Aussenansicht Deutsche Botschaft Moskau | picture alliance/dpa

"Unerwünschte Personen" Russland weist deutsche Diplomaten aus

Stand: 20.12.2021 16:52 Uhr

Das russische Außenministerium hat zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen. Vergangene Woche hatte das Auswärtige Amt zwei russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt. Hintergrund ist das Urteil im "Tiergartenmord"-Prozess.

Nach dem Urteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess hat Russland nun zwei deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und des Landes verwiesen. Das teilte das Außenministerium in Moskau nach einem Gespräch mit Botschafter Géza Andreas von Geyr mit.

Der Schritt ist eine Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter aus Berlin. Die Bundesregierung hatte die beiden russischen Diplomaten am vergangenen Mittwoch zu "unerwünschten Personen" erklärt, nachdem gerichtlich festgestellt worden war, dass der sogenannte Tiergartenmord 2019 in Berlin "im Auftrag von staatlichen Stellen" Russlands verübt wurde.

Das Ministerium in Moskau hatte das Berliner Urteil zuvor bereits als politisch motiviert kritisiert.

Bundesregierung kritisiert Ausweisung

Das russische Außenministerium erklärte, die von deutscher Seite erhobenen Anschuldigungen hätten "keine Grundlage" und seien "von der Realität abgekoppelt". Weiter hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums: "Die russische Seite weist kategorisch die unbegründeten und von der Realität abgekoppelten Anschuldigungen hinsichtlich einer Verwicklung staatlicher russischer Strukturen in dieses Verbrechen zurück."

Die russische Nachrichtenagentur RIA berichtete, dass zudem der deutsche Botschafter in Russland einbestellt worden sei.

Das Auswärtige Amt in Berlin kritisierte die Entscheidung Russlands. "Dieser Schritt kommt nicht überraschend, ist aus Sicht der Bundesregierung jedoch vollkommen unbegründet", hieß es in einer Mitteilung. Weiter hieß: "Die heutige Entscheidung des Außenministeriums der Russischen Föderation belastet das Verhältnis erneut."

Lebenslange Haft im "Tiergartenmord"-Prozess

Das Berliner Kammergericht hatte in der vergangenen Woche einen russischen Staatsbürger wegen des "Tiergartenmordes" zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Vadim K. im August 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin erschoss. Dabei handelte er nach Überzeugung des Gerichts im Auftrag staatlicher Stellen in Russland.

Der Georgier hatte laut Gericht während des zweiten Tschetschenienkriegs zwischen 2000 und 2004 als Kommandeur einer Einheit gegen Russland gekämpft und wurde daher von russischen Sicherheitsdiensten als Staatsfeind und "Terrorist" eingestuft. 

Als Konsequenz erklärte die Bundesregierung zwei Beschäftigte der russischen Botschaft in Berlin zu "unerwünschten Personen". Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einer "schwerwiegenden Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sprach daraufhin von "unfreundlichen Handlungen Berlins", die nicht unbeantwortet bleiben könnten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Dezember 2021 um 16:00 Uhr.