Der italienische Präsident Mattarella und der ehemalige EZB-Chef Draghi (Archivbild). | AP

Krise in Italien Draghi vor Regierungsauftrag

Stand: 03.02.2021 02:33 Uhr

Der ehemalige EZB-Chef Draghi soll Italiens Regierung aus dem neuerlichen Schlamassel führen. Schon heute könnte er von Präsident Mattarella zum designierten Regierungschef gemacht werden.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Die Hoffnung heißt jetzt Mario Draghi. Für 12 Uhr ist der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank in den Quirinalspalast geladen. Kurz darauf könnte Draghi als designierter Regierungschef Italiens wieder herauskommen.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Denn Staatspräsident Sergio Mattarella hat gestern Abend angekündigt, er wolle "so schnell wie möglich einen Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilen, die unmittelbar die derzeit gravierenden, unaufschiebbaren Probleme angeht."

Eine politisch verfahrene Situation

Mehr als ein Regierungsbildungsauftrag wäre es eine Bitte an Draghi, Italien aus einer politisch verfahrenen Situation zu befreien. Denn mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie steht das Land weiter ohne voll handlungsfähige Regierung da.

Der Versuch, eine neue Mitte-Links-Koalition zu bilden, war gestern Abend gescheitert. Parlamentspräsident Roberto Fico musste nach vier Tagen Sondierungsgesprächen einräumen:

Nach dem aktuellen Stand bleiben Unterschiede zwischen den Parteien, angesichts derer ich keine gemeinsame Bereitschaft feststellen konnte, eine Regierungsmehrheit ins Leben zu rufen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die beteiligten Parteien gaben sich am Abend gegenseitig die Schuld am Scheitern. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten des Partito Democratico machten den ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dessen Partei Italia Viva verantwortlich. Dieser habe beispielsweise keine Zusage geben wollen, dass der bisherige Regierungschef Giuseppe Conte auch künftig an Spitze einer Mitte-Links-Koalition steht.

Renzi wiederum warf seinen früheren Koalitionspartnern mangelnde Kompromissbereitschaft vor, zum Beispiel im Streit um die Corona-Hilfsmilliarden der Europäischen Union.

Mattarella will Regierung der nationalen Einheit

Während sich die Vertreter der Parteien gegenseitig mit Vorwürfen überzogen, demonstrierte Mattarella Führungsstärke. Nicht einmal eine halbe Stunde, nachdem Fico das Scheitern der Sondierungsgespräche eingestanden hatte, ging der Staatspräsident vor die Medien - und rief die Parteien dazu auf, jetzt lagerübergreifend grünes Licht zu geben für eine Art Regierung der nationalen Einheit.

Ich spüre die Pflicht, einen Appell zu richten an alle im Parlament vertretenen politischen Kräfte, dass sie einer Regierung das Vertrauen aussprechen, die ein hochrangiges Profil hat und sich mit keiner politischen Formel identifiziert.

Eine Expertenregierung, eine institutionelle Regierung, eine Regierung des Präsidenten. In Krisenzeiten hat Italien schon mehrfach auf eine ähnliche Lösung zurückgegriffen, wenn die Parteien nach Ansicht des Staatspräsidenten nicht mehr in der Lage waren, eine Regierungskrise zu lösen.

Keine Neuwahlen

Neuwahlen als Alternative hat Mattarella ausdrücklich ausgeschlossen. Ein monatelanger Wahlkampf sei in der derzeitigen Pandemie-Situation nicht vorstellbar.

Es würde bedeuten, unser Land ohne voll handlungsfähige Regierung zu lassen in Monaten, die entscheidend sind für den Kampf gegen die Pandemie, für die Verwendung der europäischen Gelder und für das Bekämpfen der gravierenden sozialen Probleme.

Eine Aufgabe, in der nach dem Willen Mattarellas jetzt Mario Draghi die Hauptrolle übernehmen soll. Seit Monaten wird der ehemalige Präsident der EZB in Italien als möglicher Kandidat gehandelt. Draghi selbst aber schwieg und hat sich nie zu eventuellen politischen Ambitionen geäußert.

Mehrheit auch für Draghi kein Selbstläufer

Sollte der 73-Jährige heute Ja sagen, braucht auch er eine Mehrheit im Parlament - also genügend Parteien, die bereit sind, Mattarellas Aufruf zu einer fraktionsübergreifenden Unterstützung zu folgen. Sicher hat Draghi nur die Unterstützung der kleinen Partei Italia Viva, Renzi hat den ehemaligen EZB-Chef in der Vergangenheit mehrfach ins Gespräch gebracht.

Aber auch die Demokratische Partei und Berlusconis Forza Italia gelten als potentielle Unterstützer des prominenten Bankers. Die Fünf-Sterne-Bewegung als größte Parlamentsfraktion hat dagegen angekündigt, sie wolle Draghi nicht unterstützen. Die rechte Lega von Matteo Salvini will Neuwahlen. Klar ist: Auch für Draghi wäre es kein Selbstläufer, sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Februar 2021 um 05:30 Uhr.