolumen um 30 Prozent auf umgerechnet rund 172 Milliarden Euro gestiegen, in diesem Jahr erwarte man rund 187 Milliarden, sagte Putin.