Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella | via REUTERS

Regierungskrise in Italien Mattarella kündigt Expertenregierung an

Stand: 02.02.2021 22:08 Uhr

Die Bemühungen um eine neue Regierung in Italien mit den bisherigen Koalitionspartnern waren erfolglos. Nun hat Staatspräsident Mattarella die Bildung einer Expertenregierung angekündigt.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Die Sondierungsgespräche für eine neue Mitte-Links-Koalition sind gescheitert - jetzt soll eine Art Regierung der nationalen Einheit übernehmen. Staatspräsident Sergio Mattarella kündigte an, er werde in Kürze eine "hochrangige" Persönlichkeit damit beauftragen, eine Regierung zu bilden. Mattarella rief alle Parteien im Parlament auf, eine solche institutionelle Regierung zu unterstützen.

Neuwahlen schloss Italiens Staatspräsident aus. In der derzeitigen Pandemie-Situation sei kein wochenlanger Wahlkampf möglich, der Land brauche schnell eine handlungsfähige Regierung, betonte Mattarella.

Als möglicher Ministerpräsident für eine parteiübergreifende Koalition ist in Italien seit Monaten der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Gespräch. Er wurde nun zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung eingeladen. Das Treffen soll Mittwochmittag stattfinden, wie ein Sprecher Mattarellas mitteilte.

Erneute Mitte-Links-Koalition gescheitert

Vor Mattarellas Ankündigung, jetzt auf eine institutionelle Regierung zu setzen, war der Versuch gescheitert, eine erneute Mitte-Links-Koalition in Rom zu bilden. Nach vier Tagen Sondierungsgesprächen hatte Parlamentspräsident Fico am Abend Matterella berichtet, die beteiligten Parteien hätten keine Einigung erzielen können.

Fico sollte in Matterellas Auftrag sondieren, ob eine Regierung auf der Basis der bisherigen Mitte-Links-Koalition möglich sei. Ihr haben unter anderem die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, der sozialdemokratische Partito Democratico und eine Linkspartei mit dem Namen "Die Freien und Gleichen" angehört. Diese von Giuseppe Conte geführte Regierung war vor drei Wochen zerbrochen, wegen des Ausstiegs des ehemaligen Ministerpräsidenten Renzi und seiner Partei Italia Viva.

Massive Kritik an Renzi

Für das jetzige Scheitern der Sondierungsgespräche machen die bisherigen Regierungsparteien erneut Italia Viva verantwortlich. Der Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung, Vito Crimi, hielt Renzi vor, dieser habe es nur auf Posten abgesehen und keine Zusage geben wollen, dass Conte Regierungschef bleiben könne. Die Sozialdemokraten erklärten, nicht nur die Sondierungsgespräche seien gescheitert. Es gebe mit Italia Viva generell keine Basis der Zusammenarbeit mehr.

Renzi wiederum wirft seinen früheren Koalitionspartnern vor, sie hätten keine Bereitschaft zu Kompromissen gezeigt, zum Beispiel im Streit um die Corona-Hilfsgelder der Europäischen Union, aber beispielsweise auch in der Justiz- und Schulpolitik.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Februar 2021 um 23:00 Uhr.