Eine Abgeordnete gibt im Parlament in Bukarest ihre Stimme bei einem Misstrauensvotum ab. | AFP

Misstrauensvotum Rumänische Regierung gestürzt

Stand: 05.10.2021 15:31 Uhr

Die Regierung des rumänischen Ministerpräsidenten Florin Citu ist vom Parlament gestürzt worden. Vorausgegangen war ein Bruch der Regierungskoalition. Dem Land droht nun eine lange Phase der Instabilität.

Rumäniens Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Florin Citu von der nationalliberalen PNL ist vom Parlament gestürzt worden. Im Parlament in Bukarest stimmten 281 von insgesamt 466 Abgeordneten und Senatoren für den Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen PSD.

Dafür votierte auch die bis vor vier Wochen mitregierende öko-liberale USR sowie die rechte Kleinpartei AUR. Gegenstimmen gab es keine, da die Regierungspartei und ihre Verbündeten die Abstimmung boykottiert hatten.

Florin Citu | EPA

Rumäniens abgewählter Regierungschef Florin Citu. Bild: EPA

Krise mit dem Koalitionspartner

Citu war erst im Dezember nach den Parlamentswahlen ins Amt gekommen. Neben der USR bestand die Koalition aus der PNL und der Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien. Die USR hatte das Bündnis im September jedoch aufgekündigt. Sie prangerte eine "diktatorische Haltung" des Regierungschefs an.

Auch die Opposition hatte den Regierungschef zuletzt heftig kritisiert. Die Sozialdemokraten warfen der Regierung etwa vor, "die Rumänen arm zu machen und die Schulden des Landes zu erhöhen". Bei der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag hatte Citu seinen Gegnern vorgehalten, "das Land ins Chaos zu stürzen".

Wie geht es weiter?

Gemäß der Verfassung muss Präsident Klaus Iohannis einen neuen Regierungschef ernennen. Es gibt Spekulationen, dass der Konservative Staatschef Citu einfach erneut nominieren könnte. Dies würde voraussichtlich zu Neuwahlen führen. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge würden davon allerdings vor allem die Sozialdemokraten profitieren.

Der abgewählte Regierungschef Citu darf höchstens 45 Tage lang kommissarisch die Regierung weiterführen. Dabei ist er aber nur eingeschränkt handlungsfähig.

Politische Instabilität erwartet

In Rumänien könnte damit inmitten einer zunehmend dramatischen Corona-Lage eine lange Phase der Instabilität und des Reformstaus beginnen. Dies dürfte auch die Nutzung der 29,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfspaket der EU betreffen. 

Unklare Machtverhältnisse an der Regierungsspitze haben in Rumänien bisher stets dazu geführt, dass höhere und mittlere Beamte nur eingeschränkt arbeiten, weil sie Angst haben, ohne Weisungen von oben zu agieren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Oktober 2021 um 16:00 Uhr.