Satellitenaufnahme eines russischen Militärstützpunkts mit Panzern und Artillerie in der Nähe der Stadt Woronesch. | via REUTERS

Ukraine-Russland-Konflikt Telefon-Diplomatie im Akkord

Stand: 14.02.2022 03:07 Uhr

Um eine Eskalation in der Ukraine-Krise zu verhindern, greifen Regierungschefs dieser Tage täglich zum Telefon: Nun hat US-Präsident Biden seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj erneut die Solidarität der USA versichert.

US-Präsident Joe Biden hat nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin am Samstag nun auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Aus dem Weißen Haus hieß es im Anschluss, Biden habe erneut das Bekenntnis der USA zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine betont. Die Vereinigten Staaten und ihre Partner würden schnell und entschlossen antworten im Fall jeder russischen Aggression gegenüber der Ukraine.

Die US-Regierung warnt mit zunehmender Dramatik vor einer drohenden russischen Invasion der Ukraine. Selenskyj hatte sich zuletzt irritiert über die alarmierenden Töne aus Washington gezeigt und davor gewarnt, Panik zu schüren. Das helfe nur dem Feind.

Bislang kein Durchbruch bei Gesprächen

Biden verbrachte das Wochenende in Camp David, dem Landsitz der US-Präsidenten im Bundesstaat Maryland. Am Samstag hatte er von dort aus mit Putin telefoniert, den russischen Präsidenten eindringlich vor einer Invasion der Ukraine gewarnt und einmal mehr mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. Einen Durchbruch in der Krise brachte das Gespräch nicht.

Auch die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder hatten jeweils miteinander telefoniert. Zudem hatte Frankreichs Präsident Macron zum Hörer gegriffen und mit Scholz und Selenskyj gesprochen. Zudem warnte er in einem Telefonat Putin erneut vor den möglichen Folgen einer russischen Aggression.

Kreml weist Vorwürfe zurück

Angesichts des Aufmarsches Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine hatte die US-Regierung am Freitag davor gewarnt, dass Russland möglicherweise noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele am 20. Februar das Nachbarland angreifen könnte. Der Kreml dementiert solche Vorwürfe vehement.

Für möglich gehalten wird auch, dass Russland eine Drohkulisse aufbauen will, um eigene Sicherheitsforderungen durchzusetzen. Moskau verlangt etwa ein Ende der NATO-Osterweiterung und einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis.

Putin verweist auf Friedensplan

Moskauer Angaben zufolge beklagte Putin in seinem Gespräch mit Biden am Samstag, dass westliche Staaten nicht den nötigen Druck auf die Ukraine ausübten, damit diese ihre Verpflichtungen aus dem sogenannten Minsker Friedensplan für die Ostukraine erfülle.

Zum Ärger Moskaus weigert sich Kiew bislang etwa, mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes direkte Verhandlungen zu führen - etwa in Bezug auf die vorgesehenen Wahlen für die abtrünnigen Gebiete.

Scholz reist nach Kiew und Moskau

Anfang der Woche will sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz bei Reisen nach Kiew und Moskau für eine friedliche Lösung einsetzen. Die Bundesregierung schätzt die Lage in der Ukraine-Krise als extrem gefährlich ein. Das "sehr besorgniserregende Gesamtbild" werde die Gespräche mit den Präsidenten Selenskyj und Putin am Montag und Dienstag maßgeblich prägen, hieß es aus Regierungskreisen.

Zudem wurde der Ukraine weitere Rüstungshilfe in Aussicht gestellt. Auf einer von der Ukraine vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei das eine oder andere, was man sich genauer anschauen könne", hieß es nach übereinstimmenden Medienberichten aus deutschen Regierungskreisen. Das werde nun geprüft.

Wunschliste der Ukraine

Auf der Liste der ukrainischen Botschaft stehen eine Reihe von Rüstungsgütern, unter anderem Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre und Munition. Darunter sind aber auch Güter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind: Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte.

Bei "Bild"-TV wurde der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, konkret. Er verlangte die sofortige Lieferung von 12.000 Panzerabwehrraketen, um eine mögliche russische Bodenoffensive gegen die Ukraine abwehren zu können. "Die Lage ist schon dramatisch", sagte er. "Worauf wir jetzt heute gefasst sein müssen, ist das schlimmste Szenario."

Inwieweit der Bundesregierung den Wünschen von Kiew nachkommen wird, ist offen. Es gehe dabei neben der politischen Entscheidung auch um die tatsächliche Verfügbarkeit dieses Materials, das von der Bundeswehr auch selbst gebraucht werde. Es sei so, "dass bei der Bundeswehr im Moment nichts übrig ist. Da liegen jetzt nicht Tausend Nachtsichtgeräte herum, die nicht gebraucht werden", zitierte die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen.

Deutschland stellt Wirtschaftshilfe in Aussicht

Scholz werde aber bei seinem Antrittsbesuch in Kiew voraussichtlich noch keine Zusagen machen, hieß es.

Anders sieht es mit weiterer Wirtschaftshilfe aus, die von der Ukraine ebenfalls gefordert wird. Angesichts der politischen Turbulenzen befinde sich etwa die ukrainische Währung unter Druck. Deutschland prüfe deshalb, "ob wir noch bilateral Möglichkeiten haben, einen Beitrag zu leisten zur wirtschaftlichen Unterstützung". Details wurden nicht genannt.

Seit 2014 hat Deutschland bereits fast zwei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung gestellt und größter bilateraler Geldgeber der Ukraine. Damals hatte die Bundesregierung dem Land auch einen Kreditrahmen von 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon sind bisher rund 350 Millionen Euro ausbezahlt. Eine letzte Tranche von weiteren 150 Millionen Euro wird in absehbarer Zeit erwartet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Februar 2022 um 17:50 Uhr und um 20:00 Uhr.